…18.12.2018, Ra2018/16/0203, die oben dargelegten Unterschiede zwischen Grundausbildung, praktischer Verwendung und Ergänzungsausbildung in Bezug auf die Familienbeihilfe insofern unerheblich sind, als der VwGH die gesamte Grundausbildung oder Ausbildungsphase von öffentlich Bediensteten als Berufsausübung qualifiziert (vgl. Rz. 16, 17). Der spezifischen Tätigkeit…
…Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge." Damit wird höchstgerichtlich klargestellt, dass - auch (vgl. Rz 18 des zitierten Erkenntnises) - die an die Grundausbildung anschließende Zeit (und nur diese ist beschwerdegegenständlich zu beurteilen) bei einer Grenzpolizistin der Berufsausübung dient und nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit…
…Grundkenntnisse dar, die nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls unter die Berufsausbildung fällt (vgl. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315). Auch der Umstand, dass dieses Praktikum vor Ablegung der Dienstprüfung geleistet wird, spricht dafür, dass das Berufspraktikums I noch keine Berufsausübung darstellt. Auf…
…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob eine im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses absolvierte Grundausbildung Berufsausbildung oder Berufsausübung darstellt wurde im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom VwGH 18.12.2018…
…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob eine im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses absolvierte Grundausbildung Berufsausbildung oder Berufsausübung darstellt wurde im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra…
…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob eine im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses absolvierte Grundausbildung Berufsausbildung oder Berufsausübung darstellt wurde im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra…
…San Diego" stelle für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil der Sohn dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet werde, möge der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausbildung oder Berufsausübung von Vorteil sein. Da der Sprachkurs auch keine notwendige Voraussetzung für eine…
…Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen sind. Strittig hingegen ist, ob die Zeit der Kursunterbrechung, die im Beschwerdefall 14 Monate betrug und in der CH exekutivdienstlich im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und im sicherheitspolizeilichen Bereich unterstützend tätig war, als Berufsausbildung (oder Berufsausübung) im…
…zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Berufsausbildung oder Berufsausübung Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis VwGH 4.11.2020, Ra 2020/16/0039 ausgesprochen, dass unter Zugrundelegung des Vorbringens der Revisionswerberin (Bf) die Ausbildung ihres Sohnes Berufsausbildung gemäß …
…1.1. Berufsausbildung oder Berufsausübung Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22.1.2021, Ra 202/16/0156 unter Verweis auf VwGH vom 4.11.2020, Ra 2020/16/0039 ausgesprochen, dass unter Zugrundelegung des Vorbringens der Revisionswerberin (Bf.) die Ausbildung ihrer Tochter Berufsausbildung gemäß §…
…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob die exekutivdienstliche Grundausbildung Berufsausbildung oder Berufsausübung ist, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits geklärt…
…keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar ‚ weil die Tochter dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, möge der Kurs auch für eine spätere Berufsausbildung oder Berufsausübung von Vorteil sein. Da der Kurs auch keinen Bestandteil der Gesamtausbildung darstellt und somit nicht als Berufsausbildung angesehen…
…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob eine im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses absolvierte Grundausbildung Berufsausbildung oder Berufsausübung darstellt wurde im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra…
…Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen sind. Strittig hingegen ist, ob die Zeit der Kursunterbrechung, die im Beschwerdefall 14 Monate betrug und in der DS exekutivdienstlich im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und im sicherheitspolizeilichen Bereich unterstütztend tätig war, als Berufsausbildung (oder Berufsausübung) im…
…Wien. Strittig ist, ob die 24-monatige Grundausbildung als Berufsausbildung oder als Berufsausübung zu werten ist. Dazu wird ausgeführt: Gemäß § 2 Abs. 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für…
…entlohnenden, wenn auch damals unfreiwilligen - "Berufsausübung" ausgegangen wird. Meine Berufung hat als Motiv das rechtliche Unbehagen, dass in einer "Berufungsvorentscheidung" des (wenn auch sehr ehrenwerten, aber doch untergeordnete) Finanzamtes für den 11. Bezirk mit dem Satz "Der Wehr- oder Zivildienst gilt nicht als Berufsausbildung" indirekt…
…des Anspruchs auf Familienbeihilfe zu erfolgen hat, unabhängig davon, zu welcher tatsächlichen Berufsausübung oder welcher weiteren Berufsausbildung es kommt, ist auch die spätere Anrechnung von 12 ECTS im Rahmen des BBE an der WU als freie Wahlfächer nicht entscheidend. Nach § 25 Z 4 der Satzung…
…Sprachkurs zählt dem Grunde nach nicht zur „Berufsausbildung“ iSd FLAG (vgl. VwGH 22.04.2015, Ro 2015/16/0008; hier: Deutschkurs). In solchen Fällen ist eine ex-ante-Betrachtung anzustellen, und ist die tatsächliche spätere Berufsausübung (oder weitere Berufsausbildung) nicht entscheidend (VwGH 22.04.2015…
…und nicht in Spanien begonnen wurde, kein entscheidendes Gewicht zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass in solchen Fällen eine ex-ante-Betrachtung anzustellen ist und die tatsächliche spätere Berufsausübung (oder weitere Berufsausbildung) nicht entscheidend ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. September 2012…
…Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen aneignen. Ein dem Studium vorangehender Sprachkurs zählt generell nicht zur "Berufsausbildung" iSd FLAG. In solchen Fällen ist eine Ex-ante-Betrachtung anzustellen und die tatsächliche spätere Berufsausübung (oder weitere Berufsausbildung) ist nicht entscheidend (VwGH 22.4.2015…