… 115 Abs.3 BAO nicht erfolgte, ist bei Beachtung der oa amtsbekannten Umstände (wie ua Baujahr 1866, Bespielung im Konzertalltag, Übungsinstrument, Transport bei wechselnden Klimabedingungen) von einer Nutzungsdauer der beschwerdegegenständlichen Violine von 35 Jahren auszugehen. Es war idF teilweise stattgebend wie in den Beschwerdevorentscheidungen zu…

…und durch das ständige Bespielen selbst einer gewissen Abnutzung unterliegt. Dies ergebe sich weiters auch durch die zwangsläufig beim Spiel eintretenden Einflüsse auf die Lasur und das Holz durch Transpiration und Bewegungsablauf. Das Instrument mag zwar nach 35 Jahren ständiger Nutzung im Konzert- und Probenbetrieb…

…Beschwerdeführer gehe nicht über ein konservatorisch gebotenes Bespielen des Instruments hinaus, um eine nicht auf Ermittlungsergebnissen beruhende Annahme handle. Dem Standpunkt des Beschwerdeführers, das schon sehr alte Instrument sei in seinem nunmehrigen Gebrauch einem Verschleiß ausgesetzt, der seine dauerhafte Nutzbarkeit im Konzertbetrieb in Frage stelle…

…Folge sei versucht worden die Geräte Probe zu bespielen. Die Stromzufuhr zu den Geräten sei jedoch unterbrochen gewesen. Die Gerätebespielung sei mittels probieren des Startknopfes erfolgt. In weiterer Folge hätte der Einsatzleiter U. die Stromzufuhr wieder hergestellt. Im Raum hätte sich hinten ein Sicherungskasten befunden…

…die Bw. Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 (OZ 24/2003). Zur Begründung führte sie aus: Es sei im Schulalltag schon lange nicht mehr genug bloß die 50 Unterrichtsminuten herunterzuspulen, da es mittlerweile in jeder Schule üblich und notwendig sei, in…

…Gebührenpflicht für Wetten. Nach § 28 (3) GebG gilt als Vermittlung im Sinne dieser Bestimmung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Wetteinsätzen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen der Wette auf andere Art und Weise. Demnach ist für Zwecke der Auslegung der "Vermittlung iSd § 59(5…

…unter Punkt 3. Kasseninhalt ausgeführt: "Anlässlich der Beschlagnahme des Glückspielapparates wurde die Kassenlade im Beisein des Inhabers des Lokals A nicht geöffnet. Der Kasseninhalt bleibt versiegelt und unkontrolliert in den Geräten" Der Bf habe Probegeld für die Bespielung des Gerätes zur Verfügung gestellt. Nach der…

…durch den Code ein Guthaben aufbuchen und die Tablets bespielen. Über Vorhalt, dass dem BfV eine Anzeige der Omnia-Online Group vorliegt, wiederholt die Zeugin: Es war eine anonyme Anzeige. Die Seite Minky-Games wurde im Lokal nicht beworben und gab es auch keinen Hinweis…

…Dazu kommt auch natürlich die Terminvereinbarung sowie die Bespielung des Naturstein- und Schaugartens für Besuche. Selbst wenn man von einer Mischveranlassung hinsichtlich des Schau- und Ausstellungsgartens ausgeht, dann wäre es im gegenständlichen Fall geboten gewesen, zumindest im Schätzungswege 80 % als betrieblich veranlasster Aufwand anzuerkennen. Wirtschaftlich…

…werden kann, liege in der Natur der Sache. Das Anfertigen von Fotos sei zur Dokumentation der Gegebenheiten vor Ort, der Aufstellsituation und der Bespielung der Geräte unumgänglich und sohin als ein unabdingbares Mittel zur Beweissicherung der verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Finanzpolizei Team 44-Finanzamt Freistadt Rohrbach…

…gemäß § 35 VwGVG den Zuspruch der Stempelgebühren und allfälliger Fahrtkosten sowie der pauschalierten Kosten im gesetzlichen Ausmaß zu Handen des ausgewiesenen Vertreters binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen und gemäß § 26 VwGVG den Zuspruch einer allfälligen Beteiligtengebühr iVm den Bestimmungen des GebAG 1975…

…1,578.941,81 Euro). Die Berufung gegen die Festsetzung der Rechtsgebühr betreffend die Spiele Lucky 9 und Aces ist vorerst noch unerledigt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. (Schillinginformation: Bemessungsgrundlage S 21,726.713,00 x 25 % = S 5,431.678…

…1 Z. 7 lit. b GebG wird festgesetzt mit Euro 3,133.120,26 (25% von einer Bemessungsgrundlage von Euro 12,532.481,04). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 2.) Der Berufung gegen die Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 wird Folge gegeben…

…17 Abs. 1 Z. 7 lit b GebG wird festgesetzt mit Euro 3,219.804,43 (25% von einer Bemessungsgrundlage von Euro 12,879.217,75). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 2.) Der Berufung gegen die Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG…

…13. Dezember 2004, RV/0421-W/02 abgesprochen. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. (Schillinginformation: Bemessungsgrundlage S 10,423.440,00 x 25% =S 2,605.860,00) 2.) Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gemäß § 201 BAO vom 21. Februar…

…dass sie diese Instrumente besitze sowie entsprechend warte. Durch die intensive Nutzung im Musikunterricht würden sich entsprechende Verbrauchs- und Verschleißspuren an den Musikinstrumenten ergeben. Diese wären bei einer normalen privaten Bespielung der Instrumente nicht vorhanden, weshalb die Aufwendungen hierfür ausschließlich der beruflichen Tätigkeit zuzurechnen seien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache der A., vertreten durch Brändle Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Rosenstraße 23c, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 28. Oktober 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 2. Oktober…

…Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im BP-Bericht vom 25. Oktober 2013 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-2012 bis 03/2012 hat das Finanzamt Feldkirch folgende Feststellung getroffen: „Tz. 1 a. Provisionen steuerbar und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Josef Ungericht, den Richter Mag. Armin Treichl und die fachkundigen Laienrichter Karl-Heinz Dobler und Mag. Norbert Metzler in Gegenwart der Schriftführerin Claudia Zengin in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1…