…vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 5. Oktober 2004 erteilte Bewilligung zur Führung eines Bierlagers mit sofortiger Wirkung widerrufen. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 5. Oktober 2004…

…Adresse3 (VID-Nr. ATV345), auf der Straße an das Bierlager der Bf befördert werden. Von den insgesamt acht im Verfahren der Steueraussetzung durchgeführten Bierlieferungen im Jahr 2014 (siehe dazu die Tabelle in Punkt 4.5.2. der Niederschrift vom 10. Juni 2015 - Seite 10 des…

…eine eigene Bewilligung zu erteilen. In jeder Bewilligung ist die räumliche Begrenzung zu definieren. Überschneidungen (zB Bierlager und Verschlussbrennerei) sind nur dann zulässig, wenn die amtliche Aufsicht nicht erschwert oder gefährdet wird (zB Möglichkeit einer getrennten Bestandsaufnahme). 3.2.2.4. Erteilung einer Bewilligung Wer…

…stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 07.11.2024 den Vorlageantrag. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. verfügt über eine behördliche Bewilligung zur Lagerung von Bier unter Steueraussetzung (Bierlager) gem. § 14 Biersteuergesetz (siehe Bescheid des damaligen Zollamtes ***ZA*** vom 20.04.2017, Zl…

…und einen Verspätungszuschlag in Höhe von je € 425,11 fest. Die Bf. habe keine der sieben Sendungen in ihr Bierlager aufgenommen, sondern direkt an ihre Abnehmer in Italien und in den Niederlanden geliefert. Aufgrund dieser Unregelmäßigkeit im Verkehr unter Steueraussetzung sei für die einzelnen…

…ausgegangen, dass Frau ***5*** die Vorgangsweise so verstanden habe, dass das von der ***K*** GmbH zugekaufte und in weiterer Folge an Kunden in Italien und in den Niederlanden verkaufte Bier körperlich nicht in das Bierlager in ***6*** aufgenommen werde. Eine andere Vorgangsweise sei alternativlos geblieben…

…befindet (Z 1), oder nach §§ 14a, 15, 16 und 22 befördert wird (Z 2). Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Bierlager, soweit für diese eine Bewilligung nach § 12 oder § 14 für die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung, die Lagerung, den Empfang oder den…

…Jänner 2000, Zl. 600/16932/99, die Bewilligung zur Führung eines Bierlagers mit 3. Jänner 2000 erteilt. Mit 1. August 2002 erfolgte die Umgründung dieses Unternehmens in die Bf., die auch Gesamtrechtsnachfolgerin der B-GmbH ist. Aufgrund von Prüfungsaufträgen des Hauptzollamtes Salzburg, Abteilung Verbrauchsteuern und…

…denn das verfahrensgegenständliche Bier konnte das in den diesbezüglichen e-VDs angegebene Abgangssteuerlager (das Bierlager der Bf) mangels Aufnahme in dieses nie verlassen. Die e-VDs betreffend das erste Beförderungsverfahren wurden vor Übernahme des Biers durch den Frachtführer und somit vor Beginn der Beförderungen weder…

…2) befindet, oder 2. nach §§ 15, 16 und 22 befördert wird. (2) Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Bierlager, soweit für diese eine Bewilligung nach § 12 oder § 14 erteilt worden ist, sowie in anderen Mitgliedstaaten gelegene Betriebe, die nach den Bestimmungen dieser Mitgliedstaaten…

…bestehen (§ 155 Abs. 2 BAO). Die über die in der BAO allgemein beschriebenen Überwachungsmaßnahmen hinausgehenden finden sich im Zoll- und Verbrauchsteuerrecht (§ 157 BAO). In den Verbrauchsteuergesetzen sind Sicherheitsleistungen beispielsweise - bei der Bewilligung von Steuerlagern (Alkohollager - § 31 AlkStG; Bierlager - § 14 BierStG; Tabakwarenlager - § 16 TabStG; Mineralöllager - § 29…

…sei außerdem die Transportrechnung an die BA gerichtet und von jener auch beglichen worden.) Im übrigen werde nochmals betont, dass die Bf niemals- weder fiktiv noch körperlich- das in Rede stehende Bier in ihr Bierlager aufgenommen habe. Vom vorerwähnten begleitenden Verwaltungsdokument vom 17.6.1999…

…des Entgelts iSd § 4 Abs. 1 UStG. Steuerschuldner der Biersteuer ist im Wesentlichen - von Spezialfällen abgesehen - gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Biersteuergesetz der Inhaber des Steuerlagers (Herstellungsbetrieb oder Bierlager), im konkreten Fall also die Bw. und nicht der Verbraucher. Daraus folgt, dass die Biersteuer…