…229 ZK nicht entgegenstehen oder Artikel 229 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird (VwGH 26. Februar 2004, 2003/16/0018). Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung ist vom Antragsteller aus eigenen überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH…

…des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat…

…darzulegen und glaubhaft zu machen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112; VwGH 12.6.1990, 90/14/0100). Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und…

…selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Der Begünstigungswerber habe daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Eine erhebliche Härte liege nach der Judikatur…

…Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit sei für die Gewährung einer Stundung kein Raum (UFS 01.07.2005, RV/1312-W/04). Der Abgabepflichtige habe die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend, konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage (VwGH 28.02.2000…

…verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und ist der Antrag aus Rechtsgründen…

…Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Abgabenbehörde hat den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Dabei obliegt die Darlegung der Voraussetzungen dem Begünstigungswerber, der diese aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und…

…in Abs. 1 die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen entsprechend der Judikatur verdeutlicht werden. Demnach hat der Abgabepflichtige "die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen, zu denen auch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gehört, aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen" (VwGH 12.6.1990, 90…

…je Abgabenart und Besteuerungszeitraum zulässig, die strafbefreiende Wirkung einer wiederholten Selbstanzeige wird somit ausdrücklich ausgeschlossen (BGBl I 2014/65). Voraussetzung für einen Zuschlag ist jedoch immer noch ein vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenes Finanzdelikt. Im § 34 Abs. 3 FinStrG in der Fassung der FinStrG-Novelle…

…davon auszugehen, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für die abgabepflichtige Gesellschaft mit erheblichen Härten verbunden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung im Ansuchen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (z.B. VwGH…

…davon auszugehen, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für die abgabepflichtige Gesellschaft mit erheblichen Härten verbunden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung im Ansuchen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (z.B. VwGH…

…einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führe oder gar die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin vernichte. Der Abgabepflichtige müsse aus eigenem und überzeugend darlegen und glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen würden. Der Beschwerdeführerin sei zuzumuten, konkrete Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen vorzulegen…

…Versehens hinausgehen, und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Versäumung der Anmeldefrist einer Beschwerde nicht vorliegen, hätte eine Stattgabe hiermit nicht erfolgen dürfen. Im Gesamtbild des Sachverhaltes ergibt sich, dass die gesetzlichen Bedingungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167…

…Für das Bundesfinanzgericht lässt sich abschließend nicht feststellen, was mit den fraglichen Schriftstücken nun tatsächlich passiert ist und ob das Kuvert vertauscht und einem anderen Schriftstück zugeordnet wurde. Dass die steuerliche Vertretung eine Beschwerde hinsichtlich Zahlungserleichterung am 14.12.2017 verfasste, ergibt sich aus der…

…anzuwenden. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert…

…Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte und der Umstand, dass die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet sei, habe der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen. Der Behauptung in der Beschwerdeschrift, dass der…

…der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/81, VwGH 12.6.1990, 90/14/100). Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem…

…hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen…

…die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224; VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112; u.a.). Er hat nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der…

…und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO 5 , § 212 Tz 3). Der…