12.5.4 Übersichten über mögliche Freibeträge Rz 863: 12.5.4.1 Behinderte | Freibetrag | Behinderte ohne Pflegegeld | Behinderte mit Pflegegeld | Pauschaler Freibetrag bei einem Grad der Behinderung von 25% und mehr | ja | nein *) | Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung…

12.5.2 Behinderung des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners 12.5.2.1 Allgemeines Rz 841: Mehraufwendungen infolge einer längerfristigen körperlichen oder geistigen Behinderung des Steuerpflichtigen selbst, seines (Ehe-)Partners bei Bestehen des Anspruchs auf den Alleinverdienerabsetzbetrag oder seines Ehepartners oder eingetragenen Partners…

12.5.2.4 Körperbehinderung mit KFZ- oder Taxinutzung Rz 847: Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag…

…sehrwohl nach dem oben Gesagten, im Jahr 2015 die Voraussetzungen für den Behindertenfreibetrag im Höchstausmaß, somit € 726.-, vor. Obwohl nicht verfahrensgegenständlich teilt das Bundesfinanzgericht die Auffassung des Bf. nicht, der Behindertenfreibetrag stehe im allenfalls auch im Jahr 2016 zu, weil im die Mitteilung über…

…gegenständlichen Beschwerdefall ist nach Pkt. (3) vorzugehen. Da die Gattin des Beschwerdeführers 2017 noch Pflegegeld bezogen hat, steht der Behindertenfreibetrag im beschwerdegegenständlichen Jahr nicht zu. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) den Behindertenfreibetrag. Die Bf weise einen Grad der Behinderung von 80% auf. Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 20. November 2014 berücksichtigte das Finanzamt antragsgemäß Sonderausgaben, der Behindertenfreibetrag wurde aber aufgrund des Pflegegeldbezugs nicht gewährt…

…nicht ganzjährig Pflegegeld bezogen, sondern nur bis zu ihrem Sterbetag. 6. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 wurde vom Bf (erstmals) die Gewährung des Behindertenfreibetrages für seine Gattin beantragt, und der Bezug von Pflegegeld für die Kalendermonate Juli bis Dezember bekanntgegeben. Der Freibetrag wegen…

…aus der eigenen Behinderung nach § 4 der obgenannten VO (außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt) anerkannt. In der Beschwerde sprach sich die Vertretung der Beschwerdeführerin gegen die Nichtanerkennung des Behindertenfreibetrages wie auch gegen die Ausführungen des Finanzamtes in der (Erst-)Bescheidbegründung aus, wonach die Mietkosten für das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr.1, vom 19. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs je vom 21. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagungen) für die Jahre 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***RI*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Bf-Adr*** vertreten durch ***Bf-Vertreter***, ***Bf-Vertreter-Adr***, über die Beschwerden vom 13. August 2015 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, nun Finanzamt Österreich…

…Der Bf. beantragte auch in den Vorjahren nie einen Behindertenfreibetrag unter Angabe eines Behinderungsgrades. Da nach der bestehenden Rechtslage die Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages nur mit Nachweis durch eine amtliche Bescheinigung für das betreffende Kalenderjahr zulässig ist, war die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. Zur…

…Bestätigung der Bundespolizeidirektion Wien aus dem Jahr 1993 und die amtsärztliche Bestätigung aus dem Jahr 2002 waren nicht mehr zu berücksichtigen, weil die aktuellere Einstufung durch das Bundessozialamt die in den Jahren 1993 und 2002 getroffenen Feststellungen ersetzt. Anspruchsvoraussetzung für den pauschalen Behindertenfreibetrag (§ 35 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14.11.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 1. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

12.5.3 Behinderung von Kindern 12.5.3.1 Behinderte Kinder ohne erhöhte Familienbeihilfe Rz 852: Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für behinderte Kinder sind bei einem Grad der Behinderung des Kindes von mindestens 25%, aber ohne Bezug der erhöhten Familienbeihilfe, wenn der Steuerpflichtige oder sein…

…Beschwerde vom 13.6.2014 machte der Bf folgende Punkte geltend: Die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages mit 53,13 € statt mit 400 €. Die Berücksichtigung der Pensionspfändung von 2.678,14 € unter Abzug des Selbstbehaltes von 1.076,79 €. Die Anerkennung des Behindertenfreibetrages…

…eine entsprechende Haushaltsersparnis zu berücksichtigen ist, weshalb beantragt wird, im Rahmen der Beschwerdeerledigung durch das BFG eine Haushaltsersparnis von € 109,87 zu berücksichtigen. Behindertenfreibetrag Der BF hat in seiner Arbeitnehmerveranlagung eine Behinderung von 60% bekannt gegeben. Folglich wurde im Einkommensteuerbescheid 2019 einen Freibetrag gem. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., über die Beschwerde vom 18.8.2014 gegen den Bescheid des Finanzamts Gänserndorf Mistelbach vom 28.7.2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht…

…Da der Familienwohnsitz nach Ansicht des erkennenden Gerichts am Beschäftigungsort in Wien gelegen ist, waren die Voraussetzungen zur Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten nicht gegeben. Zum Behindertenfreibetrag und den Pauschalbetrag für eine Diätverpflegung § 35 des Einkommensteuergesetzes 1988 (BGBL 1988/400 idF 2023/31 …

…GZ. RV/6100330/2022). Demnach habe der Bf. keinen Anspruch auf den Familienbonus Plus für ***D.W.***. 7.2 zum Behindertenfreibetrag: Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 stehe einem Steuerpflichtigen ein Freibetrag zur Abgeltung einer außergewöhnlichen Belastung aufgrund der Behinderung eines Kindes, für das keine…