…herbeizuführen und ob die Bw. diese anerkennen würde. Das Verfahren wäre daher in Schweden in keiner Weise abgeschlossen und die von der österreichischen Finanzverwaltung gesetzten Maßnahmen würden dem Artikel 7 der EU-Beitreibungsrichtlinie widersprechen. Nicht unerwähnt bleiben solle, dass der Bw. neben den vorgeschriebenen Pfändungsgebühren…

…zuständigen Instanz gemäß Art. 12 Abs. 2 der Beitreibungsrichtlinie aus. Davon wurde der Bf mit Schreiben des Zollamtes Wien vom 8. September 2009 in Kenntnis gesetzt. Die Steuerverwaltung des Finanzministeriums der Republik Polen teilte daraufhin den österreichischen Zollbehörden mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2011 folgendes…

…Juli 2012, Zl. 100000/85346/2008-20, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.5.2008 ("Beitreibungsrichtlinie") iVm § 119 Abs.1 ZollR-DG u.m. § 6 ZollR-DV 2004), entschieden: Die Beschwerde wird als…

…da diese EG-Richtlinie - genauso wie die EG-Amtshilferichtlinie und die EG-Beitreibungsrichtlinie - nur für die Mitgliedstaaten der EG und nicht auch für die EWR-Staaten gilt. Das Verlangen nach weitergehenderen österreichischen Quellensteuerentlastungen unter Berufung auf EWR-Recht und auf die diesem Recht inhärenten Diskriminierungsverbote…

…geregelt, mit dem die Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (EU-Beitreibungsrichtlinie) umgesetzt wurde. Demnach umfasst die Vollstreckungsamtshilfe die Vollstreckung von Steuern und Abgaben aller Art, die von einem Mitgliedstaat…

…01.04.2025 eingelangten Rechtshilfeersuchens ***Staat_A*** samt einheitlichem Vollstreckungstitel iSd Art. 12 der EU-Beitreibungsrichtlinie pfändete die Abgabenbehörde mit Bescheiden vom 22.05.2025 der Beschwerdeführerin zustehende Geldforderungen bei zwei Banken. Mit Bescheid vom selben Datum setzte die Abgabenbehörde Pfändungsgebühren iHv € ***Betrag_1*…

…wurde. Diesem Ersuchen war der Einheitliche Vollstreckungstitel für Forderungen im Sinne des Art. 12 der Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU vom 8.9.2015 angefügt. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Anbringen vom 24. Oktober 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. In der Begründung führte…

…1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Anwendung des Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 (Beitreibungsrichtlinie) anerkannte das Zollamt Wien mit Bescheid vom 5. Mai 2010, Zl. zZz, gemäß…

…bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen, ABl. EG Nr. L 73 vom 19. März 1976 (Beitreibungsrichtlinie-BeitrRL) anerkannte das Zollamt Wien mit Bescheid vom 3. September 2008, Zl. ZZZ, gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG und …

…und in Österreich für vollstreckbar erklärt, das in Rede stehende Ersuchen um Beitreibung entspreche den Bestimmungen der Beitreibungsrichtlinie (Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15.3.1976 in der Fassung der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. April 2007, GZ 100000/85052/2007-1, anerkannte das Zollamt Wien "in Anwendung des Artikels 8 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates (Beitreibungsrichtlinie)" gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG und § 6 Zollrechts-Durchführungsverordnung 2004 die im Vollstreckungstitel …

…C-361/02 in der Rs Tsapalos, in der Griechenland um Amtshilfe bei der Vollstreckung einer Zollforderung nach der Beitreibungsrichtlinie 76/308/EWG ersucht wurde, wobei der amtshilfebedürftige Sachverhalt (Entstehen der Zollforderung) vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Griechenland verwirklicht worden ist. Bundesministerium für Finanzen…

…ABl. Nr. L 84 vom 31.03.2010 S. 1 (im Folgenden: Beitreibungsrichtlinie) ist in Österreich im EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz (EU-VAHG) geregelt. Abgabenansprüche im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gem. § 2 EU-VAHG Steuern und Abgaben aller Art, die von einem Mitgliedstaat oder dessen gebiets- oder…

…Art. 21 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie - BeitrRL) vorgesehenen Standardformblatt ersuchte die Republik Bulgarien, Territorial Directorate of Sofia, National Revenue Agency…

…Art. 21 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie - BeitrRL) vorgesehenen Standardformblatt ersuchte die Republik Bulgarien, Territorial Directorate of Sofia, National Revenue Agency…

…des § 9 BAO für aushaftende uneinbringliche Abgabenschulden der Abgabepflichtigen xxxLtd., zur Haftung heran. Die im Wege der Beitreibungsrichtlinie befasste zuständige Behörde in Bulgarien setzte die österreichischen Zollbehörden davon in Kenntnis, dass die Zustellung dieses Bescheides samt Übersetzung entsprechend den bulgarischen Rechtsbestimmungen am 28. Dezember 2014…

…ABl. Nr. L 84 vom 31.03.2010 S. 1 (im Folgenden: Beitreibungsrichtlinie). (2) Abgabenansprüche im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Steuern und Abgaben aller Art, die von einem Mitgliedstaat oder dessen gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten, einschließlich der lokalen Behörden, oder für diesen oder diese oder…

…Zl. c., hat das Zollamt Wien die Forderungen der rumänischen Zollverwaltung mit der Begründung anerkannt und in Österreich für vollstreckbar erklärt, das in Rede stehende Ersuchen um Beitreibung entspreche den Bestimmungen der Beitreibungsrichtlinie (Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008), weshalb gem…

…April 2009, den genannten Abgabenbetrag gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung) als von der Republik Österreich anerkannt und für vollstreckbar, da…

…April 2009, den genannten Abgabenbetrag gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung) als von der Republik Österreich anerkannt und für vollstreckbar, da…