…Dieser funktionale Zusammenhang wird in jenen Fällen gegeben sein, in denen die Beteiligung dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Aus dem EuGH-Urteil vom 6.12.2007 in der Rs C-298/05, Columbus Container Services BVBA & Co, ergibt sich keine unmittelbare Auswirkung auf die DBA…

…die gegenüber vergleichbaren inländischen Niederlassungen nicht diskriminierend ist (Urteil vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, Slg. 2007, I-10451, Randnrn. 51 und 53). Da sich Betriebsstätten in einem anderen Mitgliedstaat und gebietsfremde Tochtergesellschaften, wie in Randnr. 33 des vorliegenden Urteils ausgeführt…

…Im Urteil vom 12.12.2006, C-446/04, "Test Claimants in the FII Group Ligitation gegen Commissioners of Inland Revenue" habe der EuGH klargestellt, dass er Befreiungsmethode und Anrechnungsmethode für gleichwertig halte. Aus dem Urteil vom 6.12.2007, C-298/05, "Columbus Container…

…Rockets | 01.01.2011 | 0,25 | 0 | | 4 | 01.01.2011 00:02 | Ottawa Senators at Columbus Blue Jackets | 01.01.2011 | 0,25 | 0 | | 5 | 01.01.2011 00:02 |…

…des VwGH vom 15.12.2010, 2008/13/0012 hätten diese Steuerbescheide Rechtskraft erlangt. Mit Rücksicht auf die von den liechtensteinischen Behörden erteilten Informationen habe sich dieses Urteil jedoch ausdrücklich von § 22 BAO als Rechtfertigung für die gegenständliche Besteuerung distanziert. Stattdessen sei nunmehr die wirtschaftliche…

…siehe die Ausführungen im Urteil des EuGH vom 12.2.2009, C-67/08, Margarete Block, und Beschluss des EuGH vom 6.12.2007, C-298/05, Columbus Container Services). Die zitierte Rechtssache Columbus Container Services wurde vom EuGH mit Beschluss statt mit Urteil entschieden…

…Im Urteil vom 12.12.2006, C-446/04, "Test Claimants in the FII Group Ligitation gegen Commissioners of Inland Revenue" habe der EuGH klargestellt, dass er Befreiungsmethode und Anrechnungsmethode für gleichwertig halte. Aus dem Urteil vom 6.12.2007, C-298/05, "Columbus Container…

…einem Mitgliedstaat oder die in diesem Mitgliedstaat Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (zuletzt Urteil vom 13.11.2019, Rs C-641/17, Rz. 48 College Pension Plan of British Columbia mit Verweis auf zahlreiche Vorjudikatur). Konkret würden österreichische Privatstiftungen durch die österreichische Regelung…

…des BFG allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl etwa EuGH-Urteile vom 20.06.1996, Rs C-121/95…

…auch die Hauptstadt Sa. besuchen (dort gibt es hervorragende Zigarren). Sa. ist übrigens eine sehr geschichtsträchtige Stadt: es ist der Hafen von dem Christoph Kolumbus aufgebrochen ist, um den Seeweg nach Indien zu entdecken ... Workshop Ende: Der Workshop endet am Freitag, 2. Mai 2008 am…

…Bei der Überprüfung sei ferner festgestellt worden, dass die betreffenden Vor-ATR 1 Nachweis aus Spanien und Frankreich zu Unrecht ausgestellt wurden. Die belangte Behörde verweist weiters auf das Urteil des EuG vom 9. Juni 1998 in der Rs. T-10/97. In der dagegen…

…In der Folge wurde gegenüber der Bf. als ,HV, vom Hauptzollamt Wien am 11. September 2000 die Zollschuld im Sinne der vorstehend angeführten Gesetzesbestimmungen geltend gemacht. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98, ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die…

…S. des Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO zu erbringen. Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C 233/98 zu den im Wesentlichen gleich lautenden Bestimmungen über Unregelmäßigkeiten nach der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010, betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri, den Richter Ri 2 sowie fachkundigen Laienrichter Ri 3 und Ri 4 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hannl Customs Consulting GmbH, Sterzinggasse 4, 4055 Pucking, über die Beschwerde vom 28. Mai…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Karl Heinz Plankel, Bartensteingasse 16 Tür 11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt…

…indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft (Urteil Société Pipeline Méditerranée et Rhône, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung; s Rz 28 des zit Urteils). Bei der Beurteilung ob im Einzelnen auch nach Art. 239 Abs. 2 ZK ein begründeter Ausnahmefall…

…Zollverfahren (vgl. Witte, Zollkodex6, Art. 78 Rz. 6a). Nach Witte in AW-Prax 2010, 276 habe der EuGH insbesondere mit dem Urteil vom 14. 1.2010 in den verb. Rs. C-430/08 und C-431/08, Terex Equipment Ltd. u.a., den Rahmen des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010, betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 2001, GZ. 100/64181/98-4, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…