UFSG RV/0318-G/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 14. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Eigenverbrauchsbesteuerung entfällt. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer finanzbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin, eine GmbH, in den Jahren 2003 -2005 PKW im Ausland geleast hat. In Anwendung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 (vormals lit d) wurde dafür Umsatzsteuer vorgeschrieben. In der dagegen eingebrachten Berufung begehrte die Berufungswerberin mit ausführlicher Begründung eine richtlinienkonforme Besteuerung, weil die Eigenverbrauchsbesteuerung der 6.EG-RL widerspreche. Über die Berufung wurde erwogen: Im Erkenntnis vom 2.9.2009, 2008/15/0109, ist der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die Überlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 11.9.2003, C-155/01, Cookies World) zu der Ansicht gelangt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. In den Erkenntnissen VwGH 2.9.2009, 2007/15/0275, und VwGH 30.9.2009, 2008/13/0203, hat er dieselbe Rechtsansicht zur - ab 1.1.2004 wirksamen - Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 134/2003 (mit der Befristung 31.12.2005) und BGBl. I Nr. 103/2005 (mit der Befristung 31.12.2007) vertreten. Es kann daher als ausreichend erachtet werden, zur Begründung dieser Entscheidung auf die genannten Erkenntnisse des VwGH zu verweisen. Damit vermindert sich die Bemessungsgrundlage der steuerbaren Umsätze um den unter Kennzahl 001 erfassten Eigenverbrauch für das KFZ-Auslandsleasing auf null. Gleichzeitig verringert sich dadurch auch die Höhe der unter Kennzahl 022 erfassten steuerpflichtigen Umsätze. Graz, am 18. Jänner 2011