15.4.3.8 Dauer Rz 946: Gegenstand eines Dienstverhältnisses können sowohl auf längere Dauer angelegte Beschäftigungen als auch kurzfristige oder vorübergehende Tätigkeiten sein. 15.4.3.9 Disziplinarmaßnahmen Rz 947: Die Möglichkeit des Auftraggebers, bei Nichterreichen der vereinbarten Leistung dienstrechtliche Zwangsmaßnahmen zu setzen (zB…

…Frau …, vor, wobei diese ihren arbeitsvertraglich geregelten Beschäftigungsumfang zu 100 % in Graz erbringt. Eine Einkommensteuererklärung für den Gatten unserer Klientin aus Deutschland für das Jahr 2012 liegt mangels Erstellung noch nicht vor. Wir erlauben uns, Ihnen jedoch diesbezüglich eine Entgeltabrechnung 12/2012 der Firma…

…der kein schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen wurde, umfasst die Mithilfe bei der Korrespondenz. Eine über die familienhafte Mitarbeit im Sinne des § 90 und 98 ABGB hinausgehenden Beschäftigungsumfanges, für den man auch eine fremde Arbeitskraft anstellen würde, konnte nicht nachgewiesen werden. Die geltend gemachten Gehaltsaufwendungen sind daher…

…Bestätigung zu erhalten, die die Arbeiter bei einer Baustellenkontrolle vorzeigen konnten. Diese Mindestangabenmeldung bewirkte keine vollständige Anmeldung zur Sozialversicherung und enthielt insbesondere keine Informationen zum Beschäftigungsumfang und damit keine Angaben zur Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge. Alle diese Angaben wären binnen sieben Tagen bekanntzugeben gewesen. Fand keine…

…Beschäftigungsumfang 100,00. Ab August 2022 stieg der Grundbezug auf € 2.061,30 zuzüglich € 148,80 Funktionszulage. Der Sohn ***7*** ***2*** befand sich ab da im Schema Vertragsbedienstete, Einstufung V3, Entlohnungsstufe 3. Beschäftigungsumfang 100,00. Bei einem Beschäftigungsumfang von 100% ist daher gemäß…

…weder Name noch geplanter Beschäftigungsumfang bekannt gegeben wurden und zudem auch eine Beschäftigung für Klienten der GmbH betreffende Arbeiten durchaus wahrscheinlich erscheinen mag. Die der Beschwerdeschrift beigelegten angeblichen Nachweise über eigene Werbeauftritte als Einzelunternehmer betreffen Zeiträume vor dem Klientenverkauf und sind auch nicht dazu tauglich…

…Die Bf war seit Mai 2011 regelmäßig in geringem Umfang teilzeitbeschäftigt, das erhaltene Entgelt war der Art der Tätigkeit und dem Beschäftigungsumfang angemessen. Der Tätigkeitsumfang erhöhte sich auch seit Mai 2011. Im Hinblick auf die zu dieser Zeit bekannten schlechten Aussichten auf dem polnischen Arbeitsmarkt…

…der Abgabenbehörde um eine Beschäftigung die derart geringfügig ist, dass sie als Liebhaberei zu betrachten ist. Die Beschwerdeführerin war auch nicht krankenversichert sondern vermittelte dieses geringe Beschäftigungsumfang bloß eine Unfallversicherung (Frau NN-Bf war bei ihrem Ehegattin krankenmitversichert). Aufgrund der Tatsache, dass wir davon ausgehen…

…aber keine regelmäßigen Überstunden erbracht. Frau B.N. gab an, keine Auskünfte zu dem Beschäftigungsumfang von Frau C.S. tätigen zu können. Sie führte ihre eigenen Dienstzeiten mit Montag bis Freitag 8.30-12.30 Uhr oder Dienstag bis Samstag mit 8.30 bis 12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Name, Adresse , SVNr. 000*, über die Beschwerde vom 09.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 07.02.2018, betreffend die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (SVNr.: ***3***), vom 14. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. November 2022, mit dem Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge (Ausgleichszahlung) für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, soweit dieser über den Zeitraum 1. Februar 2011 bis 31. Mai 2011 abspricht, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

15.4.4 Haupttätigkeit - Nebentätigkeit 15.4.4.1 Nichtselbständige Nebentätigkeit Rz 961: Eine nichtselbständige Nebentätigkeit zu einer selbständigen Haupttätigkeit ist im Bereich der selbständigen Haupttätigkeit zu erfassen, wenn die Nebentätigkeit in einem engen sachlichen (wirtschaftlichen) Zusammenhang mit der Haupttätigkeit steht, auch wenn diese für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Oktober 2021 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe 04.2021-09.2021 und des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Februar 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. Februar 2022 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 08/2021 bis…

  Bezüge, die ein in Grenznähe befindliches österreichisches Unternehmen an einen in der Schweiz in Grenznähe wohnhaften leitenden Angestellten bezahlt, der arbeitstäglich von seinem österreichischen Arbeitsort zu seinem schweizerischen Wohnsitz zurückkehrt (Grenzgänger), dürfen gemäß Artikel 15 Abs. 4 DBA-Schweiz in Österreich nur einer Lohnsteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 23. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. November 2023 betreffend Familienbeihilfe 03.2023-08.2023 (Ordnungsbegriff: ***OB***) zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_2, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, vom 13.12.2017, Postaufgabe 14.12.2017, gegen den Bescheid des Finanzamts…

Erhält eine in Österreich ansässige Pensionistin auf Grund ihrer langjährigen Berufserfahrung im Speditionsgewerbe die Möglichkeit, für eine liechtensteinische Speditions-GmbH geringfügig (jeden Montag 6 - 8 Stunden) in Liechtenstein tätig zu werden, dann erscheint eine Einstufung als Grenzgängerin nicht sachgerecht. Wohl ist in EAS 345 die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15. November 2013 (St.Nr. xxx) betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Der angefochtene…