Erfolgt vor dem 1. Jänner 2007 die Lieferung eines Gegenstandes in das Gebiet eines der neuen Mitgliedstaaten Bulgarien oder Rumänien, die Verbringung in einen dieser Staaten jedoch erst nach dem 31. Dezember 2006, wird eine zollamtliche Ausgangsbestätigung nicht mehr erteilt. In diesen Fällen gilt…

Anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union hat der Rat am 20. November 2006 die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363, S. 129) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Steuerwesens erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde u.a. der Artikel 28p der…

…von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005, S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 141. Diesen Ausbildungsnachweisen…

…Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2005 vom 21. Oktober 2005 zur Änderung von Protokoll Nr. 4 zum Abkommen über die Ursprungsregeln, ABl. Nr. L 321 vom 08.12.2005 S. 1 Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum , ABl. Nr…

…nicht und folglich nicht rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat, ist kein Anspruch auf Familienbeihilfe für diesen Zeitraum entstanden. Die Berufung war für diesen Zeitraum als unbegründet abzuweisen. 3. Zeitraum ab Jänner 2007 Durch den Beitritt Bulgariens am 1. Jänner 2007 zur EU können sich bulgarische…

…Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen, ABl. Nr. L 130 vom 29.04.2004 S. 1 Beschluss 2007/566/EG des Rates vom 23. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen…

…anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 99 vom 10.04.2008 S. 2 Beschluss des Rates (2014/665/EU) vom 18. Februar 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die vorläufige…

…andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 296 vom 14.10.2014 S. 3-12 Anpassung des Protokolls Nr. 4 Anhang IV a (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung) wird um die bulgarische und rumänische Sprachfassung ergänzt…

…andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 312 vom 30.11.2007 S. 33 Beschluss 2008/199/EG, Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer…

…andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 324 vom 03.12.2008 S. 1 Beschluss 2009/246/EG, Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer…

…andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 317 vom 05.12.2007 S. 65 Beschluss 2007/787/EG, Beschluss des Rates vom 29. November 2007 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer…

…Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls, ABl. Nr. L 40 vom 13.02.2010 S. 63 Beschluss 2010/575/EU, Beschluss Nr. 1/2010 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom…

…vom 28.7.2016 S. 1-2-2 Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Europa-Mittelmeer- Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl…

…sieben Jahren ab dem Zeitpunkt des Beitritts am 1. Mai 2004 eine maßgebliche Beschränkung (vgl. zu den im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen in der "Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht"…

…FLAG 1967) und auf Grund des ständigen Aufenthalts der Kinder im Ausland (vgl. § 5 Abs. 3 FLAG 1967) nach rein innerstaatlicher Rechtslage keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Der Bf ist allerdings ungarischer Staatsbürger. Ungarische Staatsbürger sind seit 01.05.2004, dem Beitritt Ungarns zur EU…

…wifi.eu" dafür, dass dieses Institut nicht nur in Österreich, sondern auch in Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien tätig sei. Das Institut sei nach der eigenen Aussage eine "Plattform und Wissensvermittler auf den Gebieten Werbung, Public Relations, Internet, neue Bildungsprodukte, Technologien und Innovation…

…Ungarn und Norwegen. Die anderen EU-Mitgliedstaaten können dem Vertrag beitreten; sie sind dazu jedoch nicht verpflichtet: Der Vertrag von Prüm ist kein EU-Abkommen. Folgende Staaten haben die Absicht erklärt, dem Prümer Vertrag beizutreten: Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien, Schweden und Griechenland (vgl. https://de…

…verschiedene Unternehmen in Bulgarien und Rumänien weiterveräußerte (Punkt 1.2.2. des Besprechungsprogramms). Aufgrund von festgestellten Lieferungen der Bf an Unternehmen in Rumänien, die nach Mitteilung der rumänischen Strafverfolgungsbehörden direkt in den Umsatzsteuerbetrug verwickelt waren, wurde im Mai 2016 die Steuerfahndung zur offenen Außenprüfung zugezogen…

…in Rumänien und Bulgarien bestimmt und dorthin geliefert worden waren. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 29. Jänner 2008 wurden A.B. gemäß Art. 202 Abs.1 und Abs.3, 3. Fall der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur…

…wurde großteils als Heizmaterial und zur Warmwasserversorgung verwendet. In geringem Ausmaß wurde auch Mais und Weizen angebaut. Laut Schlussbericht des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche betreffend "Perspektiven des EU-Beitritts der Balkanländer Albanien, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro sowie der…