…sortierte Baurestmassen handle, welche laut Stellungnahme des Sachverständigen des Landes Vorarlberg vom 1.8.2007 "eingebaut" hätten werden dürfen bzw. diese die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beitragspflicht nach dem AlSAG erfüllen würden. Es handle sich dabei nämlich um keine Deponie, sondern um eine…

…Die Befreiung von der Beitragspflicht von der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich bestehe nur unter der Voraussetzung, dass vergleichbare Beträge in ein anderes vergleichbares in- oder ausländisches Versorgungswerk geleistet werden. Die rechtliche Möglichkeit einer gänzlichen Beitragsfreistellung bestehe also nicht. Deshalb könne auch nicht von einer…

…höheren Lohn zu erhalten, habe nicht bestanden. Auch nach Einführung der Beitragspflicht im Jahre 1985 habe es sich hinsichtlich von Beiträgen, die das gesetzlich vorgeschriebene Maß überschritten hätten, nicht anders verhalten. Der Arbeitgeber hätte sich bereit erklärt, diese Beiträge zu entrichten, ohne dass hierfür eine…

…dass korrespondierend zur Befreiung von der Dienstgeberbeitragspflicht, § 46 FLAG 1967 festlege, dass der Bund, die Länder und Gemeinden, mit Ausnahme der von ihnen verwalteten Betrieben, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds den Aufwand an Familienbeihilfe sowie von Ruhe - und Versorgungsgenüssen grundsätzlich aus eigenen Mitteln zu tragen…

…der Beitragspflicht befreien und zahlt ihre Pflichtbeiträge weiterhin dort oder 2. sie zahlt in den österreichischen Wohlfahrtsfonds ihre lfd. Beiträge und muss die Beiträge ab Vollendendung des 35. Lebensjahres nachzahlen. Nachdem Frau Bf im Jahr 2004 im 52. Lebensjahr war, hätte das eine Nachzahlung von…

…und unrichtig. In der Berufungsvorentscheidung erläutere das Zollamt, weshalb dem Vorbringen des Bw. kein Erfolg beschieden sein soll. Es zitiere Entscheidungen des VwGH, die betreffend das gegenständliche Verfahren völlig aus dem Zusammenhang gerissen seien und teilweise auch nicht zutreffen. Eine Befreiung von der Beitragspflicht nach §…

…0019) angeführt. Das von der Bf. ins Treffen geführte Erkenntnis des VwGH 2012/07/0032 erging vor Novellierung des § 3 Abs.1 Z 4 ALSAG, wonach für Abfälle die ins Ausland verbracht wurden, dort vorbehandelt und abschließend verbrannt oder deponiert wurden, keine Betragspflicht entstanden sei…

…der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusteht, wie dieser gegenüber dem Wohlfahrtsfonds besteht, wird er auf Antrag zur Gänze von der Beitragspflicht nach § 109 befreit. Eine diesbezügliche, längstens bis zum 1. Jänner 2005 rückwirkende Befreiung…

…10.2019, Ra 2019/13/0059). Angesichts dieser Rechtsprechung kann dem Zollamt nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn es in der Vornahme der in Rede stehenden Verfüllungen nicht die Grundlage für die von der Bf. begehrte Befreiung von der Beitragspflicht nach § 3 Abs. 1a Z…

…gehören, da diese nicht direkt mit dem Produktionsprozess als solchen in Zusammenhang gebracht werden kann. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass eine - wenn sie vorliegen würde - potentielle sonstige Leistung "Befreiung von einer allfällig eintretenden Haftungsverpflichtung (Einräumung von Versicherungsschutz)" nicht unter den Tatbestand des …

…des Materials nicht gegeben sei. Wer eine Befreiung von der Beitragspflicht in Anspruch nehmen wolle, dem obliegt es nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Einbaus des Materials alle Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung vorlagen. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung…

…gebrochene sortierte Baurestmassen gehandelt habe, welche laut Stellungnahme des Sachverständigen des Landes Vorarlberg vom 1.8.2007 "eingebaut" hätten werden dürfen bzw. diese die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beitragspflicht nach dem ALSAG erfüllen würden. Es läge keine Deponie vor, sondern eine Schüttung für…

…Wie auch im der Entscheidung des VwGH zugrundeliegenden Fall (siehe BFG 24.09.2019, RV/4100323/2011, fortgesetztes Verfahren BFG 02.01.2023, RV/3100172/2022) ließ sich der Bf. von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der (hier:) ***Ort in Ö*** Ärztekammer befreien und setzte die…

…angeführt. Das, von der Bf. ins Treffen, geführte Erkenntnis des VwGH 2012/07/0032 sei vor Novellierung des § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG, wonach für Abfälle die ins Ausland verbracht wurden, dort vorbehandelt und abschließend verbrannt oder deponiert wurden, keine Betragspflicht entstanden ist, ergangen…

…der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusteht, wie dieser gegenüber dem Wohlfahrtsfonds besteht, wird er auf Antrag zur Gänze von der Beitragspflicht nach § 109 befreit. Eine diesbezügliche, längstens bis zum 1. Jänner 2005 rückwirkende Befreiung…

…diesem Zeitraum werde jedoch die Errichtung der Kompostieranlage jedenfalls beendet sein, sodass auch auf Grund dieser Bestimmung die Vorschreibung des Altlastensanierungsbeitrages als nicht gesetzlich gedeckt angesehen werden müsse. Zuletzt sei aber auch noch auf die Bestimmung § 3 (1a) - Befreiung von der Beitragspflicht - zusätzlich zu verweisen…

…zu einer Reduzierung der Rentenanwartschaft; bei Eintritt eines Versorgungsfalles seien Beitragsnachzahlungen nicht mehr möglich. 9.) Der steuerliche Vertreter von ***3*** gab mit Schreiben vom 19.12.2012 bekannt, ***3*** habe sich aufgrund der Zugehörigkeit zum Versorgungswerk ***1*** in Österreich (***7***) von der Beitragspflicht befreien lassen…

…Die Bw. hat zum 1. Oktober 2006 ihre freiwillige Mitgliedschaft zum Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg erklärt. c) Die Bw. hat am 25. Februar 2009 einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich gestellt, dem mit Bescheid vom 16. April 2009…

…des Materials nicht gegeben sei. Wer eine Befreiung von der Beitragspflicht in Anspruch nehmen wolle, dem obliegt es nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Einbaus des Materials alle Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung vorlagen. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2017 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung…

…des Materials nicht gegeben sei. Wer eine Befreiung von der Beitragspflicht in Anspruch nehmen wolle, dem obliegt es nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Einbaus des Materials alle Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung vorlagen. Mit Eingabe vom 5. August 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung…