…Anschrift PPP1 erweist sich daher als nicht zulässig und war spruchgemäß zurückzuweisen. 4.2. Wenn auch - siehe die eingangs gemachten verfahrensrechtlichen Ausführungen - die Beschwerde der CD-GmbH gegen die Durchführung der Hausdurchsuchung an der Anschrift PPP1 unter dem Gesichtspunkt einer von der Beschwerdeführerin erhobenen Maßnahmenbeschwerde…

…Mieten" nichts anderes als eine Geldabschöpfung des A für außerbetriebliche Zwecke gewesen ist. Wiederum wären dann zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht und entsprechende Kapitalertragsteuern verkürzt worden. 5.3.5. Hinsichtlich der Geldflüsse zwischen den von ihm kontrollierten Unternehmen hat A laut Aktenlage eine kreative Gestaltung…

…0061). Ein Verdacht als Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung, wonach ein Finanzvergehen vorliege und an einem bestimmten Ort, der durchsucht werden soll, sich entsprechende Beweismittel befinden, muss also "begründet" sein, soll heißen, er muss objektivierbar sein, die bloß subjektive Überzeugung von Organwaltern der Finanzstrafbehörde alleine reichte…

…er behauptet im Ergebnis, dort eine Wohnung innezuhaben, aber noch nicht gemeldet zu sein. Dieses Vorbringen steht im Einklang mit dem Umstand, dass offenbar wiederum - wie bereits in seiner Beziehung mit MH - die Betriebskosten der Wohnung von ihm getragen wurden und er auch als verfügungsberechtigter…

…Behauptet der Einschreiter dies unzutreffenderweise, ist seine Beschwerde abzuweisen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist eine dennoch erhobene Beschwerde durch die Finanzstrafbehörden gemäß § 156 Abs.1 bzw. 4 FinStrG zurückzuweisen. Gemäß Abs.2 der Gesetzesstelle sind Hausdurchsuchungen die Durchsuchung von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen…

…und deshalb - wie von HS bereits gefordert - das nach der vorgelegten Aktenlage noch gar nicht eingeleitete finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren wieder einzustellen wäre. Das gegenständliche Verfahren hat die Beschwerde gegen die oben dargestellte bescheidmäßige Anordnung einer Hausdurchsuchung zum Gegenstand, für welche als Voraussetzung ihrer Rechtmäßigkeit die im…

…M behaupteten Einkaufspreise zu berücksichtigen sein und diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung vermutlich - wie vom Beschwerdeführer angeregt - unter Beiziehung von durch die Behörde bestellten Sachverständigen zu ermitteln sein. Das gegenständliche Verfahren hat zu A.) die Beschwerde gegen die oben dargestellte bescheidmäßige Anordnung einer Hausdurchsuchung…

…straf]verfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Auch eine Durchsuchung der Fahrzeuge des Beschuldigten [und] der zum Hauswesen gehörenden Garage sei zur Sicherung von Beweismitteln ebenfalls zweckdienlich. Da die Beweismittel [und wohl auch die gesuchten "Waren"] - so die Spruchsenatsvorsitzende - nur durch Vornahme einer Hausdurchsuchung sichergestellt…

…dürfen Hausdurchsuchungen, das sind Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten, sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen u.a. dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich dort Gegenstände befinden, die voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder die in einem Finanzstrafverfahren als Beweismittel…

…dieses Aktenvermerkes als solchem beschränkt, ohne auch nur ansatzweise auf dessen konkreten Inhalt einzugehen - dieses unbedingte Erfordernis. Die Behörde bringt insoweit ausschließlich ihre bloß subjektive Überzeugung zum Ausdruck, was für die Begründung der Anordnung einer Hausdurchsuchung aber unter keinen Umständen genügen kann. Von einer nachvollziehbaren…

…Betroffenen vorzunehmen sind. Der Geschäftsführer der B-GmbH als von der Hausdurchsuchung Betroffener habe vor Beginn der Untersuchung der Herausgabe der Unterlagen zugesagt. Während der Umsetzung dieser Zusage sei der Vorgang plötzlich willkürlich abgebrochen worden, man habe eine Beschlagnahme von Aktenordnern durchgeführt, die nicht notwendig…

…Körperschaftsteuererklärungen unrichtige/unvollständige Daten offengelegt wurden und somit in den angegebenen Jahren Verkürzungen von bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben bewirkt wurden. Wenn auch betreffend des "Faktums Deckungsrechnungen" aufgrund eines Aktenvermerkes die Leistungen der in Verdacht stehenden Betrugsfirmen bis zur Anordnung der Hausdurchsuchung als schlüssig dargestellt worden seien…

…würden daher Hausdurchsuchungen angeregt, wobei die Prüfer auch bereits Hinweise zu geben vermochten, wo sich zu beschlagnahmende Beweismittel befänden, nämlich in einem bestimmten Zimmer, in welchem "eine Unmenge von Schachteln mit Firmenunterlagen untergebracht seien (Fahndungsakt, Bl. 5 f). Als Beispiele wurden unter Beifügung von entsprechenden…

…quasi ein gesetzlicher Notstand bestanden hat. Vielmehr wertet der Beschwerdeführer den Versuch, über ein Finanzvergehen allenfalls zur Offenlegung dieser Daten zu kommen als eine gesetzlich unzulässige Umgehung gesetzlicher Vorschriften und Einholung von reinen Erkundungsbeweisen, weil die Nichtoffenlegung nicht auf ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal zurückgreifen kann. Um…

…Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 58 Abs. 2 FinStrG, zumal aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes von einer gerichtlichen Zuständigkeit nicht ausgegangen werden könne. D. Gegen diese Anordnungen haben sowohl A als auch B durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin bzw. Verteidigerin Dr. Caroline Toifl, Rechtsanwältin und Steuerberaterin…

…Ein Betreten zum Zwecke einer Kontrolle nach dem G5pG ist sohn nicht als Hausdurchsuchung zu werten. Der VfGH befasste sich bereits mit der Frage nach der Suche nach illegalen Glücksspielautomaten im Zusammenhang mit einer behaupteten Hausdurchsuchung und stellte dabei fest, dass eine Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten…

…16/0093). Daraus folgt, dass dann, wenn andere Personen als Verdächtige bzw. Beschuldigte von Hausdurchsuchungen betroffen sind, diese anderen Personen wohl den Einwand einer unzureichenden Verdachtsbegründung nicht erfolgreich erheben können, weil sie ja gar nicht in der Lage sein werden, - ausreichende Verdachtsbegründung hin oder her…

…also Hausdurchsuchungen als bloße Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nur in äußerst seltenen Ausnahmesituationen (bei Unmöglichkeit der Einholung eines schriftlichen oder allenfalls lediglich mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles vom Spruchsenatsvorsitzenden infolge Gefahr im Verzug - § 93 Abs. 4 FinStrG alte Fassung - oder z.B. bei einer von der…

…von Beschwerden im behördlichen Finanzstrafverfahren in § 152 Abs. 1 zweiter Satz FinStrG - neben Maßnahmenbeschwerden - gesondert erwähnt, was dafür spricht, diese als unterschiedliche Rechtsbehelfe aufzufassen. Es ist nicht ersichtlich, warum die Anordnung der Hausdurchsuchung nicht vom Begriff "Anordnung" in dieser Bestimmung umfasst sein sollte. Lediglich eine…

…0061). Ein Verdacht als Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung, wonach ein Finanzvergehen vorliege und an einem bestimmten Ort, der durchsucht werden soll, sich entsprechende Beweismittel befinden, muss also "begründet" sein, soll heißen, er muss objektivierbar sein, die bloß subjektive Überzeugung von Organwaltern der Finanzstrafbehörde alleine reichte…