…angeführten Bezügen handelt es sich um Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit c und e, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 2001, Bezüge im…

…7 oder 8 EStG 1988 (= Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds) zugeflossen sind. Nach § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 sind Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, soweit sie Bezüge…

…Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit c EStG 1988 sind Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Im Hinblick darauf, dass in der von der B Gebietskrankenkasse übermittelten Auflistung der getätigten…

…im Inland eine Betriebsstätte des Arbeitgebers besteht. Die Lohnsteuer wird gemäß § 66 Abs. 1 EStG 1988 grundsätzlich nach dem Lohnsteuertarif ermittelt. Bei Auszahlung von Bezügen aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung sind gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 22 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20…

…alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt. c) Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung. d) Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen Kranken- oder Unfallversorgung…

…aufgrund des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes erfolgte gesetzliche Änderung des § 19 EStG 1988 für die Zahlungen und Rückzahlungen des Rehabilitationsgeldes die Zahlungen und Rückzahlungen des versicherungsmäßigen Arbeitslosengeldes die Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 (Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung) …

…dass gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 bei der Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit.c und e und bei…

…gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit c und e, bei Auszahlung von Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG und bei Auszahlung von Wiedereingliederungsgeld gemäß § 143d ASVG, Bezüge…

…d EStG stellen Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung, die einer inländischen Kranken- oder Unfallversicherung entspricht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Gemäß § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG sind von der Einkommensteuer u.a. befreit: Geldleistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie…

…und Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung (lit c). Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9…

…5 EStG 1988 ist eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften durchzuführen wenn Bezüge gem § 69 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 oder 6 EStG 1988 (= Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld…

…veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 ... zugeflossen sind. § 69 Abs. 2 betrifft u.a. die Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung. Der Bw. hatte von der Wiener Gebietskrankenkasse Krankengelder bezogen. Es war somit eine so genannte Pflichtveranlagung vorzunehmen. Die…

…gebracht. Der Sachverhalt ergibt sich aus den von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Unterlagen. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit c EStG 1988 sind Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. …

…und Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung (lit c). Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige nach § 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9…

…und Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung (lit. c). Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9…

…angeführten Bezügen handelt es sich um Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit c und e, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 2001, Bezüge im…

…vorübergehende Bezüge im Sinne des § 69 Abs. 2 EStG 1988. Diese Bestimmung sehe vor, dass die Versicherungsträger im Rahmen einer vorläufigen Besteuerung 22 % Lohnsteuer von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung einbehalten und an die Finanzverwaltung abführen müssen, allerdings nur insofern, als diese Bezüge…

… 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 unterliegend qualifiziert hat, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes stellt das Rehabilitationsgeld iSd § 143a ASVG nämlich einen Bezug aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 dar…

…lautet wie folgt: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung. Die Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 lautet wie folgt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß …

…gewährt werden, ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 sieht dies vor.“ § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG lautet: „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken oder Unfallversicherung.“ 3.2. Rechtliche Erwägungen…