…EuGH 25.2.1999, Rs. C-349/96, Card Protection Plan Ltd (CPP), und eine Stellungnahme des Generalanwalts Fennelly (in englischer Sprache) zu dieser Rechtssache angeschlossen. Am 1. März 2004 wurde das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Am 3. September 2005 erhob der…

…nehmen; siehe zB EuGH vom 25.2.1999, Rs C-349/96 "Card Protection Plan Ltd (CPP)". Im gegenständlichen Fall ist daher das gesamte für das jeweilige Leistungspaket zu entrichtende Entgelt dem Steuersatz von 20% zu unterwerfen. Die fiktive Aufteilung des Entgelts auf Angeboten, Verträgen…

…praktischen oder sonstigen Überlegungen für den Wirtschaftsteilnehmer leichter zu bewerkstelligen oder aus wirtschaftlichen bzw. ökonomischen Überlegungen sinnvoller erscheint. In der wenige Monate danach ergangenen EuGH Entscheidung in der Rs C-349/96, Card Protection Plan Ltd (CPP), vom 25. Februar 1999 wurde beim EuGH angefragt…

…decken übernimmt (vgl. EuGH 25.2.1999, Rs C-349/96, Card Protection Plan Ltd (CPP), zitiert in VwGH 3.7.2003, 2000/15/0165). Nach seinem Wesen setzt der Versicherungsumsatz eine Vertragsbeziehung zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistung und der Person, deren Risiken von der…

…EuGH Deco Proteste, Frenetikexito, Purple Parking, CPP (Card Protection Plan ltd), Stadion Amsterdam). Diese einheitliche Leistung bestehe darin, gegen einen Pauschalpreis einerseits in dem Drittland Telekommunikationsleistungen zur Verfügung zu stellen und andererseits die Möglichkeit einzuräumen, ohne zusätzliche Kosten und ohne gesonderte oder konkludente Vereinbarung und…

…ECLI:EU:C:1998:496, Randnr. 24 und EuGH 25. 2. 1999, C-349/96, Card Protection Plan Ltd, ECLI:EU:C:1999:93, Randnr. 30 das Mittel darstellten, um die Hauptleistung des Leistungserbringers, der Bf, unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. In wirtschaftlicher…

…Levob Verzekeringen; EuGH 25.2.1999, Rs C-349/96, Card Protection Plan Ltd, EuGH 15.5.2001, Rs C-34/99, Primback Ltd, sowie VwGH 19.3.2008, 2005/15/0072 und VwGH 20.2.2008, 2006/15/0161). Insbesondere ist eine Leistung als…

…genommen werden. Rechtliche Würdigung: Grundsätzlich unterliegt jede einzelne Leistung für sich bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als solche der Umsatzsteuer (EuGH v. 25.02.1999, C-349/96 „Card Protection Plan Ltd."). Dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) folgt das Umsatzsteuerrecht in jenen Fällen…

…Rs C-349/96 , Card Protection Plan Ltd. ). Im vorliegenden Fall ist die geforderte enge wirtschaftliche Verknüpfung der einzelnen Leistungsbereiche wohl nicht gegeben, erfordert doch die Beauftragung mit dem Betrieb und der Erhaltung eines bestimmten Straßenabschnittes nicht zwingend die vorherige Errichtung der Straße durch den…

…499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog ua, Rn 52; EuGH vom 25.2.1999, C-349/96 (Card Protection Plan Ltd.), Rn 29 bis 32; EuGH vom 27.10.2005, C-41/04 (Levob Verzekeringen BV, OV Bank NV), Rn 19…

…jedoch eine Gesamtbetrachtung erforderlich, da eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden darf (EuGH 25.2.1999, C-349/96, Card Protection Plan Ltd, Rz 28 ff). Im nationalen Recht folgt dies aus der wirtschaftlichen Betrachtungsweise gemäß § 21 BAO…

…aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen (EuGH 25.2.1999, C-349/96, Card Protection Plan Ltd.). Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Abnehmer keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern ein Mittel darstellt, um die…

… EuGH 21.02.2008, C-425/06, Part Service, Rn 52; EuGH 25.02.1999, C-349/96, Card Protection Plan Ltd, Rn 30; EuGH 27.10.2005, C-41/04, Levob Verzekeringen und OV Bank, Rn 21). 1.8. Für die Bestimmung des Umfangs…

…Umsatzsteuer (vgl. EuGH 25. 2. 1999, C-349/96, Card Protection Plan Ltd, ECLI:EU:C:1999:93, Randnr. 29). Gemäß § 21 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend. Dies…

…ist, da die einzelnen Bestandteile des Wertes der Eigenleistungen nicht ermittelt zu werden brauchen (RN 49). Rechtssache Card Protection Plan Ltd C – 349/96 Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Card Protection Plan Ltd (Klägerin) und den Commissioners of Customs & Excise (Commissioners)…

…selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbracht werden (EuGH 25.2.1999, C-349/96, Card Protection Plan Ltd.). d.) Aufgabe des Trainers - insbesondere bei der Betreuung von Spitzensportlern - ist es, wie der VwGH schon in seinem Erkenntnis vom 25.1.2000, 94/14/0123…

…selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbracht werden (EuGH 25.2.1999, C-349/96, Card Protection Plan Ltd.). d.) Aufgabe des Trainers - insbesondere bei der Betreuung von Spitzensportlern - ist es, wie der VwGH schon in seinem Erkenntnis vom 25.1.2000, 94/14/0123…

…die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. die Urteile vom 25. Februar 1999 in der Rs. C-349/96 (Card Protection Plan Ltd.), Rn 29 bis 32, vom 27. Oktober 2005 in der Rs…

…Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (vgl. etwa das Urteil vom 25. Februar 1999, C-349/96, Card Protection Plan Ltd, Rn 15) sind die in Art. 13 der 6. Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems…

…EuGH (vgl. das Urteil vom 25.2.1999, in der Rs. C-349/96, Card Protection Plan Ltd, Rz 29 bis 32) ist jede Dienstleistung idR als eigene selbständige Leistung zu betrachten. Es ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der…