…die neuen Tatsachen zu bezeichnen, begründete, hat das Finanzamt auch hier die Wiederaufnahme des Verfahrens tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmegrund gestützt. Doch selbst wenn man von keiner überspritzten Förmlichkeit ausginge und für die Beurteilung des Sachverhaltes auch die Begründung des Finanzamtes in den infolge der Wiederaufnahme…

…tätig gewesen sei. Aus der an das Finanzamt übermittelten Beilage zur Einkommensteuer 2018 könne sie dieses Wissen nicht haben. Es könnten also nur interne, vom Steuerpflichtigen nicht überprüfbare Vorgänge dazu geführt haben, dass die Abgabenbehörde zur Ansicht gelangt sei, dass neue Tatsachen vorlägen, die einen…

…dass der Prüfer im Prüfbericht den Umstand, dass fingierte Rechnungen an die Bw. ausgestellt wurden, deutlich auf das niederschriftlich festgehaltene Geständnis des B. stützte und es klar erwiesen ist, dass diese Aussage am 27. März 2006 gemacht wurde, ist der Wiederaufnahmegrund der neuen Tatsachen sowie…

…betreffend Sonderausgaben und diverse Krankheitskosten seien dem Bf. bereits im Jahr 2012 und im Zeitpunkt der Antragstellung auf Arbeitnehmerveranlagung und beim Erhalt des Einkommensteuerbescheides für 2012 bekannt gewesen. Es lägen somit weder neue Tatsachen für den Bf. vor noch seien Beweise für ihn neu hervorgekommen…

…wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen hätte können. Der Wiederaufnahmsantrag hat nach Abs 2 leg cit die Bezeichnung des…

…BAO idF vor dem FVWGG 2012; § 303 Abs 1 lit b BAO idF FVWGG 2012). Neue Tatsachen und Beweismittel, die im Zuge der AP hervorgekommen sind und zu geänderten Sachbescheiden geführt haben sind folgende: Mit Kaufvertrag vom 16. 8. 2007 wurden von Herrn Z und…

…hervorgekommener Tatsachen) begründet, wobei die Daten der geänderten Lohnzettel jeweils auf Seite 4 der neuen Sachbescheide angeführt sind. In den Rechtsmittelbelehrungen der Wiederaufnahmebescheide sowie der neuen Sachbescheide werden die erforderlichen Inhalte einer Beschwerde ausgeführt, insbesondere, dass die Bescheide im Falle der Anfechtung zu bezeichnen sind…

…den Bezug habenden Eingaben der Bf.) den folgenden unstrittigen Sachverhalt als erwiesen an: Die Bf. hat mit Schreiben vom 21.04.2011, eingebracht beim Finanzamt Wien *** am 22.04.2011 die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 beantragt und begründend dargelegt, dass diesbezüglich neue Tatsachen hervorgekommen sind…

…und daher aus diesem Grunde der Zurückweisungsbescheid vom 12.04.2012 aufzuheben war. Die belangte Behörde (Finanzamt) wird nun in weiterer Folge zu prüfen haben, ob für das Jahr 2004, für das ein fristgerechter Wiederaufnahmsantrag vorliegt, die darin geltend gemachten neuen Tatsachen (bisher nicht zum…

…stellte der Abgabepflichtige fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die „Berufung“ vom 25. Mai 2011 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO sei nicht zu Recht erfolgt, da keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien, bei deren Berücksichtigung sich der…

…einreichen können. Die Bf. hätte die im vorliegenden Fall geltend gemachten neuen Tatsachen (die Höhe der Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2007) in den von ihr bis längstens Ende Dezember 2008 einzureichenden Steuererklärungen dem Finanzamt bekanntgeben müssen (das Finanzamt hat die Bf. nachweislich am 4…

…dem Wiederaufnahmeantrag beigeschlossen worden sei. Der Wiederaufnahmeantrag entspreche zunächst den Anforderungen des § 303a BAO, indem er Aussagen zu sämtlichen inhaltlichen Mindesterfordernisse treffe. Es sei daher in die materielle Beurteilung einzutreten. Bezüglich des Vorliegens neuer Tatsachen liege eine Auskunft des BMF vor. Auch wenn eine rechtliche…

…ersuche ich nochmals um persönliche Anhörung vor dem Senat." Mit Datum vom 17.10.2018 erging der (rechtskräftige) Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2014. Das Gericht hielt dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 2.1.2023 zusammengefasst vor, er habe in seinem Wiederaufnahmeantrag als neue Tatsache iSd …

…b) Das Finanzamt habe zum Wiederaufnahmeantrag folgendes erwogen: Der Wiederaufnahmeantrag entspreche zunächst den Anforderungen des § 303a BAO, indem er Aussagen zu sämtlichen inhaltlichen Mindesterfordernisse treffe. Es sei daher in die materielle Beurteilung einzutreten. (1) Bezüglich des Vorliegens neuer Tatsachen liege eine Auskunft des BMF vor…

…deklarierte(n) die fraglichen Einkünfte in der Abgabenerklärung (bzw. in deren Beilagen) explizit als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Dass nunmehr neue, bislang unbekannte Sachverhaltselemente (Tatsachen) in Bezug auf die diesen Einkünften zugrunde liegende Tätigkeit (insbesondere dessen rechtliche Ausgestaltung) hervorgekommen wären, wird selbst von der Bw…

…vom 27. Mai 2025 angefochtenen Bescheide vom 16. Mai 2025 betreffend Wiederaufnahme der Einkommen-steuerverfahren (Arbeitnehmerveranlagungsverfahren) 2018 bis 2022 sowie betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 bis 2022 (= neue Sachbescheide) zu Recht ergangen sind, va. ob ein Neuerungstatbestand (neu hervorgekommene Tatsachen) gemäß § 303 Abs. 1 lit…

…Problematik betreffend Wiedereinsetzungsanträge Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 Tz 13). Voraussetzung für eine stattgebende Berufungsentscheidung ist somit, dass den Bw an der Nichtgeltendmachung der neuen Tatsachen kein grobes, somit kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden traf. Ein minderer Grad des Versehens ist leichte Fahrlässigkeit…

…damaligem (unrichtigem) Wissensstand ermittelte Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie. Die ursprünglich beigelegte Berechnung weise keinen Fehler in der Berechnungsmethodik auf, sondern es seien die Bemessungsgrundlagen leider unvollständig ermittelt worden. Das Finanzamt habe die Bemessungsgrundlage nicht überprüft, sodass in den berichtigten Bemessungsgrundlagen jedenfalls neue Tatsachen zu erblicken seien…

…ist jedoch kein neues Hervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln im abgeschlossenen Verfahren, weswegen die Beschwerde gegen Bescheid datiert vom 27. Februar 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2016 abzuweisen war. Da von der Beschwerdeführerin ausschließlich in der Beschwerde das…

…Z 3 KfzStG iVm § 82 Abs. 8 KFG vorgeschrieben. 4. Mit der rechtzeitig erhobenen Beschwerde ersuchte der Bf um Neuberechnung der Steuern auf Grund der neuen Tatsachen, welche er hiermit vorlege, nämlich Niederschriften des Bf und seines Vaters und weitere Belege, welche die Verwendung des…