1. Rechtslage nach dem 22.12.2010 Der EuGH ist in seiner Entscheidung vom 22.12.2010 (C-433/09, Kommission/Österreich) zur Auffassung gelangt, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer (USt) gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG…

…denen NoVA angefallen wäre, die NoVA wegen gemeinschaftsrechtlicher Bedenken nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einbezogen worden. Diese Bedenken seien in der Folge auch durch das Urteil des EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09, Komm/Österreich, bestätigt worden. Gegen die nun vorgenommene…

…für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben. Die NoVA sei nach dem Gesetzeswortlaut in Beachtung des Erkenntnisses des EuGH, C-433/09 stets inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben. Dieser Beurteilung stehe auch das vom Bf angeführte EuGH Erkenntnis nicht mehr entgegen. Weiters sei auf einschlägige…

…seiner Berufung vom 17. April 2008 hat der steuerliche Vertreter zu Recht ausgeführt, dass die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage gemeinschaftsrechtswidrig ist (EuGH 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich), weshalb lediglich der Betrag von 26.052,63 € (dh. ohne NoVA) der…

…Klage einzubringen. Die Klage wurde am 4.11.2009 eingereicht. Das Verfahren ist zu C-433/09 anhängig. c.) In der Beurteilung der dargestellten Frage besteht keine "Gewissheit" im Sinne einer rechtlichen Übereinstimmung der von den Verfahrensparteien vertretenen Rechtsansichten. Dies bedeutet allerdings noch keineswegs, dass…

…4 Tz 23). 3) Die Behandlung der Normverbrauchsabgabe als Entgeltsbestandteil wurde im Schrifttum aber immer wieder kritisiert und tatsächlich hat die Europäische Kommission am 4. November 2009 Klage beim EuGH, Rs. C-433/09, eingebracht. Mit Urteil vom 22. Dezember 2010 hat der EuGH entschieden…

…UStG³, § 4 Tz 23). Die Behandlung der Normverbrauchsabgabe als Entgeltsbestandteil wurde im Schrifttum aber immer wieder kritisiert und tatsächlich hat die Europäische Kommission am 4. November 2009 Klage beim EuGH, Rs. C-433/09, eingebracht. Mit Urteil vom 22. Dezember 2010 hat der EuGH entschieden…

…Klage einzubringen. Die Klage wurde am 4.11.2009 eingereicht. Das Verfahren ist zu C-433/09 anhängig. Aus dem am 20.5.2010 ergangenen Urteil des EuGH in der Rechtssache C-228/09 (Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen) wird in der Literatur (taxlex 2010, S. 233…

…da für jede Entgeltsminderung eine Rechnungsberichtigung - neben einer nach der Rechtsprechung tatsächlich erfolgten Rückzahlung - erforderlich ist. Daran ändert auch die materiellrechtliche Klärung mit EuGH-Urteil vom 22.12.2010, Rs. C-433/09 nichts, wonach dem Rechtsstandpunkt Österreichs nicht Folge gegeben wurde. Es bleibt abzuwarten…

…sondern dessen Zulassung sei, dürfe sie - generell - nicht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer einbezogen werden (EuGH 22.10.2010, Rs. C-433/09 Europäische Kommission/Republik Österreich; Verstoß gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das…

… 6 Abs. 6 NoVAG würde sich die Steuer in jenen Fällen um 20% erhöhen, in denen die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist. Der EuGH habe im Urteil vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich, ausgesprochen, dass die Einbeziehung der…

…erhöhen oder den NoVA-Zuschlag verhängen. Wenn sich nunmehr aufgrund des EuGH-Urteils vom 22. Dezember 2010, C-433/09, Kommission/Österreich herausgestellt hat, dass die ursprüngliche Ansicht des Gesetzgebers (Normverbrauchsabgabe erhöht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer) unzutreffend ist, ändert dies nichts an der Intention…

…einbezogen wird. Zweck der Bestimmung ist es, eine Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage durch einen Vergütungsanspruch auszugleichen. Wenn auch durch das Urteil des EuGH vom 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich, klargestellt ist, dass die Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage…

…Zulassung in Verbindung steht (vgl. EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09) und sich deren (vergütungsfähige) Höhe in weiterer Folge durch die bestimmungsgemäße Verwendung des Kraftfahrzeuges vermindert (vgl. EuGH 21.03.2002, Rs C-451/99, Cura Anlagen). Ist ein bestimmungsgemäßer Gebrauch des Kraftfahrzeuges…

…Schadenersatzleistungen, Vertragsstrafen, durchlaufende Posten. Die Normverbrauchsabgabe ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage (EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich; siehe auch BMF-010219/0001-VI/4/2011 vom 10.01.2011, BMF-010220/0023-IV/9/2011 vom 03.02.2011 und BMF…

…von Fahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. Die NoVA ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb nicht Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich). Die NoVA erhöht sich um den 20-prozentigen NoVA-Zuschlag (§ 6 Abs. 6 NoVAG…

…mit umfangreicher Judikatur und Literatur: UFS 7.2.2012, RV/0174-S/08). Zufolge des obgenannten EuGH-Urteiles vom 22.10.2010, Rs. C-433/09, Europäische Kommission/Republik Österreich, liegt daher keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (mehr) vor. Die Normverbrauchsabgabe ist daher um den 20%-igen Zuschlag…

…Festsetzungsbescheides. Das Finanzamt setzte daraufhin die NoVA in derselben Höhe wie vom Berufungswerber selbst berechnet fest. Laut Berufung widerspricht der Festsetzungsbescheid der klaren Rechtsprechung des EuGH, der in seinem Urteil vom 22.12.2010, C-433/09, von einer unzulässigen Doppelbesteuerung spricht. Der Erhöhungsbetrag nach …

…1991 erhöht sich die Steuer in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20%. Im Urteil vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich, hat der EuGH die Ansicht vertreten, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA…

…österreichische) Umsatzsteuer gibt, weil der zu Grunde liegende Vorgang nicht der (österreichischen) Umsatzsteuer unterliegt (zB beim Import eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedstaat). Die diesbezügliche Argumentation des Unabhängigen Finanzsenates lautet: "Im Urteil vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich, hat der EuGH die…