30.1.7.3 Befreiung vom KESt-Abzug für beschränkt Steuerpflichtige gemäß § 98 EStG 1988 Rz 7972: Personen, die gemäß § 98 EStG 1988 der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (Personen, die im Inland weder Wohnsitz, noch gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Geschäftsleitung oder Sitz haben bzw. von der Zweitwohnsitzverordnung…

…Dies vor allem im Hinblick darauf, dass durch die Befreiung der schweizerischen Holdinggesellschaft von der Kantons- und Gemeindebesteuerung die Steuerbelastung der Lizenzgebühren nur 7,8% beträgt und daher für den Konzern ein potentieller Anreiz bestehen könnte, durch die gewählte Konstruktion in Österreich mit 25% zu…

…der Auszahlung erfolgen (siehe Rz 8021a und 8021b). Rz 8016a: § 99a EStG 1988 sieht ab 2004 eine Befreiung vom Steuerabzug für Zinsen und Lizenzgebühren vor. Die Befreiung ist anzuwenden, wenn der Schuldner eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder eine Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedsstaates ist…

…Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung und Art. 49 AEUV […] dahin auszulegen [sind], dass sie einer Steuervorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Befreiung vom Steuerabzug an…

…kann, dahin auszulegen ist, dass die nationalen Behörden und Gerichte einem Steuerpflichtigen die Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle der von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne gemäß Art. 5 der Richtlinie 90/435 bei Betrug oder Missbrauch auch dann zu verwehren haben, wenn…

…Verhältnis zu Deutschland auf 10% reduziert wurde (siehe oben zu § 94a EStG 1988 in der für 2004 gültigen Fassung). Damit sind die von einer solchen Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle zu befreien (Art. 5 MTR). Wichtig ist die Einschränkung…

…0111 mwN). Tatbestände, welche die Bf vom Steuerabzug befreiten, liegen nicht vor: Die Voraussetzungen der §§ 99 Abs 3, 99a liegen offensichtlich nicht vor. Eine Befreiung nach der DBA-Entlastungsverordnung (BGBl III 2005/92 idF BGBl II 2006/44) kommt aufgrund deren § 5 Abs 1 Z…

…die Beteiligung bestand, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. (2) Für Einkünfte im Sinne des Abs. 1 entfällt die beschränkte Steuerpflicht, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung vom Steuerabzug gemäß § 99a gegeben sind. Der Bw. ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, nämlich Deutschlands und…

…die Beteiligung bestand, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. (2) Für Einkünfte im Sinne des Abs. 1 entfällt die beschränkte Steuerpflicht, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung vom Steuerabzug gemäß § 99a gegeben sind. Die Bw. ist Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, nämlich Deutschlands und…

…die Beteiligung bestand, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. (2) Für Einkünfte im Sinne des Abs. 1 entfällt die beschränkte Steuerpflicht, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung vom Steuerabzug gemäß § 99a gegeben sind. Der Bw. ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, nämlich Deutschlands und…

… 30, … (2) Für Einkünfte im Sinne des Abs. 1 entfällt die beschränkte Steuerpflicht, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung vom Steuerabzug gemäß § 99a gegeben sind. (3) Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auch auf nachträgliche Einkünfte (§ 32 Abs. 1 Z 2) einschließlich nachzuversteuernder oder rückzuzahlender…

…somit zu Recht festgestellt, dass eine offenkundige verdeckte Ausschüttung vorliegt und weiters mangels Vorlage einer zeitnahen Ansässigkeitsbescheinigung eine Befreiung vom Steuerabzug nicht vorzunehmen war. Die Entscheidung hinsichtlich der Festsetzung der Kapitalertragsteuer war somit spruchgemäß zu treffen. Punkt 4) Verspätungszuschlag - Zusammenfassende Meldungen 1995 - 1997 Gem. Art…

…bis 3, 5, 6, 7, Abs. 1a, 2 und 3 EStG 1988 (Steuerabzug in besonderen Fällen). § 99a EStG 1988 (Befreiung vom Steuerabzug). § 100 EStG 1988 (Höhe und Einbehaltung der Steuer). § 101 EStG 1988 (Abfuhr der Abzugsteuer). § 102 EStG 1988 (Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger). §§ 112, 113 bis…

…die Befreiung des § 41 Abs 4 lit b FLAG auch für freiwillige Abfertigungen anwendbar sei, die nicht gemäß § 67 Abs 6 EStG begünstigt seien. Daher seien auch die freiwilligen Abfertigungen von drei weiteren Mitarbeitern im Jahr 2010, die im System "Abfertigung neu" gewesen seien, vom…

…Kreditinstitut zukommenden Kapitaleinkünfte. 29.6.5.4 Ende der Befreiung Rz 7765: Der Empfänger der Kapitaleinkünfte ist zu einer Widerrufserklärung verpflichtet, wenn die Kapitaleinkünfte nicht mehr zu seinen Betriebseinnahmen gehören. Die Freistellung der Kapitaleinkünfte vom Steuerabzug endet mit der Abgabe einer derartigen Widerrufserklärung oder - bei…

…Auflage, Seite 98: "Befreit sind ferner Kapitalerträge aus Schuldvorschreibungen, die von Wohnbaubanken nach dem BG über die steuerliche Förderung des Wohnbaus BGBl 1993/253 begeben werden. Die Befreiung vom KESt-Abzug ist betraglich mit 4% des Nennbetrages begrenzt. § 2 BGBl 1993/253 setzt hierbei voraus…

…USA), muss auch eine schriftliche Erklärung des Einkünfteempfängers über die Erfüllung dieser Voraussetzung vorliegen. Soll eine Zahlung, die an die inländische Betriebstätte eines beschränkt Steuerpflichtigen geleistet wird, unter Berufung auf ein DBA-Betriebstättendiskriminierungsverbot vom Steuerabzug freigestellt werden, ist ein Nachweis erforderlich, aus dem hervorgeht, bei…

…nachgewiesen. Da kein Missbrauchverdacht gegeben sei, habe die Bw. iSd § 1 Z 3 der angeführten VO lediglich ausreichend nachweisen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung vom KESt-Abzug vorlägen. Dies habe die Bw. erfüllt. Darüber hinaus müsse der Nachweis, dass die Kapitalerträge einer in…

…1 der Verordnung BGBl. Nr. 426/1994) - keine materielle Voraussetzung für die Berechtigung der Freistellung vom Steuerabzug ist. Das mit Deutschland der Entlastungsberechtigung zugrunde liegende DBA enthält eine subject-to-tax-Klausel, wonach eine Entlastung im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens jedenfalls nur in Anspruch genommen werden…

…Der Gesetzgeber will vermeiden, dass Gewinne österreichischer Kapitalgesellschaften durch Zwischenschaltung funktionsloser (Mutter-)Gesellschaften steuerfrei ins EU-Ausland gelangen und von dort unbesteuert in Steueroasen weitergeleitet werden. Die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Kapitalertragsteuerabzug wurden im gegenständlichen Fall durch Unterlagen nachgewiesen, die die Nachprüfbarkeit der Voraussetzungen…