…mit Judikaturnachweisen); lauten die das Unternehmen betreffenden Schriftstücke (Weinpreislisten, Briefköpfe usw.) nur auf den Namen eines Ehegatten, kann nicht auf das Vorliegen einer umsatzsteuerlich relevanten Ehegattengemeinschaft geschlossen werden (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil 7.11.1995, 6 K 2324/94). Welcher Ehegatte als Unternehmer zu erfassen…

11.4.5 Partnerschaft mit KindLebensgemeinschaft Rz 782: Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Dabei kann aber das eine oder andere dieser aufgezählten Merkmale fehlen. Das Wohnen in gemeinsamer…

…und ein im Ergänzungsersuchen vom 1. August 2005 nachgefragter konkreter Zusammenhang mit der gegenständlichen Ehegattengemeinschaft nicht aufgeklärt wurde). Zu den Bankschulden wurde folgendes bekanntgegeben: [Grafik] Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Berufungsverfahren ist hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte strittig, ob die für das Jahr…

… 92 Abs. 1 BAO, liegt die Rechtsauffassung des Finanzamtes zu Grunde, dass die Ehegattengemeinschaft mangels Anerkennung des Bestandsverhältnisses weder als Unternehmer noch als Mitunternehmerschaft anzusehen ist. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und…

5.4.9.5 Schenkung Rz 1221: Bei derartigen Rechtsbeziehungen ist primär zu prüfen, ob die erforderliche Publizität vorliegt (VwGH 15.4.1980, 0019/79). Werden die zivilrechtlichen Erfordernisse nicht erfüllt, berechtigt dies üblicherweise auch zur Annahme, dass wirtschaftlich kein Eigentumsübergang stattgefunden hat (VwGH 24…

1. GrESt-Bemessungsgrundlage 1.1. Gemeiner Wert 1.1.1. Haftung und Prüfpflichten des Parteienvertreters Ist im Falle der Kaufvertragserrichtung und Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den Rechtsanwalt/Notar von einer Verpflichtung des Rechtsanwalts/Notars auszugehen, den Kaufpreis auf eine allfällige Diskrepanz zum gemeinen Wert des…

11.4.4 Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" Rz 779: Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" stellt nicht auf die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden (Ehe-)Partner oder dessen polizeiliche Meldung und auch nicht auf die Tragung der Kosten des Familienhaushalts ab. Voraussetzung…

…0,00 €; Gesamtbetrag der Vorsteuern: 0,00 € und Gutschrift: 0,00 €"), da die Berufungswerberin (Bw.) als Ehegattengemeinschaft weder Einnahmen erklärt noch behauptet habe und damit mangels Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG…

…1994 steuerbefreiten Umsätzen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen? Zunächst ist auf UStR 2000 Rz 185 zu verweisen, wonach eine Ehegattengemeinschaft, die weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine eigenständige Handlungsbefugnis besitzt und neben der gemeinschaftlichen Errichtung eines Gebäudes tatsächlich keine weiteren Tätigkeiten ausübt, kein Unternehmer ist (EuGH 21…

…Miteigentümer erfolgen somit nicht im Wege eines Leistungsaustausches. Rz 783: b) Das Gebäude wird den Miteigentümern ohne ein besonderes Entgelt zur Nutzung überlassen (Bauherr ist die Gemeinschaft). Im Falle der Errichtung eines Gebäudes durch eine Miteigentümergemeinschaft, die keine Unternehmereigenschaft besitzt (zB Ehegattengemeinschaft vgl. Rz 185)…

…einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Beschwerdesenat beantragt. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 783) stehe der Vorsteuerabzug im Falle der Errichtung eines Gebäudes durch eine Miteigentümergemeinschaft, die keine Unternehmereigenschaft besitze (beispielsweise eine Ehegattengemeinschaft), zu. 3. Die belangte Behörde hat mit der am 25…

…eine Feststellung der angesprochenen Art zu treffen. Im Übrigen beanstandete der Gerichtshof, dass das Bundesfinanzgericht nicht festgestellt habe, dass die Ehegattengemeinschaft als solche in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig sei, was nach Art. 4 des DBA-Schweiz Voraussetzung für die Abkommensberechtigung wäre. Das Bundesfinanzgericht forderte daher…

…Entscheidungsgründe   I. Sachverhalt und Verfahrensgang:   I.a. Überblick: Die Ehegattengemeinschaft ABC (nachfolgend: ABC, der Beschwerdeführer ist deren Rechtsnachfolger) hatten geplant, die ihnen gehörenden, nördlich der Straße BB (nachfolgend: BB) und südlich der Eisenbahntrasse liegenden Grundstücke zu einem Gewerbegebiet umzugestalten, also zu erschließen bzw…

…dem Prüfbericht (vom 15.09.2009, Tz. 3) wurde in diesem Zusammenhang (jeweils inhaltsgleich) Nachstehendes festgehalten: „Vorsteuer Gebäude Im Falle der Errichtung eines Gebäudes durch eine Mitunternehmergemeinschaft, die keine Unternehmergemeinschaft besitzt (Ehegattengemeinschaft), sind die Miteigentümer, die diese Gemeinschaft bilden, als unmittelbare Leistungsempfänger der Gebäudeerrichtung anzusehen…

…je 50% an dem Grundstück EZ E Grundbuch FG beteiligt. Beide stellten am 30.3.2004 das Ansuchen um Baubewilligung zur Errichtung einer Heurigenschenke in der Gemeinde G. Leistungsempfänger sind in diesem Falle bei der Errichtung des Gebäudes durch die Ehegattengemeinschaft, die keine Unternehmereigenschaft besitzt…

…ABGB. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die F-Erklärung 2009 antragsgemäß veranlagt wurde. Die Umsatzsteuer wurde von der Ehegattengemeinschaft erklärt und der in der Folge ergangene Umsatzsteuerbescheid auch nicht mit Berufung angefochten, AB meldete auch nicht ihre Vermietungstätigkeit i.Z.m. Fruchtgenuss beim Finanzamt…

…die zivilrechtliche Rechts- oder Geschäftsfähigkeit an, entscheidend ist die nach außen hin gerichtete Tätigkeit (Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses). Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, zB GesbR, Hausgemeinschaften, Ehegattengemeinschaften und Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Unternehmer, wenn sie Handlungen nach außen hin im eigenen Namen tätigen (vgl. Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG, 3…

…Rechnung ersetzende Pachtvertrag nicht nur auf ihren Namen laute. In diesem Zusammenhang sei auf die Rechtsprechung des EuGH betreffend Investitionsgüter zu verweisen, die im Eigentum von Ehegattengemeinschaften stünden, wo die Gemeinschaft selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe. In diesen Fällen stünde dem einzelnen Miteigentümer die Vorsteuer…

… die gemeinsame Bewirtschaftung einer Landwirtschaft durch die Ehegatten ist denkmöglich (VfGH 9.6.1984, B 652/80). Eine Ehegattengemeinschaft, die weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine eigenständige Handlungsbefugnis besitzt, und die neben dem gemeinsamen Erwerb eines Grundstückes und der gemeinschaftlichen Errichtung eines Gebäudes tatsächlich keine…

…einen Raum des Gebäudes als Arbeitszimmer für eine - sei es auch nur nebenberuflich ausgeübte - wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Art 2 und 4 dieser Richtlinie verwendet und soweit er diesen Teil des Gebäudes dem Unternehmensvermögen zuordnet. Im Fall der Bestellung eines Investitionsguts durch eine Ehegattengemeinschaft…