…zu versteuern. Eine derartige Absicht kann den das Abkommen unterzeichnenden Staaten aber nicht unterstellt werden, weisen doch die allgemeinen Bestimmungen und die detaillierten Zuteilungsregeln im DBA-BRD deutlich auf das Bestreben einer genauen Zuteilung der Besteuerungsrechte an die Vertragsstaaten hin. Erreicht wird dies, indem in…

…Da weiters die Sonderfälle von Art. 15 Abs. 2 bis 4 DBA-BRD nicht vorliegen, steht das Besteuerungsrecht an den nichtselbständigen Einkünften gem. Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD der BRD zu. Dasselbe gilt für die Einkünfte aus der Beteiligung an der K-Beteiligung (1…

…in D) . Ansicht des Bfs.(s. Vorlageantrag v. 09.10.2013) zu den jeweiligen Beschwerdepunkten : Aufteilung der Besteuerungsrechte: Laut beiliegender Aufstellung hätte der Bf. im Jahre 2011 seine Tätigkeit als Gebietsvertreter überwiegend in Österreich ausgeübt. Lediglich habe er beim dt.AG eine gelegentliche Innendiensttätigkeit ausgeübt…

…erbrachte, gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen auszahlt, dem Besteuerungsrecht des Kassenstaats (Schweiz) unterliegen würden. Mit Schreiben vom 12.01.2026 wurde von der steuerlichen Vertretung der Bf angeregt, die Bescheidbeschwerde vom 19.7.2022 unter Berücksichtigung der Entscheidung des VwGH vom 7.10.2025…

…Witwe ausbezahlten Rentenbezüge daher nach Maßgabe der dem Rentenanspruch zugrundeliegenden Beitragszahlungen aufzuteilen. Hinsichtlich des aus einer Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber resultierenden Anteiles der Rente (32,35 %) komme das Besteuerungsrecht nach Art. 19 DBA-Schweiz der Schweiz zu und unterliege dieser Anteil in Österreich…

…der Beschwerdeführerin die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2015 gemäß § 299 BAO. Die Witwenrente resultiere zu 32,35 % aus einer vormaligen Tätigkeit im öffentlichen Dienst und komme das Besteuerungsrecht nach Art. 19 DBA-Schweiz insoweit der Schweiz zu. In Österreich sei dieser Teil der Rente hingegen nach…

…die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 gemäß § 299 BAO. Die Witwenrente resultiere zu 32,35 % aus einer vormaligen Tätigkeit im öffentlichen Dienst und komme das Besteuerungsrecht nach Art. 19 DBA-Schweiz insoweit daher der Schweiz zu. In Österreich sei dieser Teil der Rente hingegen…

…und Art. 19 DBA-Schweiz zu subsumieren sei und der auf eine Tätigkeit für einen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber entfallende und sohin nach Artikel 19 Abs. 1 DBA-Schweiz dem Besteuerungsrecht der Schweiz unterliegende Anteil der Rente (32,35 %) in Österreich gemäß Art. 23 Abs. 1…

…einem Einkommen in Höhe von 67.022,72 € unter Ansatz der auf die Tätigkeit in Indien entfallenden Einkünfte. Das Besteuerungsrecht für die auf die Tätigkeit in Indien entfallenden Einkünfte stehe Österreich zu, da die Tätigkeit in Indien nicht länger als 183 Tage dauerte. 4…

…in Österreich geltend mache. Weiters habe das Finanzamt aus diesen Indizien auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich und weiter auf das österreichische Besteuerungsrecht (nach DBA) an den Dividenden geschlossen. Da nunmehr die Ansässigkeit des Bw in Irland oder in Österreich oder in Portugal thematisiert…

Der Bw sei ab August 1998 mit einem vergleichsweise geringen Gehalt von 20.000 öS brutto im Monat als Arbeitnehmer angemeldet gewesen, um in Österreich sozialversichert zu sein. Ein Arbeitsplatz in LandSalzburg habe nicht bestanden; in der Niederlassung seien vier oder fünf Mitarbeiter beschäftigt gewesen…

…die Selbstanzeige nur im eingeschränkten Umfang Rechtswirksamkeit (gemeint wohl: Strafbefreiung) erlangt habe. In einer der Finanzstrafbehörde durch den nunmehrigen Vertreter übermittelten Stellungnahme vom 21. Juli 2011 werde ausgeführt, dass nach dem DBA Österreich-Frankreich das Besteuerungsrecht bei Frankreich liege. Der Bw. sei bei der Fa…

…BAO zehn Jahre. Der Beschwerdeführer habe trotz zweimaliger Aufforderung keine Abgabenerklärungen eingereicht. Es sei in zwei Stellungnahmen nur darauf hingewiesen worden, Österreich sei nicht der Ansässigkeitsstaat und hätte daher kein Besteuerungsrecht. Damit sei zum Ausdruck gebracht worden, dass grundsätzlich steuerpflichtige Einkünfte vorlägen. Somit sei eine…

29.3 KESt-Abzug beim Wegzug 29.3.1 Allgemeines - Grundtatbestand Rz 7711: Bei der aufgrund des Eintritts von Umständen, die zur Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Wirtschaftsgutes im Sinne des § 27 Abs. 3 EStG 1988, eines…

29.3.3 Erhebung in der Veranlagung Rz 7717: Wird die Entstrickung durch den Steuerpflichtigen dem Abzugsverpflichteten nicht gemeldet, findet ein Kapitalertragsteuerabzug anlässlich der Entstrickung nicht statt. Die Besteuerung hat in diesem Fall im Rahmen der Veranlagung stattzufinden, wobei allenfalls das Nichtfestsetzungskonzept des § 27 Abs…

…Verschmelzung ausländischer Körperschaften im Ausland auf Grund vergleichbarer ausländischer Verschmelzungsvorschriften (vgl. Rz 36 ff) dass das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes nicht eingeschränkt wird (vgl. Rz 43 ff und 54 ff). Zur Maßgeblichkeit des Gesellschaftsrechtes siehe Rz 46…

…ein in Deutschland ansässiger und in Österreich beschränkt steuerpflichtiger deutscher Staatsbürger über ein österreichisches Schürfrecht, welches er einer österreichischen Kapitalgesellschaft gegen eine quartalsweise im nachhinein abzurechnende "Tonnagegebühr" überlässt, so steht aus vermögensteuerlicher Sicht das Besteuerungsrecht an diesem Schürfrecht entsprechend der Belegenheitsregel gem. Art. 14 Abs…

…in § 7 Abs. 2 UmgrStG nur dann vorgesehen, wenn das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven von 900 durch die Umgründung verloren ginge. Es ist wohl richtig, dass eine steuerliche Erfassung der im ausländischen KG-Anteil enthaltenen stillen Reserven durch Artikel 13 Abs…

…Nach § 27 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 gelten Umstände, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen, als Veräußerung der Beteiligung. Durch die Schenkung liegt keine steuerpflichtige Veräußerung gemäß § 27 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 vor…

3.28. Normverbrauchsabgabe Rz 161: Für die Erhebung der Normverbrauchsabgabe ist in jenen Fällen, in denen der Abgabenschuldner ein Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 ist, das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt zuständig (§ 11 Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991). Diese Norm kann somit…