…indessen noch zwei weitere Aspekte mitzuberücksichtigen. Einerseits bedarf es einer grenzüberschreitend akkordierten Abkommensauslegung zu der Frage, ob Arbeitgeberzahlungen für die Überlassung einer Dienstnehmererfindung, die - wie im vorliegenden Fall - laufend für die Dauer der Erfindungsnutzung durch den Arbeitgeber geleistet werden muss, noch unter den für Einkünfte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgeric ht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. August 2021 betreffend Einkommensteuer 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…wird (264.000,00 €). Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17. April 2019 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2013 abweichend von den Daten der eingereichten Erklärung festgesetzt. Nicht berücksichtigt wurde der beantragte Hälftesteuersatz im Zusammenhang mit einer im Wege eines Vergleiches abgegoltenen Dienstnehmererfindung, da lt…

19.7 Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen (§ 67 Abs. 7 EStG 1988) 19.7.1 Allgemeines Rz 1091: Die Steuerbegünstigung gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 gilt letztmalig für das Jahr 2015, die Rz 1091 bis 1099 sind daher nur bis zum Veranlagungsjahr…

…Fälligkeit des ersten laufenden Bezuges ausgezahlt, ist dieser erste laufende Bezug in seiner voraussichtlichen Höhe auf das Kalenderjahr umzurechnen." Bezieht ein Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Auszahlung der Vergütung für eine Dienstnehmererfindung infolge Arbeitgeberwechsels aus diesem Dienstverhältnis keinen laufenden Bezug, kommt eine begünstigte Besteuerung dieser Prämien…

Ergänzend dazu werde betreffend der Einwände in der Beschwerde Folgendes ausgeführt: Eine Aufteilung der Bezüge an den Gesellschafter-Geschäftsführer in solche aus der Geschäftsführertätigkeit und in solche aus dem sogenannten operativen Bereich sei schon nach dem Wortlaut des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988…

 dass betreffend drei der eingeschaltet gewesenen GmbHs - der ***J*** GmbH (als 10. eingeschaltet), der ***L*** GmbH (als 12. eingeschaltet) und der ***O*** Handelsgesellschaft m.b.H. (als 15. eingeschaltet) - der rechtskräftig verurteilte *** ***S***, geb. ***R***, bei folgenden Betrugsszenarien mitgewirkt hat: - Ausstellen von Schein- bzw…

15.4.3.8 Dauer Rz 946: Gegenstand eines Dienstverhältnisses können sowohl auf längere Dauer angelegte Beschäftigungen als auch kurzfristige oder vorübergehende Tätigkeiten sein. 15.4.3.9 Disziplinarmaßnahmen Rz 947: Die Möglichkeit des Auftraggebers, bei Nichterreichen der vereinbarten Leistung dienstrechtliche Zwangsmaßnahmen zu setzen (zB…

15.4 Dienstverhältnis (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) 15.4.1 Allgemeines Rz 930: Die Definition des Dienstverhältnisses in § 47 Abs. 2 EStG 1988 ist eine eigenständige des Steuerrechts und daher mit den korrespondierenden Begriffen des Arbeits- und Sozialrechtes nicht immer deckungsgleich. Auch wenn arbeits…

…ausgegangen, dass das Verwertungsrecht an einer Dienstnehmererfindung primär dem Dienstnehmer zustehe und somit der Dienstgeber für die Verwertung der Erfindung ein Abtretungsentgelt für die Übertragung des Nutzungsrechtes zu leisten habe. Zivilrechtlich schulde bei Dienstverhältnissen (= Dauerschuldverhältnissen) der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung und nicht einen Erfolg. Demgegenüber…

…Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es durch die Umrechnung der Beträge von Euro in Schilling bzw. von Schilling in Euro kann es zu geringfügigen Rundungsdifferenzen gekommen. Zur Besteuerung von Dienstnehmererfindungen wurde ausgeführt, dass gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 sich der Steuersatz für Einkünfte aus…

15.2 Arbeitnehmer (§ 47 Abs. 1 EStG 1988) Rz 926: Arbeitnehmer ist eine natürliche Person, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Ob Arbeitnehmereigenschaft vorliegt, richtet sich ausschließlich nach dem Bezug von Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG 1988 (siehe Rz 645 ff). Die in anderen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, eingebracht durch Rechtsanwalt Mag. T als Masseverwalter im Konkurs des C, W, B.Str 5, vom 21. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. vom 18. Juli 2008 betreffend Haftung des Arbeitgebers für Lohnabgaben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Name, Adresse, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., 2170 Poysdorf, Liechtensteinstraße 23, vom 10. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch HR Mag. Susanne Brandstätter, vom 18. Oktober 2008 betreffend Haftung…

…Erfolgsprämie abzüglich Diensterfindungsvergütung) entfallen, sodass die gegenständlichen Diensterfindungsvergütungen der Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz nach § 38 EStG zur Gänze zugänglich sind. Die beschwerdegegenständlichen Vergütungen für Dienstnehmererfindungen erfüllten somit den Tatbestand des § 38 EStG 1988 und sind daher dem Halbsteuersatz zu unterziehen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war…

…Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz nach § 38 EStG zur Gänze zugänglich sind. Aufgrund dieser Erwägungen gelangte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass die beschwerdegegenständlichen Vergütungen für Dienstnehmererfindungen den Tatbestand des § 38 EStG 1988 erfüllen und daher dem Halbsteuersatz zu unterziehen sind. 3.2. Zu Spruchpunkt II. Gegen…

…Bf. an den Gesellschafter-Geschäftsführer geleistete Vergütung würde es sich daher um eine solche handeln, die der geschäftsführende Gesellschafter für seine Beschäftigung bei der Bf. bezogen hätte. Auch die sinngemäße Heranziehung der Bestimmungen zu Dienstnehmererfindungen im Patentgesetz würde für diese Beurteilung sprechen. Gemäß § 7 Abs…

…Auszahlung gelangt. Vom x.1997 bis x.2005 wurden 24 Patente für Dienstnehmererfindungen des Beschwerdeführers angemeldet und zwischen x.2001 und x.2013 erfolgte sodann die Erteilung der Patente, was Beleg für erfolgreich getätigte Dienstnehmererfindungen des Beschwerdeführers ist. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt basiert auf den…

…sind nach § 67 Abs. 1 und 2 bzw. Abs. 10 EStG zu versteuern. Die (ehemalige) Begünstigung für Dienstnehmererfindungen gemäß § 67 Abs. 7 EStG fiel mit 1. Jänner 2016 durch die Streichung der Norm im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2015/ 2016 (StRefG 2015/2016, BGBI. I Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf. XY (C), Ort, vertreten durch StB., über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 17. Februar 2012, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Jänner 2012, betreffend die…