…für erheblich behinderte Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, wird die Altersgrenze - analog zur bisherigen Rechtslage - mit der Vollendung des 25. Lebensjahres festgelegt. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 111/2011) traten die o.a. Änderungen mit 1. Juli 2011 in Kraft. Diese wirkten sich…

Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden die §§ 14 und 16 BewG 1955 neu gefasst. Damit wurden die bisherigen Bestimmungen über die Bewertung von un- oder niedrig verzinsten Forderungen oder Verbindlichkeiten sowie von Renten und dauernden Lasten den neueren Entwicklungen angepasst. Die…

…die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 lit. g und j FLAG in der Fassung des Bundgetbegleitgesetzes 2011, BGBl 111/2010 normieren: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat…

…mit 01.02.2011. Darüber hinaus werde die Ansicht vertreten, dass eine verfassungswidrige und in der Literatur bereits bemängelte Ungleichbehandlung von Dienstleistungs- und Produktionsbetrieben vorliege. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr…

…9. Juni 2011 wurde der Antrag der Frau MP (im Folgenden kurz Bw) auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2011 für ihren Sohn Ch, mit der Begründung abgewiesen, dass mit Budgetbegleitgesetz 2011 die Altersgrenze gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 mit Wirkung ab 1. Juli…

…Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. mit Bescheid vom 10. Juni 2011 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG und das Budgetbegleitgesetz 2011, mit dem die Begriffe "26. Lebensjahr und 27. Lebensjahr" durch die Begriffe "24. Lebensjahr und 25. Lebensjahr" ersetzt wurden…

…zuvor bereits ein Strafaufschub bis 25. Dezember 2004 gewährt worden sei und sich Art 65 Budgetbegleitgesetz 2003 ausschließlich auf von den Gerichten verhängte Freiheitsstrafen beziehe und daher für im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafen keine Anwendung finden könne. Aufschiebungsgründe im Sinne der bezughabenden Bestimmung…

…zivilrechtliche (gesellschaftsrechtliche) Begriff anzuwenden ist und agrargemeinschaftliche Anteilsrechte darin keine Deckung finden. Ausschüttungen aus Agrargemeinschaften erfüllten daher keinen Tatbestand der Kapitalertragsteuerpflicht. In Reaktion auf dieses Erkenntnis wurde § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 mit dem Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, eine lit…

…entschieden. Diese Ent­schei­dung des Unabhängigen Finanzsenates hat der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Er­kennt­nis VwGH 20.03.2014, 2010/15/0122, aus folgenden Gründen aufgehoben: „…Gemäß § 37 Abs 1 (3.Teilstrich) EStG 1988 in der Fassung vor dem Budgetbegleit­ge­setz 2001, BGBl. I Nr. 2/2001, ermäßigt…

…Umgebung festgestellt, dass die Familienbeihilfe ab Juli 2011 nicht mehr zusteht. Das Finanzamt erließ am 6. Mai 2011 einen Abweisungsbescheid unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 FLAG und das Budgetbegleitgesetz 2011, mit dem die Begriffe "26. Lebensjahr und 27. Lebensjahr" durch die Begriffe "24. Lebensjahr…

…Sachverhalt zugrunde. Als Beweismittel würde weiters auf den Ausgleichsakt des HandelsgerichtesX verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung (durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000) sind Zahlungen für Pensionsabfindungen, deren…

…wurde mitgeteilt, dass auf Grund der Neuregelung durch das Budgetbegleitgesetz 2001 Pensionsabfindungen nur noch dann mit dem halben Steuersatz zu versteuern sind, wenn der Barwert des gesamten Pensionsanspruches (sprich: das Deckungskapital) den Wert von € 9.600,- nicht übersteigt. In seiner Berufungsvorentscheidung schloss sich das…

…Kapitalgesellschaften, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter 1 vH am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist.“ Erst mit dem am 20. August 2003 kundgemachten Budgetbegleitgesetz 2003 wurde § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG dahingehend geändert…

Da der österreichische Gesetzgeber im Inlandsfall die Abgeltungswirkung bei Leistung eines freiwilligen Betrages in Höhe der Kapitalertragsteuer an den unverzüglichen Auftrag an die kuponauszahlende Stelle knüpft, und dies Ausfluss des erkennbaren nicht gemeinschaftsrechtswidrigen Willen des Gesetzgebers ist, in den Fällen, in denen keine zwingende Steuerabfuhr…

…für das Wirtschaftsjahr 11/2010 bis 10/2011 entsprach das Finanzamt nicht (Anm.: Festsetzung eines Vergütungsbetrages von 0,00 Euro). Begründet wurde dies zum Einen damit, dass es gemäß den §§ 2 und 3 des Energieabgabenvergütungsgesetzes (ENAV) idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010…

…Begründend führte die Abgabenbehörde hierzu aus, dass gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig ist, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung…

…268,53 € fest. Begründend wurde hierzu ausgeführt: "Gemäß § 2a Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 7 EnAbgVerG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich…

…hätte wollen, sei davon auszugehen, das er auch den Begriff der Anschaffungskosten de lege ferenda gewählt hätte. Es dürfe in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2003 eine Änderung des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 beschlossen worden sei, die…

…hätte wollen, sei davon auszugehen, das er auch den Begriff der Anschaffungskosten de lege ferenda gewählt hätte. Es dürfe in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2003 eine Änderung des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 beschlossen worden sei, die…

…Bf. auf Gewährung eines Strafaufschubes abgewiesen und dazu ausgeführt, dass sich Art. 65 Budgetbegleitgesetz 2003 ausschließlich auf von den Gerichten verhängte Freiheitsstrafen beziehe und daher für im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafen keine Anwendung finden könne. Aufschiebungsgründe im Sinne der bezughabenden Bestimmung § 177 Abs…