RIS AI
104 902 Treffer352 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200139/2017Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde wegen unzulässiger Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrags mit E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse gegen den Abgabenbescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 21.7.2017 beschlossen: Die Beschwerde vom 31.7.2017 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den…

BFG RV/5101427/2011Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. am Böhmerwald gegen die Buchungsmitteilung Nr. 5/2011 des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Oktober 2011 zu StNr.: 123 beschlossen: Die Beschwerde…

BFG RV/7500185/20141. Kein fristgerechtes Nachkommen des Mängelbehebungsauftrages 2. Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R.r in der Strafsache gegen Bf., Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom vom 27. Sept. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

BFG RV/7500710/2015Zurückweisung wegen Verfehlung des Beschwerdegegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., Adr.1 vom 12.5.2015 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, MA 67-PA-556983/5/9 vom 16.4.2015…

UFSL FSRV/0095-L/10Zurücknahme einer Beschwerde wegen nichtbefolgtem Mängelbehebungsauftrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.05.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KG, Transporte und Zeitungszustellung, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38…

BFG RV/6100057/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels tatsächlicher Berufsausbildung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026

…30 ECTS-Punkten sowie 28 Semesterwochenstunden. Von April 2025 bis Mitte Juli 2025 stand der Sohn der Beschwerdeführerin in einem vollzeitnahen Beschäftigungsverhältnis bei der ***4*** GmbH im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum von April 2025 bis September 2025 wurden keine Prüfungen abgelegt…

BFG RV/7101955/20231. Studienberechtigungsprüfung - keine Vorbereitung auf letzte Prüfung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2. Berufsausbildung - Studium am Kolleg ist kein Studium im Sinne des § 3 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…besuchte die dreijährige Fachschule für Elementarpädagogik und absolvierte die Ausbildung zum Pädagogischen Assistenten. Mit der hier beschwerdegegenständlichen Ausbildung strebte er die Ausbildung zum Assistenten für Sozialpädagogik und anschließend zum diplomierten Sozialpädagogen an, welche er in späterer Folge auch abschloss. Die Berufe der Elementarpädagogik und der…

BFG RV/5100431/20191) Keine Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften, wenn im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl der Kindesvater als auch die Kindesmutter den spanischen Rechtsvorschriften unterliegen. 2) Zeitlicher Geltungsbereich eines Bescheides, mit dem der Beihilfenantrag ab einem bestimmten Kalendermonat - ohne Angabe eines Endzeitpunktes - abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerden vom 20. Juni 2017 1) gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Mai 2017 zu VNR ***1*** betreffend Rückforderung zu Unrecht…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 26. November 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. November 2020 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO zur Einkommensteuer 2018…

BFG RS/2100024/2023Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Mitteilung des Finanzamtes, dass der beschwerdegegenständliche Antrag mittlerweile erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2023

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 18.8.2023 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend Familienbeihilfe, SVNR ***1***, StNr ***2***, beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision…

BFG RS/2100023/2021Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Mitteilung des Finanzamtes, dass der beschwerdegegenständliche Familienbeihilfenantrag mittlerweile erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2022

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Union Tax & Law Steuerberater und Rechtsanwälte, Donau-City-Straße 7, DC Tower/30 th floor, 1220 Wien, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 30.11.2021, wegen behaupteter…

BFG RS/5100010/2020Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Mitteilung des Finanzamtes, dass die beschwerdegegenständliche Familienbeihilfe gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,***VNR:000***, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt ***FA*** (Säumnisbeschwerde vom 31. Juli 2020) betreffend Familienbeihilfe für die Kinder ***K1***, geb. ***Dat1***, ***K2***, geb. ***Dat2***, und ***K3***, geb. ***Dat3…

BFG RS/7100010/2020Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Mitteilung des Finanzamtes, dass die beschwerdegegenständliche Familienbeihilfe mittlerweile gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch S, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach, betreffend den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 20.11.2018, beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Eine Revision an…

BFG RS/7100165/2018Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Mitteilung des Finanzamtes, dass die beschwerdegegenständliche Familienbeihilfe mittlerweile gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch S, wegen Verletzung der Entscheidungs­pflicht durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach, betreffend den Antrag auf Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ab November 2016 vom 19.01.2018, beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird…

BFG RV/7103494/2019Haftungsbescheid: Quotenberechnung, Auszahlung der Löhne teilweise bestritten sowie Übersendung des haftungsgegenständlichen KÖSt-Bescheides erst nach Erlassung des Haftungsbescheides, Verjährung beschwerdegegenständlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Gerhard Groschedl, die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA sowie die fachkundigen Laienrichter **L1** und **L2** in der Beschwerdesache **Bf**, **Adr**, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde des…

UFSL FSRV/0004-L/10Vorsätzliche Nichtstellung von Versandscheingut vor der Auslieferung an den Empfänger.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.11.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BL, Kraftfahrer und Unternehmensberater, geb. am 19XX, whft. in D-HS, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a…

UFSW FSRV/0115-W/10Verdacht der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.09.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen RV, XY, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

UFSI FSRV/0020-I/07Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.06.2007

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Oberrat Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dipl.-Juristin Renate Elingshausen, Rechtsanwältin, D-47228 Duisburg-Rheinhausen, Auf dem Pickert 49 (Zustellvollmacht: Dr. Peter Waizer, Rechtsanwalt, 6020…

UFSW FSRV/0141-W/05Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.01.2008

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen GX, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Adelsberger, 1040 Wien, Brucknerstraße 4, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. November 2005 gegen…

BFG RV/7500217/2024Einstellung des Verfahrens nach Vorlage einer vermeintlichen Beschwerde, der es am anfechtenden Charakter einer Beschwerde fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA in der Verwaltungsstrafsache (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) hinsichtlich ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Anbringen vom 6. März 2024 in Zusammenhang mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 22. Februar 2024…