Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen JS, ENr. 646024/04, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…4 FinStrG) (nochmals OGH 31.1.1992, 16 Os 15/91, 16 Os 16/91 - EvBl 1992/175). Von den einem Beschlagnahmeverbot unterliegenden Informationen zu unterscheiden sind also Gegenstände, die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren, die sie erleichtert haben oder aus ihr herrühren…

2. Art des Verbotes 2.1. Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbot (1) Die im Abschnitt 1.2. genannten Gegenstände unterliegen im gewerblichen Verkehr einem absoluten Einfuhr-, Ausfuhr- und Beförderungs- (also auch Durchfuhr-)verbot. Zu beachten ist dabei, dass sich das Verbot auf Ein-, Aus- und Durchfuhren…

7.2. Beschlagnahme (1) Werden Exemplare, die in Anhang A, B, C oder D angeführt sind, an einer Einfuhrstelle ohne eine nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erforderliche gültige Genehmigung oder Bescheinigung in die Union eingeführt und liegt weder eine gemäß § 7 ArtHG 2009…

3.23.3. Beschlagnahme durch anderen Behörden (1) Im Falle einer Beschlagnahme der Gegenstände durch eine andere Behörde sind diese über Verlangen der Behörde, von der die Beschlagnahme ausgesprochen wurde, auszufolgen. Bei der AusfolgungIm Falle von NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Ware gemäß…

3.33.4. Innergemeinschaftlicher VerkehrWarenverkehr innerhalb der Union Ergibt sich im Zuge einer Kontrolle des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs innerhalb der Union der Verdacht, dass Waren dem Verbot unterliegen könnten, so ist bis zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde ebenfalls eine Maßnahme der zollamtlichen Überwachung zu setzen (z…

…wird aus ökonomischen Gründen abgesehen, zumal ansonsten der Anhang zu dieser Beschwerdeentscheidung mehr als 400 Seiten betragen würde). EDV-Dateien in Form von gespeicherten Schreiben der Klienten zum Zwecke der Information des Rechtsanwaltes (des Bf.), welche dem Beschlagnahmeverbot gemäß § 89 Abs. 4 FinStrG unterliegen (Schreiben…

0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Die Beschränkungen gelten auch im Warenverkehr innerhalb der Union (siehe Abschnitt 5.). Die Zollorgane haben nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen mitzuwirken.

…Möglichkeit besteht, Beweise auf andere Weise (z. B. durch Kopie) zu sichern bzw. wenn die Beweisgegenstände nicht freiwillig herausgegeben werden und kein Beschlagnahmeverbot vorliegt (Abschn. 9.5. 1.6. OHB). Eine freiwillige Herausgabe des Kennzeichens oder Fahrzeugschlüssel wurde von Seiten der Behörde nie gefordert. Die…

…9. 1986, 86/16/0103 [R 89(1)/21]). Für die Verfügung der Beschlagnahme ist die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht Tatbestandsvoraussetzung (VwGH 26. 1. 1989, 88/16/0027). Ein generelles Beschlagnahmeverbot besteht bei Geheimnisträgern (hier Bilanzbuchhalter) nicht (VwGH 18. 12. 1996, 96/15/0155, 0156). …

…2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444). Entgegen den Beschwerdeausführungen ist für die Verfügung der Beschlagnahme die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht Tatbestandsvoraussetzung (VwGH 26. 1. 1989, 88/16/0027). Ein generelles Beschlagnahmeverbot besteht bei Geheimnisträgern (hier Bilanzbuchhalter) nicht (VwGH 18. 12. 1996, 96/15/0155…

…Beschwerdeführerin kein Finanzstrafverfahren eingeleitet gewesen wäre ist festzuhalten, dass für die Verfügung der Beschlagnahme die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht Tatbestandsvoraussetzung ist (VwGH 26. 1. 1989, 88/16/0027). Ein generelles Beschlagnahmeverbot besteht bei Geheimnisträgern (hier Bilanzbuchhalter) nicht (VwGH 18. 12. 1996, 96/15/0155, 0156). …

…9. 1986, 86/16/0103 [R 89(1)/21]). Für die Verfügung der Beschlagnahme ist die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht Tatbestandsvoraussetzung (VwGH 26. 1. 1989, 88/16/0027). Ein generelles Beschlagnahmeverbot besteht bei Geheimnisträgern (hier Bilanzbuchhalter) nicht (VwGH 18. 12. 1996, 96/15/0155, 0156). …

…näher bezeichneten Beweismittel festgestellt wurde, ersatzlos aufzuheben, weil von der pauschalen Beschlagnahme sämtlicher vertraulicher Unterlagen auch Beweismittel betroffen seien, welche unter die Beschlagnahmeverbote des § 89 Abs. 3 und 4 FinStrG fielen und auf die sich eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit erstrecke. Gemäß § 89 Abs…

…führenden Aufzeichnungen gehörten. Sie seien auch nicht zu seiner Information hergestellt worden, sondern dienten bloß der Abrechnung anwaltlicher Leistungen. Ein Beschlagnahmeverbot bestehe diesbezüglich nicht. Im VwGH-Erkenntnis vom 29.6.1992, 92/15/0090 (zu einer Rechtsanwaltskanzlei und zur Auslegung von § 9 Abs. 2 RAO…

…Rechtswidrigkeit der erfolgten Beschlagnahmen zur Folge. Eine Anordnung, dergestalt konkretisierte Beweismittel aber auf Dauer mit einem Beschlagnahmeverbot zu belegen, wäre jedoch dabei nicht vorgesehen. Nicht Bescheidgegenstand und damit auch nicht Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens betreffend diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/11/2003 ist die…

…Rechtswidrigkeit der erfolgten Beschlagnahmen zur Folge. Eine Anordnung, dergestalt konkretisierte Beweismittel aber auf Dauer mit einem Beschlagnahmeverbot zu belegen, wäre jedoch dabei nicht vorgesehen. Nicht Bescheidgegenstand und damit auch nicht Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens betreffend diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/10/2003 ist die…

…Rechtswidrigkeit der erfolgten Beschlagnahmen zur Folge. Eine Anordnung, dergestalt konkretisierte Beweismittel aber auf Dauer mit einem Beschlagnahmeverbot zu belegen, wäre jedoch dabei nicht vorgesehen. Nicht Bescheidgegenstand und damit auch nicht Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens betreffend diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/10/2003 ist die…

Anlage 2 Klassifizierung bestimmter Waffen als verbotene Waffen Waffen, deren Form geeignet ist, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind (Abschnitt 1.3.. Abs. 1 Z 1) Pistola Pressin Diese in die Position 9302 einzureihende Schusswaffe hat eine Länge…

44A. EinfuhrDurchfuhr von Gütern und Technologien Derzeit keine Maßnahme(1) Den im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen (der Begriff umfasst alle Güter) zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Wenn die umfassten…