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BFG RV/5100946/2011Beihilfengewährung für subsidiär Schutzberechtigte mit unselbständiger geringfügiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…aus der sie auch Einkünfte erziele. Das Finanzamt gehe rechtlich offenbar davon aus, dass die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung keinen Grund für die Beihilfengewährung darstelle, unterlasse es jedoch diesbezüglich eine nähre Bestimmung des FLAG zu zitieren. Bereits aus diesem Grund erweise sich der Abweisungsbescheid der…

BFG RV/5101225/2011Beihilfengewährung für subsidiär Schutzberechtigte mit unselbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…Beihilfenaktes). Wenn das Finanzamt in seiner erlassenen Berufungsvorentscheidung ergänzend sinngemäß vermeint, dass eine Nichtinanspruchnahme einer zustehenden Leistung aus der Grundversorgung einem Bezug dieser gleichzustellen sei und somit einer Beihilfengewährung entgegenstünde, so wiederspricht diese Auffassung der ständigen Rechtsprechung des UFS als auch des BFG (vgl. z…

BFG RV/5101200/2016Keine Beihilfengewährung für ein studierendes Kind nach Vollendung seines 24. Lebensjahres.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…darin zusammengefasst aus, dass grundsätzlich für Kinder bis zur Vollendung ihres 24. Lj dann ein Beihilfenanspruch bestünde, sofern sich diese in einer Berufsausbildung befinden würden. Eine Verlängerung der Beihilfengewährung bis zur Vollendung des 25. Lj. des Kindes sei u.a. nur dann möglich, wenn vom…

BFG RV/5101619/2015Voraussetzung für eine Beihilfengewährung ist u.a. ein ständiger Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 30.10.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 13.10.2014, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt…

UFSG RV/0431-G/13Freiwilliges soziales Jahr: Voraussetzungen für Beihilfengewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 29. April 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. April 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab 1. April…

UFSL RV/0376-L/12Die Erkrankung eines Kindes während eines Studiums führt zu keiner Beihilfengewährung über sein 24. Lebensjahr hinaus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…können. Die Behörde verweise zwar in ihrer abweisenden Entscheidung darauf, dass § 2 Abs. 1 lit b) FLAG eine Verlängerung infolge einer Krankheit für einen Studienabschnitt zulasse jedoch eine Beihilfengewährung über die Vollendung des 24. Lj. des Kindes ausgeschlossen sei. Eine Rechtfertigung der von der Bw…

UFSI RV/0486-I/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudgBG 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vertreten durch Vertreter, vom 2. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 12. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Hotel. Mit dem…

BFG RV/7101223/2014Vorläufige Familienbeihilfegewährung bei erst festzustellendem Wohnortstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 7.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße…

UFSL RV/0333-L/10Keine Heimerziehung bei Unterbringung in einer privaten Wohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. (FH) Peter Pupp, Verein VertretungsNetz Sachwalterschaft, 4020 Linz, Hasnerstraße 4, vom 18. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

UFSL RV/0503-L/10Familienbeihilfe, wenn Grundversorgung nicht beantragt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. März 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit von Jänner 2008 bis Dezember 2008 in Höhe…

UFSG RV/0215-G/03erhöhte Familienbeihilfe - Eigenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg betreffend Abweisung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die erhöhte Familienbeihilfe ist ab November 2001 zu…

UFSL RV/0527-L/10Familienbeihilfe, wenn Grundversorgung nicht beantragt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. Jänner 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit von Jänner 2009 bis September 2009 in Höhe…

BFG RV/7101729/2022Eigenantrag auf Familienbeihilfe: subsidiär Schutzberechtigter bezieht als Grundversorgung Krankenversicherungsschutz und ist nicht erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2022Teil 2/2

Da nach den Feststellungen im Sachverhalt der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der Kinder und Jugendhilfe - der öffentlichen Hand - getragen wird, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl. BFG vom 10.08.2020, RV/7102675/2020). Selbst wenn dem Vorbringen Spendenfinanzierung entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen…

UFSS RV/0064-S/10Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst (§ 6 Abs. 5 FLAG) besteht, wenn zwar Sozialhilfe bezogen wird, aber "Heimerziehung" nicht vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vom 9. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch VertrFA, vom 30. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSG RV/0465-G/08Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Oktober 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Oktober 2007, betreffend die Abweisung ihres Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. August 2007, entschieden: Der Berufung wird…

UFSG RV/0569-G/12Mindestsicherung ist der Grundversorgung nicht gleichzustellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 18. Juni 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Mai 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für zwei Kinder für die Zeit ab 1. April 2012…

UFSG RV/0767-G/09Unterbringung in einer Wohnung (betreutes Wohnen) stellt keine Heimerziehung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Reinhard Martin Hess, Vorstand der Therapeutischen Gemeinschaft Steiermark, 8600 Bruck/Mur, Herzog Ernst Gasse 11, vom 14. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. August 2009…

UFSL RV/1003-L/07Familienbeihilfenanspruch, wenn Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. April 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/3901-W/10Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwalt, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 7. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 16. August 2010 betreffend Abweisung eines…

UFSW RV/1306-W/03Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch DSA Werner Opat, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…