…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft die XXX (Beförderungsunternehmen). Mit Eingabe vom 25.01.2015 stellte die Bf einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für die Wirtschaftsjahre 2011/12 und 2012/13. Das zuständige…

…16. November 2011 gab das Betriebsstättenfinanzamt der ÖBB in Wien seine Rechtsansicht bekannt, dass die Befreiungsbestimmung nicht für ehemalige Arbeitnehmer anzuwenden sei und überdies nur mehr die ÖBB-Personenbeförderungs-AG und die ÖBB-Traktion AG als Beförderungsunternehmen gelten, nicht aber die ÖBB-Infrastruktur AG, der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M.K., B., vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Graben 42, vom 23. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 22. Mai 2006, Zl. 500/14004/2005, betreffend Zollschuld entschieden: Der Beschwerde…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Mairhofer Gradl, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 20. Februar 2002, GZ. 400/90370/42/99, betreffend Zollschuld, entschieden:   Der Beschwerde wird dem Grunde nach stattgegeben. Gleichzeitig wird festgestellt, dass der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Mairhofer Gradl, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 20. Februar 2002, GZ. 400/90370/56/99, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird dem Grunde nach stattgegeben. Gleichzeitig wird festgestellt, dass der…

…dass seit der Umstrukturierung der ÖBB und der Zerschlagung in einzelne Firmen, die unabhängig voneinander agieren, die ÖBB-Infrastruktur AG nicht mehr als Beförderungsunternehmen anzusehen sei. Beim Pendlerpauschale geht es um vier wichtige Punkte, die auch die Finanzbehörde nicht übersehen dürfe: Es gehe um die…

…Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex ein, so können die Zollbehörden vorsehen, dass die Exemplare Nr. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM der Bestimmungszollstelle abweichend von Artikel 315 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 direkt von dem zugelassenen Eisenbahnunternehmen oder dem Beförderungsunternehmen übermittelt werden.

…gewissen Häufigkeit durchgeführt werden. (2) Der Gelegenheitsverkehr kann auch von einer Gruppe von Beförderungsunternehmen betrieben werden, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind; die Fahrgäste können dabei auch bei einem anderen Beförderungsunternehmen derselben Gruppe eine Anschlussverbindung auf der Strecke im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nehmen. (3…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft die X (Beförderungsunternehmen). Mit Antrag vom 27.04.2016, eingebracht am 13.05.2016, begehrte die Bf eine Vergütung von…

…Er habe seinen Dienstvertrag mit dem damaligen Rechtskörper [Firma] abgeschlossen, der sowohl Infrastrukturbetreiber als auch Beförderungsunternehmen gewesen sei. Durch die Aufteilung der [Firma] im Jahre 2005 seien mehrere Konzerngesellschaften gegründet worden und die Mitarbeiter entsprechend ihrer damaligen Tätigkeit den einzelnen Gesellschaften zugeteilt worden. Der Bf…

…vom 9. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 als unbegründet ab (Abweisungsbescheid). Betriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liege, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. Nicht antragsberechtigt seien demnach zB Beförderungsunternehmen, Beherbergungsunternehmen, Einkaufszentren, Krankenanstalten, Seilbahnunternehmen und Handelsbetriebe, das seien…

…vom 16. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 als unbegründet ab (Abweisungsbescheid). Betriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liege, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. Nicht antragsberechtigt seien demnach zB Beförderungsunternehmen, Beherbergungsunternehmen, Einkaufszentren, Krankenanstalten, Seilbahnunternehmen und Handelsbetriebe, das seien…

…87/13/0066). Ein Sandwerk und ein Transportunternehmen können Teilbetriebe begründen. Beförderungsunternehmen Rz 5590: Keinen Teilbetrieb begründet die getrennte Erfassung der Erlöse sowie die Gewerbeberechtigung zur Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten bei einem Ausflugswagengewerbe und einem Mietwagen- und Lastfuhrwerksgewerbe; die wahlweise Verwendung der Kraftfahrzeuge in beiden Unternehmensbereichen…

…anschließend versendet. Demzufolge liefert der Wiener Großhändler gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 mit der Übergabe der Ware an das Beförderungsunternehmen und verschafft seinem Kunden damit die Verfügungsmacht. Diese Warenbewegung endet aber in Österreich, sodass es sich hier nicht um eine innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art…

…Forstwirt übergeht, sowie die innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe aufzuzeichnen. Randzahlen 2523 bis 2533: derzeit frei. 18.2. Aufzeichnungspflichten 18.2.1. Erleichterungen für Spediteure und Beförderungsunternehmer Rz 2534: Spediteuren und Beförderungsunternehmen kann vom Finanzamt gestattet werden, dass durchlaufende Posten, nichtsteuerbare Umsätze und die gemäß §…

…Leistungen, die von einem Dritten erbracht werden und dem Kunden unmittelbar zugutekommen. 23.4.1. Als Reisevorleistungen sind insbesondere anzusehen: Rz 2997: Beförderung zu den einzelnen Reisezielen durch fremde Beförderungsunternehmer, Beherbergung in fremden Hotels, Verpflegung, Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen einer Reise (zB Opernbesuche, Festspielaufführungen…

…Ferner wurden Geburtsurkunden der Kinder vorgelegt. Das Finanzamt erließ abweisende Beschwerdevorentscheidungen und führte aus, die Bekanntgabe des Fahrpreises für die Strecke Wien-Polen durch das Beförderungsunternehmen stelle keinen geeigneten Nachweis dar. Dieser wäre nur durch eine laufend geführte Aufzeichnung ("Fahrtenbuch") und die Aufbewahrung der einzelnen…

…Er habe seinen Dienstvertrag mit dem damaligen Rechtskörper [Firma] abgeschlossen, der sowohl Infrastrukturbetreiber als auch Beförderungsunternehmen gewesen sei. Durch die Aufteilung der [Firma] im Jahre 2005 seien mehrere Konzerngesellschaften gegründet worden und die Mitarbeiter entsprechend ihrer damaligen Tätigkeit den einzelnen Gesellschaften zugeteilt worden. Der Bf…

…von der Finanzbehörde die Sachwerte und Besteuerungen vorgeschrieben worden (die Bandbreite reiche von gar keiner Besteuerung bis 2.420 € und Rücknahme auf die unterschiedlichsten Beträge). Der Status des Bf. beim Beförderungsunternehmen ÖBB (auch nach verschiedenen Betriebsübergängen) sei Bundesbahnbeamter im Ruhestand (Bundesbahn-Pensionsgesetz 2001 § 1, …

…Seite (FLD Linz, Marktgemeinde A) handle es sich um echte nicht steuerbare Zuschüsse und seien aus diesem Grund nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. "Der Betriebsprüfer weist auf das Erkenntnis des VwGH 2322/76 vom 15.3 .1977 hin, wonach Beförderungsunternehmen, die Schülerfreifahrten durchführen, nicht als…