Da Österreich derzeit noch keine CFC-Gesetzgebung hat, ist sondergesetzlich nicht vorgesehen, dass in einer maltesischen Gesellschaft thesaurierte Gewinne dem Einkommen des in Österreich lebenden Gesellschafters zugerechnet werden (sieht man von dem Fall ab, dass es sich bei der maltesischen Gesellschaft um einen Kapitalanlagefonds…

…Gefahr droht, dass - auch ohne inländische CFC-Gesetzgebung - eine Zurechnung der Gewinne maltesischer Domizilgesellschaften an den in Österreich ansässig gewordenen Steuerausländer drohen könnte (so wie dies in Deutschland der Fall ist). Diese Frage der Einkünftezurechnung ist sachverhaltsabhängig und könnte im EAS-Verfahren nicht beantwortet werden…

…1). Mittlerweile hätten die EU-Mitgliedstatten diese Empfehlung nahezu ausnahmslos auf die eine oder andere Art umgesetzt und detaillierte Missbrauchsabwehrvorschriften verabschiedet (vgl. zB die englische CFC-Rules oder das deutsche Außensteuergesetz). e) Die österreichische Finanzbehörde sei einer solchen Gesetzgebung, dh einer klaren Regelung, die spezifiziere…

…stütze (vgl. auch Deloitte, Controlled Foreign Company regimes essentials, 2012, Seite 55). e) 1998 habe die OECD ihre Mitgliedstaaten zur Einführung von spezifischen Missbrauchsabwehrvorschriften nach dem angelsächsischen Controlled Foreign Company (CFC) Modell aufgerufen (OECD Ministerrat, Harmful Tax Competition - An Emerging Global Issue, Paris, 1998, Empfehlung…

…| Diese Gruppe umfasst andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Diese Stoffe sind von geringerer praktischer Bedeutung als die unter Gruppe I genannten. In der Praxis werden zur Bezeichnung der Stoffe die angeführten Summenformeln und Kurzbezeichnungen verwendet (zB CFC-13, aber auch R-13, F-13) | Gruppe…

Die Anpassungen der Arbeitsrichtlinie spiegeln die aktuellen TARIC-Integrationen sowie die neueste Liste der Überwachungsorgane der Bundesländer im Chemikalienrecht wider. Darüber hinaus wurde im Umweltbundesamt ein Helpdesk für Fragen rund um die F-Gas Verordnung eingerichtet. Taric-Integration Für die Warennummer 8504 22 90 wurden…

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die vom Zollamt Österreich und von den Zollorganen anlässlich der Ein- und Ausfuhr von fluorierten Treibhausgasen und von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, anzuwendenden Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen sind…

4. Strafbestimmungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 sind gemäß § 7 Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 wie folgt als Verwaltungsübertretung strafbar: entgegen von Artikel 4 Abs. 6 Verordnung (EU) Nr. 2024/573 der festgelegten Nachweispflicht betreffend des…

Die Arbeitsrichtlinie Fluorierte Treibhausgase (VB-0830) stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei…

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen (1) Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämternvom Zollamt Österreich anlässlich der Einfuhr und Ausfuhr von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, anzuwendenden Verbote und Beschränkungen sind: 1.die Verordnung (EGEU) Nr. 10052024/2009590 des Europäischen Parlaments und des…

Anlage 2 F-Gase gemäẞ Artikel 2 Buchstabe A (1) der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 - Ungesättigte Teil(Chlor)Fluorierte Kohlenwasserstoffe, als Inhalationsnarkotika verwendete Fluorierte Stoffe und andere Fluorierte Stoffe (Anhang II) | Gebräuchliche Bezeichnung/industrielle Bezeichnung | Chemische Formel | GWP (1) | Gruppe…

4. Strafbestimmungen 4.1. Gerichtliche Strafverfahren (1) Gemäß § 177d StGB begeht eine gerichtlich strafbare Handlung, wer Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, vorsätzlich entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag einführt oder ausführt. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist ebenfalls strafbar. (2) Gemäß § 177e…

2. Einfuhrverbote und -beschränkungen 2.1. Anwendungszeitpunkt (1) Die Verordnung (EU) Nr. 2024/573 stellt mitunter auf die "Einfuhr" und das "Inverkehrbringen" ab, wobei unter "Inverkehrbringen" die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union zu verstehen ist (vgl. Abschnitt 1.3. Nr. 6). Die…

1. Rechtsgrundlagen -Bundesgesetz, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz 2011 - AußWG 2011 - erlassen wird, BGBl. I Nr. 26/2011; In-Kraft-Treten am 1. Oktober 2011. -Erste Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 - 1. AußWV 2011), BGBl…

Die Arbeitsrichtlinie Schutz der Ozonschicht (VB-0810) wurde aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 2024/590 und der geänderten TARIC-Integration aktualisiert. Einfuhrbeschränkungen Die Einfuhrbeschränkungen für ozonabbauende Stoffe sind in der TARIC-Maßnahme 726 (Einfuhrkontrolle von ozonabbauenden Stoffen) enthalten. Die neuen Dokumentenartencodes sind in der Arbeitsrichtlinie…

Anlage 4 Erzeugnisse und Einrichtungen, die gemäß Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 Einfuhrverboten unterliegen (Anhang IV) | Erzeugnisse und Einrichtungen | Datum des Verbots | (1) Leere, ganz oder teilweise gefüllte nicht wieder auffüllbare Behälter für in Anhang I aufgeführte…

Die Arbeitsrichtlinie Schutz der Ozonschicht (VB-0810) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Verboten und Beschränkungen der Verordnung (EGEU) Nr. 10052024/2009590 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird…

Anlage 8 Marktüberwachungsbehörden Allgemeine Anfragen Für Fragen rund um die F-Gase Verordnung wurde eine Kontaktstelle im Umweltbundesamt eingerichtet. Anfragen können über ein Auskunftsformular unter nachstehenden Link eingereicht werden: F-Gase Helpdesk | Auskunft für Unternehmen | Umweltbundesamt Alternativ steht folgende Emailadresse zur Verfügung: f…

1. Allgemeines 1.1. Gegenstand der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 Das Ziel der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 ist der Umweltschutz durch Minderung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen. Dementsprechend werden in dieser Verordnung festgelegt: a)Regeln für die Emissionsbegrenzung, Verwendung, Rückgewinnung, Recycling, Aufarbeitung und…