…am gemeinschaftlichen Ergebnis zu enthalten. Alle Feststellungen, welche die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte betreffen, sollen im Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand…

…diesen Bescheid zu Grunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist. Damit wird insbesonders auch die Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung ermittelte Höhe der Einkünfte betont (siehe auch Ritz, a.a.O., Tz 1ff zu …

…Weiters argumentiert die Behörde, die im Feststellungsverfahren rechtskräftig entschiedenen Fragen würden für die Zollbehörde Vorfragen iSd der Bestimmung des § 116 Abs 1 BAO darstellen, an die die Abgabenbehörden gebunden seien. Der Vorwurf der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gehe infolge der Bindungswirkung an den gemäß § 10 Abs…

…Weiters argumentiert die Behörde, die im Feststellungsverfahren rechtskräftig entschiedenen Fragen würden für die Zollbehörde Vorfragen iSd der Bestimmung des § 116 Abs 1 BAO darstellen, an die die Abgabenbehörden gebunden seien. Der Vorwurf der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gehe infolge der Bindungswirkung an den gemäß § 10 Abs…

……] betreffen, im Feststellungsverfahren mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden sollen, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand ermittelt werden kann. Das der Einkommensteuerfestsetzung vorgelagerte Feststellungsverfahren ist, wenngleich es…

…einheitlich beantwortet wird. Zur Antwort auf Frage, ob nach § 295 BAO auch im Falle eines Nichtbescheides im Grundlagenverfahren Bindungswirkung im abgeleiteten Verfahren besteht, besteht eine umfassende Judikatur der GöR (vgl VfGH 09.06.2016, E 908/2015 -12, VwGH 01.06.2017, Ra 2015/15…

… 192 BAO Bindungswirkung für die abgeleiteten Einkommensteuerverfahren entfalten, offenbart den grundlegenden Unterschied zum hier vorliegenden Fall. Denn mit der Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden geht die Parteistellung der Einkommen- bzw Körperschaftsteuersubjekte im Feststellungsverfahren einher, wodurch etwaige Einwendungen gegen Feststellungsbescheide im Zuge einer Beschwerde dargelegt werden können (vgl…

…der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass im Feststellungsbescheid eine unzureichende Entscheidung getroffen wurden. Da der Einkommensteuerbescheid [Jahr] auf den im Feststellungsverfahren der Bf KEG getroffenen Gewinnverteilung basiert, war die Berufung abzuweisen." Vorlageantrag Gegen die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen hat der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen…

…Rz 6040 f und das Beispiel in Rz 6039). Rz 6028a: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sollen alle Feststellungen, die die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte betreffen, mit Bindungswirkung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO getroffen werden, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind…

…Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 gemäß § 45 Abs. 1 Z 1VStG eingestellt wurden, für das Abgabenverfahren nichts abzuleiten ist. Zum einen entfalten Einstellungen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Bindungswirkung im Abgabenverfahren (vgl. VwGH 17. Jänner 2024, Ro 2021/13/0019). Zum anderen hat das Bundesfinanzgericht…

…Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung betreffen, im Feststellungsverfahren mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden sollen, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand ermittelt werden kann (vgl…

…Feststellungsverfahren findet allerdings keine Festsetzung von Abgaben statt, es wird lediglich die Bemessungsgrundlage ermittelt. Die Bemessungsverjährung (Festsetzungsverjährung) hingegen ist relevant für das Recht der Festsetzung einer Abgabe und betrifft somit nicht die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen im Feststellungsverfahren, sondern die jeweiligen Abgabenverfahren der Beteiligten. Eine Bindungswirkung…

…und 2007 erhob der Bf. mit Eingabe vom 21. Jänner 2010 das Rechtsmittel der Beschwerde (vormals: Berufung). Diese Beschwerde richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Verluste durch das Finanzamt Wiener Neustadt im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO zu St.Nr. St.Nr1., da das Finanzamt Wiener…

…im Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber zu treffen, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand ermittelt werden kann. Eine Bindungswirkung an im Feststellungsverfahren getroffene Entscheidungen kann allerdings nur dann…

…das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen. Zudem ist eine Bindung…

…das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen. Zudem ist eine Bindung…

…das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen. Zudem ist eine Bindung…

…Bindungswirkung des Grundlagenbescheides im Feststellungsverfahren der ***B*** vom 21.09.2012 dieser, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig, bei der Erlassung des abgeleiteten Bescheides am 12.05.2022 jedenfalls zu berücksichtigen gewesen sei. II. Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 21.09.2012 wurde im…

…deren Erlass im Sinne des § 36 EStG zur Vermehrung des Betriebsvermögens geführt hatte, als durchaus überzeugend. Dass die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes letztendlich de facto doch zuerkannt wurde, lag im Erkenntnisfalle allein in der im § 192 BAO normierten Bindungswirkung des im Feststellungsverfahren erfolgten Abspruches für den…

…abzuweisen gewesen. In dem nach Fristverlängerungsansuchen fristgerecht erhobenen Vorlageantrag wird zur Bindungswirkung ausgeführt, dass auch wenn die "neue" Bindungswirkung im § 86 Abs. 1a EStG 1988 auf gegenständlichen Fall anzuwenden sei, ergebe sich aufgrund der verfahrensrechtlichen Stellung des Finanzamts im sozialversicherungsrechtlichen Feststellungsverfahren, dass die Bindungswirkung nach …