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UFSG RV/0627-G/06Mitgliedsbeiträge eines Arztes zum Blauen Kreuz und zur ARCHAE - Austria als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…Einkommensteuererklärung machte er als Werbungskosten ua. den Mitgliedsbeitrag zur Vereinigung "Blaues Kreuz in Österreich" in Höhe von 7,50 Euro sowie den Mitgliedsbeitrag zur Vereinigung "ARCHAE - Austria" (Arbeitsgemeinschaft christlicher Ärzte in Österreich) in Höhe von 1.188,10 Euro geltend. Der zuletzt genannte Betrag enthält…

BFG RV/7400034/2016Internetterminals als Spielapparate iSd § 6 Abs. 1 VGSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2021Teil 1/2

…Auf Bild 6 des Gedächtnisprotokolls ist das Spiel Mystery of Ra abgebildet. Man hat dann die Möglichkeit auf der linken Seite des Bildschirmes durch drücken des blauen Kreuzes den Einsatz zu wählen. Nach jedem Drücken stieg der Einsatz bis zum Höchsteinsatz von 11,00 €…

BFG RV/7501412/2016Behauptete Manipulation von Parkscheinen aufgrund von schwachen Verfärbungen in Form von blauen Kreuzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…mir der Leiter der Amtshandlung vorhält, so ansehe, kann ich auf den Fotos im Monatsfeld „Mai“ und im Stundenfeld „20“ Reste von blauen Kreuzen erkennen. Bemerken möchte ich noch, dass die Beanstandung bei Tageslicht erfolgte und ich nicht auf Sehbehelfe (Brille, Kontaktlinsen oder ähnliches) angewiesen…

BFG RV/7500083/2018Parkometer; Spuren entfernter Entwertungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…min 0, erkannt an rest kreuze blauer stift kein kugelschreiber, kreuze nicht auf plast hüle"). Die belangte Behörde hat daraus zu Recht den Schluss einer vorsätzlichen Verkürzung der Parkometerabgabe durch Mehrfachverwendung des gegenständlichen Parkscheines gezogen. Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den in allen…

BFG RV/7500659/2014Vorsätzliche Hinterziehung der Parkometerabgabe durch vorgetäuschte Entwertungen mittels aufgelegter Kreuze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2015

…der Parkschein mit der Nummer Nummer-HEB befand, auf welchem die Entwertungen nicht am Parkschein selbst, sondern durch aufgelegte Kreuze markiert waren und die korrekte Entwertung des Parkscheines dadurch vorgetäuscht wurde. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen. Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens…

BFG RV/7500064/2021Parkometerabgabe; Parkscheinmanipulation durch Entfernung von Entwertungen mit blauem Stift; Vorbringen, dass es sich um Durchdrucke handle; keine Vorlage des Originalparkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…es in der Anzeige vermerkt, dass die tatsächlichen Entwertungen mit blauem Stift durchgeführt worden seien und die manipulierten Stellen an den Restkreuzen sowie an weißen Flecken erkennbar gewesen seien. Wie sorgfältig der Meldungsleger bei der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen sei, lasse schon der Umstand erkennen…

BFG RV/7500088/2014Ordnungsgemäße Kennzeichnung einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014Teil 1/2

…Kurzparkzone gestanden, "sondern auf der Seite des 10. Bezirks. Die blaue Linie 'Zone' befand sich erst nach meinem Abstellplatz." Ermittlungsverfahren der belangten Behörde Mit E-Mail vom 7. 5. 2013 wurde das Parkraumüberwachungsorgan um Stellungnahme ersucht. Der Magistrat der Stadt Wien stellte am 15. 5…

UFSW RV/1244-W/11Werbungskosten eines Politikers (Gemeinderat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…09 | | | 14.02.2009 | Spende für Ehrenkarte&Ballspende Tombola 2x Gutschein-Rotes Kreuz G. | 150,00 | 21.02.2009 | Spende für Ehrenkarte&Ballspende Tombola Gutschein-SC G. | 200,00 | 28.02.2009 | Spende für Ehrenkarte…

UFSK FSRV/0005-K/02Zurückweisung eines Einspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.06.2003

…er beim ersten Zustellversuch die Sendung nicht zustellen konnte, vermerkte er auf dem Formular 3 zu § 22 ZustellG ("blauer" Rückschein) bei "Erster Zustellversuch am" handschriftlich den "18.4.02" und kreuzte bei "Ankündigung eines 2. Zustellversuches" "in das Hausbrieffach eingelegt" an. Am Freitag, den 19…

KfzBStR 2021 Rz 109–122A.3.2. Rettungsdienst oder Krankenwagen
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…ein Kraftfahrzeug des Österreichischen Roten Kreuzes (in § 23 Abs. 1 Z 4 Sanitätergesetz genannte Einrichtung), welches für dringende Einsätze im Rettungsdienst verwendet wird und welches daher nach § 20 Abs. 1 Z 4 lit. f KFG 1967 mit einer fix montierten Warnleuchte mit blauem Licht (Blaulicht)…

BFG RV/7102851/2024Kosten für Hörgeräteversicherung und Vorsorgevollmacht keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…Urologen), diverse weitere Hilfsmittel, Versicherungsprämien für ihr Prozessor-Hörgerät, Mitgliedsbeiträge für das Wiener Rote Kreuz und "Cochlea Implantat Austria" (= österreichische Gesellschaft für implantierbare Hörhilfen) sowie Kosten für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht zusammensetzen würden und übermittelte die entsprechenden Rechnungen. Daneben gab die Bf. an, dass…

BFG RV/7500847/2020Parkometerabgabe; keine richtige Entwertung, wenn der Parkschein auf Grund eines Irrtums korrigiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021

…versehentlicher Kugelschreiberstrich im Kästchen unterhalb dem der angekreuzten Stunde zu sehen sei, bestreite er nicht, da es sich dabei aber nicht um ein Kreuz handle, sei seiner Ansicht nach dieses Kästchen auch nicht als angekreuzt zu werten. Im Rahmen einer Vorsprache bei der ***5***, Parkraumüberwachungsgruppe…

BFG RV/7500690/2017Parkometerstrafe - entfernte Entwertungen - nur Strafhöhe angefochten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…entf entw Std19,erkannt an restkreuz, blauer stift“ Im Verwaltungsakt befinden sich drei vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien, von denen eines den verwendeten Parkschein in Großaufnahme zeigt. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers ist eine einschlägige Vorstrafe ersichtlich (diese betrifft entfernte Entwertungen). In seinem…

BFG RV/7500571/2022Versuchte Parkometerabgabeentrichtung mittels im Internet von Unbekanntem erworbenen manipuliertem Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023Teil 1/2

…von entfernten Entwertungen aufwies, und zwar wie folgt: tats.entwertet19 Oktober 2022 10.30 UhrentferntMonat AprilTag 28Stunde 14minute Oerkannt an restkreuze helle weisse Kreuze entwertet mit dunklem stiftDelikt-Text : Parknachweis wies Spuren von entfernten Entwertungen auf. Diese wurde auch durch drei Fotos dokumentiert, etwa (in…

BFG RV/7500077/2017Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein; Einwand gegen das Wiener Parkometergesetz (kompliziert, für fremde Verkehrsteilnehmer kaum umsetzbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…inkl. der unter ihr kundgemachten Parkgegebenheiten visuell aufnehmen und dazu noch verarbeiten soll, ohne eine Kreuzung bei einer roten Ampel zu überqueren, einen Verkehrsunfall zu verursachen oder gar einen Fußgänger oder Radfahrer zu überfahren entzieht sich meiner Kenntnis. Als ob dies nicht schon genug wäre…

BFG RV/7501045/2018Parkometerabgabe; ordnungsgemäße Kundmachung einer Kurzparkzone; Tafel "Beginn Kurzparkzone" nicht oder schlecht sichtbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…StVO wahrgenommen habe. Er habe im Anschluss an den Erhalt des Organmandates Nachschau gehalten und festgestellt, dass am Beginn der Nußdorfer Straße, Kreuzung Währinger Gürtel, tatsächlich das betreffende Straßenverkehrszeichen angebracht, jedoch aus Sicht des ankommenden Verkehrs um etwa 180 Grad gedreht sei. Ein zusätzliches Straßenverkehrszeichen…

BFG RV/7500207/2018Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe bei behaupteter Nichterkennbarkeit der flächendeckenden Kurzparkzone durch einen Touristen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018

…gehabt. Es sei für ihn allerdings nicht ersichtlich gewesen, dass es sich in diesem Bereich um eine gebührenpflichtige Kurzparkzone gehandelt habe. Er habe den Straßenbeginn an der letzten Kreuzung überprüft. Es sei kein entsprechendes Schild seitens des Magistrates angebracht gewesen. Als Tourist habe der Bf…

BFG RV/7500294/2018Parkometerabgabe; Beschwerdeeinwand, dass die Kennzeichnung der Kurzparkzone im 10. Wiener Gemeindebezirk bzw. in der Kurbadstraße (Oberlaa) nicht ordnungsgemäß erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2018

…2018) brachte der Bf. - soweit relevant - vor, dass sich in der Kurbadstraße weder die Beschilderung einer Kurzparkzone befunden noch eine auf den Parkflächen befindliche blaue Umrandung auf eine Kurzparkzone hingewiesen habe. Logischerweise habe er auch keine SMS an Handyparken.at abgesetzt. Auch nach Nachfragen beim…

BFG RV/7500482/2015flächendeckende Kurzparkzone, Verkürzung der Parkometergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…einem weiteren Arztbesuch vor einigen Tagen. Die weisse Bodenmarkierung zeige nur an, dass man an genannter Stelle schräg parken kann. Wäre auch eine zusätzliche blaue Bodenmarkierung vorhanden oder eine Beschilderung am Anfang bzw. Ende der Str., wäre eindeutig erkennbar gewesen, dass es sich um einen…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/3

…Leistungen einer fachlich nicht einschlägig ausgebildeten Person (3 Jahr HAK, bisher keine Praxistätigkeit auf diesem Gebiet feststellbar), für Tätigkeiten wie Recherchen im Internet, telefonische Kundenbefragungen und so genannte "Kreuzerltest", Sammeln von Fachliteratur usw. sei zudem keineswegs fremdüblich. Der Honorarnote 2, welche laut Angaben des Bw…