Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Beitritt des seinerzeitigen Masseverwalters im Konkursverfahren über das Vermögen der A, zur Berufung des Masseverwalters im Konkursverfahren über das Vermögen der B gegen die Bescheide des Finanzamtes C vom 24. August 2004 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der…

…eine Beschwerde gegen den Bescheid einzubringen, der an die ***1*** ergangen sei. Darüber hinaus liege keine Beitrittserklärung der Wohnungseigentumsgemeinschaft auf, die bloße Anführung der Beitrittsberechtigung in der Bescheidbeschwerde stelle keine Beitrittserklärung dar (vgl. VwGH 17.9.1992, 91/16/0094).   Folgende Erwägungen wurden getroffen…

…eine Beschwerde gegen den Bescheid einzubringen, der an die ***1*** ergangen sei. Darüber hinaus liege keine Beitrittserklärung der Wohnungseigentumsgemeinschaft auf, die bloße Anführung der Beitrittsberechtigung in der Bescheidbeschwerde stelle keine Beitrittserklärung dar (vgl. VwGH 17.9.1992, 91/16/0094).   Folgende Erwägungen wurden getroffen…

…ist, b) wenn sie von jemandem abgegeben wurde, der zum Beitritt nicht befugt ist. In diesem Fall darf das Erkenntnis (§ 279) erst nach Rechtskraft des Zurückweisungsbescheides ergehen. " Auch das Bundesfinanzgericht hat die Frage der Beitrittsberechtigung zu prüfen (vgl. Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren, Anm. 2 zu …

…bereits rechtskräftig ist, b) wenn sie von jemandem abgegeben wurde, der zum Beitritt nicht befugt ist. In diesem Fall darf das Erkenntnis (§ 279) erst nach Rechtskraft des Zurückweisungsbescheides ergehen." Auch das Bundesfinanzgericht hat die Frage der Beitrittsberechtigung zu prüfen (vgl. Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren, Anm…

…in Literatur und Rechtsprechung nicht ersichtlich ist, sodass hier die Beurteilung der diesbezüglichen Kompetenzen des Bundesfinanzgerichtes ohnehin von Grund auf neu erfolgt. Einen bescheidmäßigen Abspruch über die Beitrittserklärung nahm das Finanzamt nicht vor. Auch das Bundesfinanzgericht hat die Frage der Beitrittsberechtigung zu prüfen (vgl. Fischerlehner…

…der Berufungswerberin_A vom 3. Februar 2000 wegen Zahlungs- und Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer gemäß § 257 BAO bei. Zur Begründung der Beitrittsberechtigung verwies BErufungsbeitreter darauf, dass er der gesetzlich vorgesehene Steuerschuldner der KESt wäre, wenn diese berechtigterweise zur Vorschreibung gelangen würde. BErufungsbeitreter schloss sich in dem…

…obiger Ausführungen eine förmliche Beitrittserklärung der Bw zur Berufung der O AG nicht vorliegt und Ausführungen zum Berufungsbeitritt daher grundsätzlich unterbleiben können, sei dennoch angemerkt, dass die Meinungen der Lehre zu einer Beitrittsberechtigung im Sinne des § 257 BAO im Falle der Selbstberechnung nach § 3 Abs…

…vom 3. Februar 2000 wegen Zahlungs- und Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer gemäß § 257 BAO bei. Zur Begründung der Beitrittsberechtigung verwies X darauf, dass er der gesetzlich vorgesehene Steuerschuldner der KeSt wäre, wenn diese berechtigterweise zur Vorschreibung gelangen würde. X schloss sich in dem Schreiben dem Vorbringen…

Artikel 39 Bewilligung des Status Für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: a)Der Antragsteller darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben, b)der…

11. Schlussbestimmungen 11.1. Änderung des Übereinkommens Der Ausschuss (darin ist jede Vertragspartei vertreten) kann beschließen, die Bestimmungen dieser alternativ geltenden Ursprungsregeln zum Regionalen Übereinkommen zu ändern. 11.2. Beitritt von weiteren Staaten Sämtliche am Regionalen Übereinkommen teilnehmende Staaten können Vertragspartei dieser alternativ geltenden Ursprungsregeln…

2.3. Bewilligungsvoraussetzungen | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 211 Abs. 3 bis 6 | Art. 161, Art. 166, Art. 167 | Art. 259 | - 2.3.1. Ansässigkeit Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung ausschließlich…

11. Schlussbestimmungen 11.1. Änderung des Übereinkommens Der Gemischte Ausschuss (darin ist jede Vertragspartei vertreten) kann beschließen, die Bestimmungen dieser geltenden Ursprungsregeln zum Regionalen Übereinkommen zu ändern. 11.2. Beitritt von weiteren Staaten Sämtliche am Regionalen Übereinkommen teilnehmende Staaten können Vertragspartei dieser geltenden Ursprungsregeln werden…

Abschnitt 4 Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter Artikel 38 Antrag und Bewilligung (1) Ein im Zollgebiet der Union ansässiger Wirtschaftsbeteiligter, der die Kriterien des Artikels 39 erfüllt, kann beantragen, dass ihm der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wird. Die Zollbehörden bewilligen, gegebenenfalls nach Rücksprache mit den anderen zuständigen…

2. Anwendungsbereich Der präferenzbegünstigte Warenverkehr findet auf Ursprungserzeugnisse der Vertragspartner Anwendung je nach Stand der Verlautbarung im Amtsblatt der EU Serie C (siehe https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/fuer-unternehmen/ursprung-praeferenzen/weitere-informationen-ursprung-praeferenzen.html). Der räumliche Anwendungsbereich der Abkommen umfasst…

15.2.7 Gruppenmitglieder als Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft 15.2.7.1 Rechtslage für zum 30.6.2010 bestehende Beteiligungsgemeinschaften Rz 1015: Auf zum 30. Juni 2010 bestehende Beteiligungsgemeinschaften ist § 9 Abs. 2 KStG 1988 idF vor dem Abgabenänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 34/2010…

2.6. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.

2.3. Bewilligungsvoraussetzungen | UZK | DA | IA | TDA | 148 (2) - (4), 211 (3) - (6) | 117, 166 | - | - 2.3.1. Ansässigkeit Die Bewilligung eines Zolllagers oder eines Verwahrungslagers wird nur in der Union ansässigen Personen erteilt. Die Ansässigkeit im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 7.9.2011 betreffend Abweisung des Antrags vom 27.5.2011 auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu Recht erkannt: Der…

3.7. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.