9. Rechtsgeschäftliche Beziehungen zur Privatstiftung 9.1 Allgemeines Rz 228: Die Privatstiftung als Körperschaftsteuersubjekt mit eigener Rechtspersönlichkeit kann alle Arten von Rechtsgeschäften abschließen. Im Hinblick auf die subjektive und objektive Steuerpflicht bedeutet dies, dass das der Privatstiftung zuzurechnende Einkommen und Vermögen generell auch getrennt vom…

8.2. Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen (C28) 8.2.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Staatsgeschenke aller Art. Die Befreiung erfolgt jedoch unter der Voraussetzung, dass die Gegenstände nur gelegentlich zum Geschenk gemacht werden, ihrer Art, ihres Wertes oder ihrer Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen…

…ein „lebendes Unternehmen“ den Gegenstand des Bestandvertrages darstellen kann. 4.4. Wechselseitige Beziehung von Pachtvertrag und Franchisevertrag Grundsätzlich betreffen ein Bestandvertrag - im gegenständlichen Fall ein Pachtvertrag - und ein Franchisevertrag unterschiedliche Regelungskreise. Trotzdem bewirkt auf Grund der konkreten vertraglichen Bestimmungen der beiden Verträge in diesem Fall…

…Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Im § 3 Abs. 1 FLAG 1967 ist geregelt, dass Personen…

…Der Begriff der "Pflegeeltern" setzt zwei Definitionsmerkmale, nämlich erstens die faktische - gänzliche oder partielle - Besorgung von Pflege und Erziehung des Kindes und zweitens das Bestehen einer persönlichen Beziehung zwischen dem Kind und seiner Betreuerin, die an Intensität dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern u Kindern nahe…

…sein. Die mj. S-D E hatte zu ihrer um sieben Jahre älteren Halbschwester F G-E im Beschwerdezeitraum eine gute geschwisterliche Beziehung, aber keine Beziehung im Sinne eines Mutter-Kind-Verhältnisses. Es ergibt sich aus den Feststellungen des Bezirksgerichts St. Pölten im Beschluss vom…

…Monatsraten aufgeteilt. Die Neuwagenberechnung lautet inkl. 19% dt. MwSt auf 13.990,00 €. Die Bf.in verbrachte das gegenständliche Fahrzeug am 01.09.2010 nach Österreich. Die engeren persönlichen Beziehungen hatte die Bf.in im Beschwerdezeitraum zu Österreich. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs. 2…

…Effektenhandel, Investmentveranlagungen von Privat- und Firmenkunden). In den Bankerträgen der Jahre 2005 bis 2010 sind Mieterträge nur im Ausmaß von 0,16% (2010) beziehungsweise maximal von 0,58% (2007) enthalten, Leasingserträge keine. Die Mieterträge stammen in den Jahren 2005 bis 2008 fast zur Hälfte aus…

2. Nach Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt vor…

…Österreich haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Der Lebensmittelpunkt liege in dem Staat, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Da der Bf samt Familie den Familienwohnsitz in I-Ort1 habe und auch seine Einkünfte in Italien erziele, sei anzunehmen…

… 26 der Bundesabgabenordnung) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr…

…Ort2*** sowie den Lebensunterhalt für sich und seine Kinder selbst finanzieren müssen. Die Beziehung zu seiner Freundin sei in keiner Weise eine finanzielle Erleichterung für den Beschwerdeführer oder seine Freundin. Am 25. August 2023 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wurde von…

…dass die Ansässigkeit nicht bereits Ende September 2013 verlagert wurde. Die ins Treffen geführten persönlichen Beziehungen wegen der in der Nähe des österreichischen Wohnsitzes lebenden Mutter und Geschwister verbleiben grundsätzlich als einziges Argument für die Ansässigkeit des Bf während des Streitzeitraumes. Der Ablauf der Ereignisse…

…Betriebsstätte, beziehungsweise Dienststelle) entfernt und eine Reisedauer von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen und mehr als fünf Stunden bei Auslandsreisen vorliegt und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Die Rechtfertigung für die Annahme von Werbungskosten im Zusammenhang mit Reiseverpflegung liegt in dem, in…

…wenn Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile zuwenden, die ihrer äußeren Form nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind, ihre Wurzel aber in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Die Ursächlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses für die Einkommensminderung wird anhand des Fremdvergleichs ermittelt: entscheidend ist, ob die Gesellschaft den Vorteil einem…

…des Erblassers herangezogen werden kann, eine Gleichheitswidrigkeit nicht erblickt werden. Da dem Vermächtnisnehmer weder in Form eines Vermächtnisses noch durch das Vermächtnis die Kostentragung auferlegt wurde und die Kosten auch nicht in (unmittelbarer) wirtschaftlicher Beziehung zu dem ihm angefallenen Vermögen stehen, kann ein Abzug nicht…

…des Erblassers herangezogen werden kann, eine Gleichheitswidrigkeit nicht erblickt werden. Da der Vermächtnisnehmerin weder in Form eines Vermächtnisses noch durch das Vermächtnis die Kostentragung auferlegt wurde und die Kosten auch nicht in (unmittelbarer) wirtschaftlicher Beziehung zu dem ihr angefallenen Vermögen stehen, kann ein Abzug nicht…

…in Wärmekabinen sei medizinisch „induziert“ (wohl gemeint indiziert), wodurch auf entsprechende physiotherapeutische Behandlungen verzichtet werden könne, beziehungsweise diese stark reduziert werden könnten. Außerdem seien die Massagedüsen speziell auf die Wirbelsäule des Beschwerdeführers angepasst. Von einer allgemein empfehlenswerten Anwendbarkeit könne daher nicht mehr die Rede sein…

…mit Optionsrechten nicht vorliege, aus, dass er seit 1994 Immobilienleasingverträge abgeschlossen habe, beziehungsweise in bestehende Verträge eingetreten sei, um durch die Untervermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Die Umschichtung in den Jahren 2003 bis 2007 habe nicht dazu geführt, dass die Fruchtziehung in…

…§ 34 und die dort zitierten Fundstellen). Dazu zählen alle Aufwendungen, die mit der Heilbehandlung beziehungsweise mit der Krankenbetreuung typischerweise verbunden sind und wohl auch jene Aufwendungen, welche es ermöglichen, das Ertragen einer Krankheit erträglich zu machen (siehe UFS 18.0.09, RV/1317-L/07…