…Dieser Buchvermerk ist auf den jeweiligen Kundenkonten und auf dem OP-Listen ersichtlich zu machen". Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften am Abgabenkonto der Primärschuldnerin zur Gänze unberichtigt aus. Das Finanzamt Ried brachte gegen die Einschränkung des Haftungsbetrages keine Einwendungen vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gem…

…schuldhaft nicht nachgekommen ist. Wenngleich diese besondere Behauptungs- und Beweislast einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem (potentiell) Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete sachbezogene Behauptungen darzulegen. Aus der Berufungsschrift…

…schuldhaft nicht nachgekommen ist. Wenngleich diese besondere Behauptungs- und Beweislast einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem (potentiell) Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete sachbezogene Behauptungen darzulegen. Aus der Berufungsschrift…

…dass der Abgabengläubiger im gleichen Ausmaß wie alle anderen Gläubiger befriedigt worden ist. Der Beschwerdeführer ist seiner Behauptungs- und Beweispflicht in Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgebot somit nicht nachgekommen. Was die angebotenen Beweise des Beschwerdeführers anlangt, ist darauf hinzuweisen, dass seit Erlassen des Haftungsbescheides am 23…

…dass der Abgabengläubiger im gleichen Ausmaß wie alle anderen Gläubiger befriedigt worden ist. Der Beschwerdeführer ist seiner Behauptungs- und Beweispflicht in Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgebot somit nicht nachgekommen. Was die angebotenen Beweise des Beschwerdeführers anlangt, ist darauf hinzuweisen, dass seit Erlassen des Haftungsbescheides am 23…

…dass der Abgabengläubiger im gleichen Ausmaß wie alle anderen Gläubiger befriedigt worden ist. Der Beschwerdeführer ist seiner Behauptungs- und Beweispflicht in Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgebot somit nicht nachgekommen. Was die angebotenen Beweise des Beschwerdeführers anlangt, ist darauf hinzuweisen, dass seit Erlassen des Haftungsbescheides am 23…

…dass der Abgabengläubiger im gleichen Ausmaß wie alle anderen Gläubiger befriedigt worden ist. Der Beschwerdeführer ist seiner Behauptungs- und Beweispflicht in Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgebot somit nicht nachgekommen. Was die angebotenen Beweise des Beschwerdeführers anlangt, ist darauf hinzuweisen, dass seit Erlassen des Haftungsbescheides am 23…

…dem Finanzamt 2.000,-- € und der OÖ. Gebietskrankenkasse 8.000,-- €. Das derzeitige monatliche Einkommen des Bw. beträgt 1.800,-- €. Mit Bescheid vom 2. Mai 2003 wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gem. der §§ 9 und 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma…

…schuldhaft nicht nachgekommen ist. Wenngleich diese besondere Behauptungs- und Beweislast einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem (potenziell) Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen darzulegen. Im vorliegenden Fall…

…ihm die Möglichkeit eingeräumt, seiner Behauptungs- und Beweispflicht nachzukommen. Die detaillierten Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2013, wonach die Primärschuldnerin über finanzielle Mittel verfügt hat, die nicht zur Entrichtung der Abgabenschulden und auch nicht zur deren anteiliger Entrichtung verwendet wurden, konnten nicht entkräftet…

…Beschwerdeführer ist somit seiner Behauptungs- und Beweispflicht in Zusammenhang mit dem Gläubigergleichbehandlungsgebot nicht nachgekommen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Die in den Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die…

…alle Gläubiger der Gesellschaft und damit auch die "öffentliche Hand" gleich behandelt worden wären. Soweit sich der Berufungswerber in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen der §§ 114 ff BAO beruft, sei neuerlich darauf hingewiesen, dass im Haftungsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht (Behauptungs- und Beweislast) des Haftungspflichtigen besteht…

…und in welchem Ausmaß sie getilgt wurden. Der Beschwerdeführer ist seiner Behauptungs- und Beweispflicht in Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht nachgekommen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Die in den Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige…

…jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen. Die Beschwerdeführerin wurde erstmals mit Schreiben des Finanzamtes vom 13.03.2023 auf ihre Behauptungs- und Beweispflicht hingewiesen und aufgefordert die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Im Haftungsbescheid, im Ergänzungsersuchen vom 02.01.2024 und zuletzt im Vorlagebericht wurde jeweils ausführlich darauf hingewiesen…

…eine entsprechende Behauptung und Beweispflicht treffe, dies jedoch nicht soweit gehen könne, dass die Abgabenbehörde jedweder Ermittlungspflicht entbunden sei (VwGH 94/15/0127 vom 20.11.1996) habe die MA6 als bescheiderlassende Behörde jegliche Ermittlungspflicht vernachlässigt und sämtliche Beweisanträge, so auch die Beischaffung des Abgabenkontos…

…Der Beschwerdeführer ist seiner Behauptungs- und Beweispflicht in Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgebot somit nicht nachgekommen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Die in den Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf…

…ihrer Behauptungs- und Beweispflicht nachzukommen, sodass auch keine Verletzung des Parteigehörs vorliegt. Zum Haftungsvorhalt wurde nicht Stellung genommen; auch im Rahmen ihrer Beschwerde und im Vorlageantrag hat die Bf die Gläubigergleichbehandlung nicht entsprechend der in der Judikatur gesetzten Kriterien nachgewiesen und hat auch keine Liquiditätsrechnung…

…im Haftungsverfahren die den Vertreter treffende besondere Behauptungs- und Beweispflicht einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem (potentiell) Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen aufzustellen. Die bloße Behauptung…

…im § 216 BAO geregelten Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides auszutragen, welches auch einem Haftungspflichtigen offen steht (vgl. z. B. VwGH 28. 9. 2004, 2001/14/0176). 2. 5. 11. Das Vorbringen im Vorlageantrag, das Finanzamt habe "die Behauptungs- und Beweispflicht" des Bw. unterlaufen, weil der…

…Im Haftungsbescheid vom 30. Juni 2021 und in der Beschwerdevorentscheidung vom 12. August 2021 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich auch ihre Behauptungs- und Beweispflicht hingewiesen. Es wurde auch nicht dargelegt, in welchem prozentuellen Ausmaß die Verbindlichkeiten des Finanzamtes bedient worden wären, wenn alle Verbindlichkeiten im gleichen…