…40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In…

…Strafverfügung v. 23. Dezember 2016 MA 67-PA-920*****/6/4 - N***** Josef C., ... Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, mit 23. Dezember 2016 wurde gegen mich eine Strafverfügung, siehe Betreff, ausgesprochen. Innerhalb offener Frist bringe ich das Rechtsmittel der Beschwerde / Einspruch, gegen die verhängte…

…40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In…

…die Beurteilung der Frage, ob in einer gegen ein Straferkenntnis gerichteten Beschwerde ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe angefochten wird, kommt es auf den Inhalt dieser Beschwerde in ihrer Gesamtheit an. Maßgebend ist, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte…

…40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In…

…die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) vom 3. Oktober 2016 gegen das Straferkenntnis vom 20. September 2016 betreffend Verwaltungsübertretung wegen § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig übermittelten Verwaltungsakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen: Das mehrspurige…

…betreffend das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 07.11.2016, MA 67-PA-715997/6/9, zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert. II.) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer…

…1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, als bei unverändert aufrecht bleibenden Schuldsprüchen zu den Spruchpunkten 1.-12. des angefochten Straferkenntnisses die verhängten Geldstrafen zu den Schuldsprüchen 1.-6. des angefochtenen Erkenntnisses auf je € 500…

…für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idFBFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen…

…wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl. unter vielen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. September 2010, Zl 2010/09/0141). Rechtliche Würdigung Mit der Beschwerde wurde die Tatbestandsmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des…

…Beschuldigte innerhalb offener Frist durch ihre beiden damaligen Verteidiger in zwei separaten Eingaben Berufung [Beschwerde] erhoben. Der durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, eingebrachte Schriftsatz richtet sich gegen das Ausmaß der verhängten Strafe und gegen die Höhe der festgestellten Verkürzungsbeträge…

…zu lassen ist. Das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe war daher in teilweise Stattgebung der Strafbeschwerde der Amtsbeauftragten spruchgemäß zu erhöhen. 15. Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein…

…werde. Für die Strafbemessung sei das Ausmaß des nunmehrigen Verkürzungsbeträge maßgebend gewesen, wobei die verhängten Geldstrafen durch ihre Höhe geeignet sein sollten, die Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention). Als erschwerend sei kein Umstand zu werten gewesen. Als mildernd sei der Umstand zu werten…

…2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, MA 67-PA-730586/4/6, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet…

…2) der Beschwerde der haftungspflichtigen Gesellschaft ***BF2***, ***BF2-FN***, mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift ***BF-2-Adr***, vom 10. Jänner 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 - Abgabenstrafen vom 30. Dezember 2024, zur Geschäftszahl ***MA6-GZ*** betreffend die Verwaltungsübertretungen…

…und 2) der Beschwerde der haftungspflichtigen Gesellschaft ***BF2***, ***BF2-FN***, mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift ***BF2-Adr***, vom 10. Jänner 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 - Abgabenstrafen vom 30. Dezember 2024, zur Geschäftszahl ***MA6-GZ*** betreffend die Verwaltungsübertretungen…

…gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 31. Oktober 2014, MA 67-PA-719563/4/7 betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde…

…40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In…

…Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß …

…Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien. Gegen das Straferkenntnis richtete sich die auszugsweise wie folgt lautende vom Vertreter des Beschwerdeführers eingebrachte Beschwerde vom…