…dass dabei der Betrag der Mehrwertsteuer nicht überschritten wird, der beim Erwerb vergleichbarer Gegenstände zu entrichten wäre. Der EuGH hat in dem og. Vorabentscheidungsverfahren C-155/01, "Cookies World", mit Urteil vom 11.09.2003 ausgesprochen, dass § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG…

…Der Bw. wies insbesondere auf das EuGH- Urteil vom 11.9.2003 Rs C-155/01 Cookies World und die Berufungsentscheidung des UFS Linz vom 1.3.2005 hin (RV/0957-L/04). Über die Berufung wurde erwogen: § 1 Abs 1 Z 2 lit d…

…daß diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechender Gegenstände zu entrichten wäre." In der Rs C-155/01 ("Cookies World") hat der EuGH zu § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 idF BGBl 1995/21 (in Kraft getreten am 6…

…Erbringung von Dienstleistungen durch..... Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von diesem Absatz vorsehen, sofern solche Abweichungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Für die Beantwortung der eingangs aufgestellten Frage ist die EuGH Entscheidung in der Rechtssache "Cookies World" C-155/01 vom 11. September 2003 von grundsätzlicher Bedeutung…

…Mehrwertsteuerrichtlinie nicht nur Rechtssetzungsakte im eigentlichen Sinn, sondern auch die Verwaltungsakte und Verwaltungspraktiken der Behörden der betroffenen Mitgliedsstaaten. Rechtssache "Cookies World" Rs C-155/01 vom 11. September 2003 Neben den Aussagen zur Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung eines wirtschaftlichen Vorganges enthält die Entscheidung noch weitere prinzipielle…

…2.9.2009, 2008/15/0109, ist der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die Überlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 11.9.2003, C-155/01, Cookies World) zu der Ansicht gelangt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994…

…Erkenntnis vom 2.9.2009, 2008/15/0109, ist der VwGH unter Bezugnahme auf die Überlegungen des EuGH im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, zu der Ansicht gelangt, dass die inhaltlich deckungsgleiche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

…Berufung vom 14. Dezember 2007 führte die Berufungswerberin begründend aus, in Österreich sei auf Grund der Entscheidung des EuGH vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, sowie der Entscheidung des UFS vom 1.3.2005, GZ. RV/0957-L/04, keine Eigenverbrauchsbesteuerung zulässig…

…Erkenntnis vom 2.9.2009, 2008/154/0109, ist der VwGH unter Bezugnahme auf die Überlegungen des EuGH im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, zu der Ansicht gelangt, dass die inhaltlich deckungsgleiche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

… 1 Abs. 1 Z 2 lit. d … unter Beachtung der geltenden EuGH-Rechtsprechung ("Cookies World" Urteil vom 11.9.2003, Rs C-155/01) mit entsprechender Gesetzesänderung (BGBl I Nr 10/2003) … Aufwand 2003: EUR 21.276 - anteil. Aufwand 4-12/2003: EUR…

…Z 2 lit. b UStG 1994 der Umsatzsteuer unterworfen. Die gegen den Aufhebungsbescheid und gegen die Sachbescheide eingebrachten Berufungen wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Der EuGH habe im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, festgestellt, dass die Bestimmung des § 1…

…1 Z 2 lit. b UStG 1994) in der ab 29.3.2003 anwendbaren Fassung habe mangels an Deckung durch die 6.MwSt-Richtlinie zu unterbleiben. Neben den in der EuGH Entscheidung in der Rechtssache "Cookies World", C-155/01, vom 11.9.2003 genannten…

…verhindern (vgl. EuGH vom 11. September 2003, C-155/01, Cookies World, Randnr. 56). Eine tatsächliche Privatnutzung wurde von der belangten Behörde nur für das Kalenderjahr 2003 festgestellt. Für die Kalenderjahre ab 2004 stützt sich die belangte Behörde hingegen auf die Regelung des § 12 Abs…

…2.9.2009, 2008/15/0109, ist der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die Überlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 11.9.2003, C-155/01, Cookies World) zu der Ansicht gelangt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994…

…3 und Punkt 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 30. September 2009). Die gegen die Umsatzsteuerbescheide eingebrachten Berufungen wurden im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Der EuGH habe im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, festgestellt, dass die Bestimmung des § 1 Abs…

…Ergebnis der Außenprüfung vom 30. August 2007, Punkt 1). Die gegen den Sachbescheid eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Der EuGH habe im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, festgestellt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

…Vertragsverletzungsverfahren eingestellt habe nichts zu ändern, da die Europäische Kommission nicht berechtigt sei sich der Rechtsprechung des EuGH zu widersetzen. Der Rechtsauffassung des EuGH im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

…gemäß § 14 BAO vom 22. Mai 2007). Die gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Sachbescheide eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Der EuGH habe im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, festgestellt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z…

…2.9.2009, 2008/15/0109, ist das Höchstgericht unter Bezugnahme auf die Überlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 11.9.2003, C-155/01, Cookies World) zu der Ansicht gelangt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994…

…2.9.2009, 2008/15/0109, ist das Höchstgericht unter Bezugnahme auf die Überlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 11.9.2003, C-155/01, Cookies World) zu der Ansicht gelangt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994…