…dass dabei der Betrag der Mehrwertsteuer nicht überschritten wird, der beim Erwerb vergleichbarer Gegenstände zu entrichten wäre. Der EuGH hat in dem og. Vorabentscheidungsverfahren C-155/01, "Cookies World", mit Urteil vom 11.09.2003 ausgesprochen, dass § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG…

…Der Bw. wies insbesondere auf das EuGH- Urteil vom 11.9.2003 Rs C-155/01 Cookies World und die Berufungsentscheidung des UFS Linz vom 1.3.2005 hin (RV/0957-L/04). Über die Berufung wurde erwogen: § 1 Abs 1 Z 2 lit d…

…daß diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechender Gegenstände zu entrichten wäre." In der Rs C-155/01 ("Cookies World") hat der EuGH zu § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 idF BGBl 1995/21 (in Kraft getreten am 6…

…des Bundesministeriums für Finanzen am 10. Jänner 2003 die Information, dass nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes in der beim EuGH anhängigen Rechtssache "Cookies World" C-155/01 die ursprüngliche Fassung der lit d nicht der 6. MwSt-Richtlinie entsprechen dürfte. Wie aber der Generalanwalt aufgezeigt…

…Mehrwertsteuerrichtlinie nicht nur Rechtssetzungsakte im eigentlichen Sinn, sondern auch die Verwaltungsakte und Verwaltungspraktiken der Behörden der betroffenen Mitgliedsstaaten. Rechtssache "Cookies World" Rs C-155/01 vom 11. September 2003 Neben den Aussagen zur Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung eines wirtschaftlichen Vorganges enthält die Entscheidung noch weitere prinzipielle…

…2.9.2009, 2008/15/0109, ist der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die Überlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 11.9.2003, C-155/01, Cookies World) zu der Ansicht gelangt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994…

…Erkenntnis vom 2.9.2009, 2008/15/0109, ist der VwGH unter Bezugnahme auf die Überlegungen des EuGH im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, zu der Ansicht gelangt, dass die inhaltlich deckungsgleiche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

…Berufung vom 14. Dezember 2007 führte die Berufungswerberin begründend aus, in Österreich sei auf Grund der Entscheidung des EuGH vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, sowie der Entscheidung des UFS vom 1.3.2005, GZ. RV/0957-L/04, keine Eigenverbrauchsbesteuerung zulässig…

…Erkenntnis vom 2.9.2009, 2008/154/0109, ist der VwGH unter Bezugnahme auf die Überlegungen des EuGH im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, zu der Ansicht gelangt, dass die inhaltlich deckungsgleiche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

… 1 Abs. 1 Z 2 lit. d … unter Beachtung der geltenden EuGH-Rechtsprechung ("Cookies World" Urteil vom 11.9.2003, Rs C-155/01) mit entsprechender Gesetzesänderung (BGBl I Nr 10/2003) … Aufwand 2003: EUR 21.276 - anteil. Aufwand 4-12/2003: EUR…

…Z 2 lit. b UStG 1994 der Umsatzsteuer unterworfen. Die gegen den Aufhebungsbescheid und gegen die Sachbescheide eingebrachten Berufungen wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Der EuGH habe im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, festgestellt, dass die Bestimmung des § 1…

…1 Z 2 lit. b UStG 1994) in der ab 29.3.2003 anwendbaren Fassung habe mangels an Deckung durch die 6.MwSt-Richtlinie zu unterbleiben. Neben den in der EuGH Entscheidung in der Rechtssache "Cookies World", C-155/01, vom 11.9.2003 genannten…

…lit. d UStG 1994 als EU-widrig erkannt worden sei (vgl. die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Cookies World" C-155/01 vom 11.9.2003) und mit 29.3.2003 zeitlich befristet auf Umsätze, die vor dem 1.1.2006 ausgeführt würden, wieder…

…2.9.2009, 2008/15/0109, ist der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die Überlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 11.9.2003, C-155/01, Cookies World) zu der Ansicht gelangt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994…

…3 und Punkt 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 30. September 2009). Die gegen die Umsatzsteuerbescheide eingebrachten Berufungen wurden im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Der EuGH habe im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, festgestellt, dass die Bestimmung des § 1 Abs…

…Ergebnis der Außenprüfung vom 30. August 2007, Punkt 1). Die gegen den Sachbescheid eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Der EuGH habe im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, festgestellt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

…Vertragsverletzungsverfahren eingestellt habe nichts zu ändern, da die Europäische Kommission nicht berechtigt sei sich der Rechtsprechung des EuGH zu widersetzen. Der Rechtsauffassung des EuGH im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

…gemäß § 14 BAO vom 22. Mai 2007). Die gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Sachbescheide eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Der EuGH habe im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, festgestellt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z…

…2.9.2009, 2008/15/0109, ist das Höchstgericht unter Bezugnahme auf die Überlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 11.9.2003, C-155/01, Cookies World) zu der Ansicht gelangt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994…

…2.9.2009, 2008/15/0109, ist das Höchstgericht unter Bezugnahme auf die Überlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 11.9.2003, C-155/01, Cookies World) zu der Ansicht gelangt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994…