Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, vertreten durch ***3*** Gesellschaft m.b.H., ***4***, betreffend Beschwerde vom 19. Juli 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 7. Juni 2023 hinsichtlich Körperschaftsteuer 2020, Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer 2020, Umsatzsteuer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter GK hinsichtlich der Beschwerde von Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 09.11.2011 betreffend Einkommensteuer 2010 beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend das Anbringen des Mario F*****, *****Adresse*****, vom 24. 9. 2014, mit E-Mail eingelangt am selben Tag, möglicherweise gerichtet gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, 1200…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN-BF NN-BF (als Kommanditist der XX KG), Adresse, über die Beschwerde vom 30.4.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 18.4.2011…

…02.2021) wurde ausgesprochen, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt, weil der Bf. dem Auftrag, die Beschwerdemängel zu beheben, nicht entsprochen habe. Dagegen richtet sich Vorlageantrag vom 18.03.2021 (bei der belangten Behörde eingegangen am 18.03.2021). Der Bf. ersuchte, "aufgrund des Vorliegens…

…als unzulässig zurückgewiesen. In diesem Beschluss wurde auch festgehalten, dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Eingabe zur Verbesserung der bestehenden Beschwerdemängel zurückgestellt hat. Da beim Bundesverwaltungsgericht für diesen Schriftsatz vom 2. Februar 2015 kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr erbracht wurde, hat dieser…

…beauftragt. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 24. April 2014 wurde dem Bf. aufgetragen, den Beschwerdemangel: „Fehlen (…) [des] Begehren[s], welche Änderungen beantragt werden (es wurde bis heute keine Einkommensteuererklärung 2012 sowie die dazugehörige Gewinnermittlung vorgelegt)“ bis zum 9. Mai 2014 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist…

…ist auch § 250 Abs. 1 lit. d BAO nicht erfüllt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur angeordneten Behebung der Beschwerdemängel waren daher die Bescheidbeschwerden als zurückgenommen zu erklären war KFZ-Steuer 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 Mängelbehebungsauftrag Dem Bf wurde aufgetragen die mehrdeutigen Anfechtungspunkte…

…idgF)". Da die Bf. die Beschwerdemängel nicht innerhalb offener Mängelbehebungsfrist behoben hat, ist die im Mängelbehebungsbeschluss beschriebene Rechtsfolge eingetreten und die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerverfahren 2010 bis 2012 und Haftung für Kapitalertragsteuer 2010 bis 2012 gilt als zurückgenommen. 2. Umsatzsteuer und…

…aufgetragen, eine auf diesen Bescheid sich beziehende Begründung vorzulegen. Dieser Beschwerdemangel wurde fristgerecht und vollständig behoben. 4.3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2013 wurde der Beschwerde dadurch teilweise stattgegeben, dass die Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer von EUR 57.000,00 auf EUR 42.000…

…der festgestellten offenen Frist richtete die beschwerdeführende Körperschaft lediglich das Schreiben vom 8. Februar 2020 an das Finanzamt. In diesem Schreiben erfolgte offensichtlich keine Beseitigung der zu behebenden Beschwerdemängel, da im Grunde das unzureichende Vorbringen wiederholt wurde bzw. die in der Beschwerde bereits vorgebrachte Angabe…

…BAO6, § 250 Tz 11 und 13, mwN). Laut den o.a. Sachverhaltsfeststellungen wurde der inhaltliche Beschwerdemangel des Fehlens der beantragten Änderungen im Zuge der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages nicht behoben. - Dass das bloße Vorbringen, Abgaben seien unrichtig festgesetzt worden, in diesem Zusammenhang nicht ausreichend ist, entspricht…

…2***, ohne Rechtsgrundlage ergangen und daher aufzuheben. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Eingabe vom 22. Sep-tember 2020 zurückgenommen. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 9. Oktober 2020 forderte das Bundesfinanzgericht die Beschwerdeführerin auf den Beschwerdemangel der fehlenden Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d…

…245 Abs. 5 BAO ist von der Abgabenbehörde die Frist des § 85 Abs. 2 BAO (bei Beschwerdenmängel) auf Antrag aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu verlängern. Das Finanzamt_A hat den streitgegenständlichen Antrag mit Bescheid vom 15. März 2019, der (steuerlichen Vertreterin der) Beschwerdeführerin am 19. März…

…Gehe man davon aus, dass die Mängelbehebung hinsichtlich inhaltlicher Beschwerdemängel durch persönliche Vorsprache möglich gewesen wäre, würde dem Auftrag der Mängelbehebung durch die am 19.02.2014 erfolgte Vorlage von Unterlagen für die Jahre 2012 und 2013 (beides nicht beschwerdegegenständliche Jahre beim BFG) und die…

…den Mangel innerhalb von vier Wochen zu beheben und angekündigt, dass bei Versäumung dieser Frist die Beschwerde als zurückgenommen gilt. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdemangel nicht behoben, sodass nunmehr als Folge der Zurücknahme der Beschwerde diese als gegenstandslos zu erklären ist. Zulässigkeit einer Revision Gegen…

…der offenen Mängelbehebungsfrist einen Fristverlängerungsantrag gestellt hat und der Lauf der Mängelbehebungsfrist dadurch gehemmt wurde, erweisen sich die Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Abgabenbehörde die Beschwerden mangels Behebung der Beschwerdemängel innerhalb der gesetzten Frist als zurückgenommen erklärte, als zu Unrecht erlassen. Die Beschwerdevorentscheidungen waren daher aufzuheben…

…geht das BFG davon aus, dass die vom FA nach § 85 Abs. 2 BAO eingeräumte Frist zur Behebung der Beschwerdemängel mit 2.Dez. 2016 endete. Mit BVE vom 5.Sept. 2017 erklärte das FA die Beschwerde des Bf vom 31.Okt. 2016 gegen die verfahrensgegenständlichen…

…c und d BAO nicht entsprochen, weshalb nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur angeordneten Behebung der Beschwerdemängel die Bescheidbeschwerden als zurückgenommen zu erklären waren. Normverbrauchsabgabe 7/1999 (FzNr 30), 7/1999 (FzNr 2) und 3/2001 (FzNr 9) Mängelbehebungsauftrag Dem Bf wurde aufgetragen die fehlenden…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die vermeintliche Beschwerde des Dipl.-Ing. Claus R*****, 3*****2 P*****, W*****gasse 67 Haus 2/13, vom 15. 10. 2015 gegen den vermeintlichen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…