…Vernehmung des Fahrers, ZS, erklärte dieser, die Fahrer der Bf seien angewiesen, CEMT-Genehmigungen auf Grund der Ausschlüsse verschiedener Mitgliedstaaten während innergemeinschaftlicher Binnentransporte untereinander zu tauschen. So sei am 7. Jänner 2007 mit der auf die Bf zugelassenen Sattelzugmaschine DAF, Fahrzeugnummer: X, mit dem amtlichen…

…somit - unabhängig von der Frage, ob die unrichtige Entwertung einer gültigen CEMT-Genehmigung überhaupt zu einer Zollschuldentstehung führt - mangels Verletzung einer Bestimmung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 als unbegründet. Zum Spruch der vorliegenden Entscheidung: Außer in den Fällen des Abs 1 hat gemäß § 289 Abs 2…

…Durch das Übereinkommen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) vom 11. März 1974 sind Binnenverkehre der in den Vertragstaaten zugelassenen gewerblichen Beförderungsmittel auf der Grundlage eines Systems von Einzel- oder Globalgenehmigungen möglich. Derartige Genehmigungen berechtigen (auch) zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Güterstraßenverkehr durch Drittlandsfahrzeuge…

…Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen würden. Die als Nachweis dafür geltende, güterbeförderungsrechtliche Genehmigung (CEMT-Genehmigung), wäre bis dato nicht vorgelegt worden. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde, beantragte die Durchführung einer mündlichen…

…Transport mit einem ausländischen LKW stets dann zur Zollschuldentstehung führt, wenn keine entsprechende (auf jeweils einen bestimmten LKW bezogene) Transporterlaubnis nach den güterbeförderungsrechtlichen Vorschriften (sog. "CEMT-Genehmigung") vorliegt (siehe dazu "AW-Prax" März 2001, 83). Nach der Aktenlage ist eine solche im gegenständlichen Fall hinsichtlich…

…Zollamt nicht bestritten werde. Auf den gegenständlichen Transport sei somit die Befreiungsbestimmung des Art.558 ZK-DVO anzuwenden, sodass eine Kabotage- bzw. CEMT- Genehmigung nicht erforderlich gewesen sei, sondern hiefür die vorgelegte Güterbeförderungsbewilligung ausgereicht habe. Es sei daher weder ein Finanzvergehen nach § 35 Abs.3…

…wenn eine Teilstrecke ohne Verwendung der CEMT-Genehmigung durchgeführt wird. In den Fahrtenberichtsheften müssen alle grünen Originalblätter eines Jahres (nicht jedoch die weißen Durchschläge) mitgeführt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass auch jene Fahrtenberichtshefte anzuerkennenBei der Fahrt sind das Genehmigungsinformationsdokument und das Fahrteninformationsdokument mitzuführen und…

…Sattelzug des Bf. mit den behördlichen Kennzeichen ab (Zugmaschine) und bc (Auflieger) über das Zollamt Karawankentunnel eingebracht und am Parkplatz der Karawankenautobahn bei St. Niklas abgestellt worden. Die Einfahrt dieses LKW-Sattelzuges sei mit der CEMT-Genehmigung Nr. 3456, gültig bis zum 31. Dezember 2004…

…B. mit dessen PKW am 5. Dezember 2003 von St. Niklas nach Thörl-Maglern gebracht. Dieser Bekannte hat die CEMT-Genehmigung mit der Nr. 4567 um 20.10 Uhr an einen Kraftfahrer des Bf., der dort mit einem LKW-Sattelzug des Bf. bereits gewartet hat…

…Sachverhalt Am 19. März 2014 wurde das Sattelfahrzeug von der Beschwerdeführerin bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Union konkludent in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt. Das Sattelfahrzeug war Gegenstand der CEMT-Genehmigung Nr. 01717 für den Transport…

…auf der Straße im Transit durch die Vertragsparteien und im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Vertragsparteien. Nicht unter die Bestimmungen des Abkommens fallen: Beförderungen, die mit CEMT-Genehmigungen (siehe Abschnitt 2.1.3.) durchgeführt werden; Beförderungen innerhalb eines EU-Mitgliedstaats (Kabotage, siehe Abschnitt 0.1.2…

…Auflieger festzusetzen. Weil die Bf eine aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung entstandene Verpflichtung, namentlich jene, dass die in Italien verwendete CEMT-Genehmigung vom Beladeort bis zum Entladeort im Fahrzeug zu verbleiben hat, nicht erfüllt habe, sei für eine Zollschuld nach Art. 204…

…1 Z 3, Z 6 sowie Z 8 und 9 GütbefGVerdacht einer Übertretung der Vorschriften über die Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 und Z 3 CEMT-DigiG ein Betrag von 1.453bis zu 7.267 € festgesetzt werden. Die Ermächtigung…

…insbesondere über den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, beachtet werden. Ein derart geregelter Marktzugang war nach den güterbeförderungsrechtlichen Vorschriften über EU-Lizenzen, bilaterale Genehmigungen sowie CEMT-Genehmigungen möglich. Aus § 7 Abs. 1 GütBefG geht klar hervor, dass die Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr…

…erneut verlängert. Aufgrund des Inkrafttretens des Bundesgesetzes zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen (CEMT-Digitalisierungsgesetz - CEMT-DigiG) sind ab 1.1.2026 die gemäß § 10 CEMT-VV verpflichtenden Eintragungen nicht mehr im Fahrtenberichtsheft, sondern in der digitalen CEMT-Plattform durchzuführen. Mit der Novellierung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes …

…insbesondere über den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, beachtet werden. Ein derart geregelter Marktzugang war nach den güterbeförderungsrechtlichen Vorschriften über EU-Lizenzen, bilaterale Genehmigungen sowie CEMT-Genehmigungen möglich. Aus § 7 Abs. 1 GütBefG geht klar hervor, dass die Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr…

… 2.CEMT-GenehmigungenGenehmigungsinformationsdokumente, die einen durchkreuzten Rundstempel mit der Aufschrift CEMT an dessen Rand und den Buchstaben A tragen, berechtigen nicht zu Fahrten nach Österreich. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht: Hinweis: Diese Ausnahmen gelten ausschließlich im grenzüberschreitenden Verkehr und nicht auch im innerösterreichischen Verkehr (Kabotage) - siehe…

… 2.CEMT-GenehmigungenGenehmigungsinformationsdokumente, die einen durchkreuzten Rundstempel mit der Aufschrift CEMT an dessen Rand und den Buchstaben A tragen, berechtigen nicht zu Fahrten nach Österreich. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht: Hinweis: Diese Ausnahmen gelten ausschließlich im grenzüberschreitenden Verkehr und nicht auch im innerösterreichischen Verkehr (Kabotage - siehe…

… 2.CEMT-GenehmigungenGenehmigungsinformationsdokumente, die einen durchkreuzten Rundstempel mit der Aufschrift CEMT an dessen Rand und den Buchstaben A tragen, berechtigen nicht zu Fahrten nach Österreich. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht: Hinweis: Diese Ausnahmen gelten ausschließlich im grenzüberschreitenden Verkehr und nicht auch im innerösterreichischen Verkehr (Kabotage - siehe…

…EU- bzw. EWR-Staates ist - und allenfalls Genehmigungen für den Drittlandverkehr (siehe Abschnitt 1.2.); 2.Genehmigungspflichtig sind Drittlandverkehre (siehe Abschnitt 1.2.); 3.Kabotagefahrten sind nach Maßgabe des Abschnittes 1.1.3.2. zulässig. | Beschluss der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) [Grafik]  …