…und Beginn der Berufsausübung. Aus diesem Grund kommt der Berufung auch hinsichtlich August 2012 keine Berechtigung zu. Die Rückforderung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für die Monate August 2012 und September 2012 ist damit zu Recht erfolgt. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der…

…2012 habe der Bf. um Vergabe einer Steuernummer ersucht und als Beilagen den Fragebogen (Verf24), eine Ausweiskopie sowie die Kopie einer Vollmacht beigelegt. Aus dem ausgefüllten Fragebogen sei ersichtlich, dass als Beginn der Tätigkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer bzw. Beginn der Berufsausübung der 5.5…

…1 lit. e FLAG 1967 die Unmöglichkeit ("frühestmöglicher") eines früheren Beginns (oder einer früheren Fortsetzung) einer Berufsausbildung, bloße Untunlichkeit reicht für die Verwirklichung dieser Tatbestände nicht aus (vgl. BFG 9.5.2017, RV/7101655/2017). Wenn auch von der Universität Wien empfohlen wurde, das Biologiestudium…

…dass der öffentlich Bedienstete in der ersten Zeit seines Dienstverhältnisses im Rahmen einer Grundausbildung oder Ausbildungsphase die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erlangen soll, nimmt dem Dienstverhältnis auch nicht zum Teil die Qualität eines Berufs. 18 Mit einer Berufsausübung sind…

…zu erhalten. Eine gleichheitskonforme und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Interpretation kann daher nur dahingehend lauten, dass "frühestmöglich" natürlich den frühestmöglichen Beginn der vom Sohn der Beschwerdeführerin geplanten und auch tatsächlich begonnenen Berufsausbildung meint und nicht irgendeine Berufsausbildung, die dann weder zu einem Abschluss führt…

…Jahr 2015 abgeschlossenes Aufnahmeverfahren vorausgesetzt hätte. C B unterzog sich im Frühjahr 2016 dem Aufnahmeverfahren für das Studienjahr 2016/2017 und begann das Bachelorstudium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zum frühestmöglichen Termin nach dem Aufnahmeverfahren im Oktober 2016. Von 2.5.2016 bis 30.6.2016…

…noch gleich zu Beginn des folgenden Semesters geplant. Das ich bis 10.10.2014 im Haushalt meiner Mutter gemeldet war ist korrekt, allerdings wurde mir im Finanzamt Wien 2/20/21/22 erklärt, dass ich den Antrag ab Juli stellen kann (aufgrund der langen Zeit…

…betrieben worden ist, lag ein frühestmöglicher Beginn des Wunschstudiums für die Tochter im gegenständlichen Fall nicht vor. Ein Beihilfenanspruch für das Kind kann im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sohin nicht auf § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 gestützt werden. C. Liegt eine Berufsausbildung der Tochter vor? …

…vier Monate nach Abschluss der Schulausbildung; im Anschluss daran für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5) und die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis zum Beginn einer weiteren Berufsausbildung…

…hat am 22.4.1992 im Fragebogen anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes (Verf 24) bekannt gegeben, dass er voraussichtlich mit Ende des dritten Quartals 1992 einen Handel mit Textilien ausüben wird. Als Betriebsort bzw Ort der Berufsausübung wurde die Adresse 9999 Wien, N.-gasseXY angeführt…

…Berufsausübung Das Vertragsbedienstetenrecht sieht in § 66 Abs. 2 VBG 1948 einen bestimmten Zeitraum am Beginn des Dienstverhältnisses als Ausbildungsphase an. Diese Ausbildungsphase ist aber nicht mit einer Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967 gleichzusetzen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist allein strittig, ob sich der Sohn der…

…Vertragsbediensteten ist unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und spätestens einen Monat nach dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstvertrages eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben. (2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls Bestimmungen darüber…

…Phase der Dienstausübung“ stelle auch keine Voraussetzung für die Überstellung in ein anderes (öffentliches oder öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis dar, sondern diene lediglich dazu, die zur Erfüllung kommender Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten zu erlangen, weshalb dieser Abschnitt des Dienstverhältnisses zur Gänze einer Berufsausübung gleichzustellen…

…dem Beginn beim Bundesheer) beantragt werden (was wir dann auch so machen werden). Danke. Beigefügt war ein Reife- und Diplomprüfungszeugnis vom 8. 6. 2018 für ***[4]*** ***[5]***, wonach dieser an einer Handelsakademie die Reife- und Diplomprüfung bestanden habe. Zum verfahrensgegenständlichen Antrag siehe am Ende der…

…Vertragsbediensteten ist unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und spätestens einen Monat nach dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstvertrages eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben. (2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls Bestimmungen darüber…

…Masterstudium beginnen. Also wäre er zu Beginn des Masterstudiums 23,5 Jahre (bei Mindeststudiendauer!!!) - 24,5 Jahre (mit Toleranzsemestern). Sollte er das Masterstudium erneut in Mindeststudiendauer schaffen wäre er 25,5 Jahre. Allerdings wohl eher 26,5 Jahre oder älter. Auf Grund der Tatsache, dass…

…Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag. …" Entscheidend ist auf den Inhalt der Tätigkeit abzustellen. Nach VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089, ist für die Qualifikation als Berufsausübung nicht allein der…

…Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag. …" Entscheidend ist auf den Inhalt der Tätigkeit abzustellen. Nach VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089, ist für die Qualifikation als Berufsausübung nicht allein der…

…Entscheidung wie folgt: Wenn öffentlich Bedienstete in der ersten Zeit ihres Dienstverhältnisses im Rahmen einer Grundausbildung oder Ausbildungsphase die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden, macht das Dienstverhältnis noch nicht zu einer Berufsausbildung, sondern bleibt Berufsausübung. Somit stellt die Ausbildung zum Exekutivbeamten…

…Vertragsbediensteten ist unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und spätestens einen Monat nach dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstvertrages eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben. (2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls Bestimmungen darüber…