…eines der Mitgliedstaaten beglaubigt sein ( Abs.3 leg.cit.). Gemäß Artikel 462a Abs.1 ZK-DVO haben die Zollbehörden des Mitgliedstaates der Versendung, wenn Nichtgemeinschaftswaren nach Artikel 91 Abs.2 Buchst. f ZK zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft liegenden Orten durch die Post…

…Vorliegens eines Mitverschuldens der Zollbehörde wird nachstehendes festgestellt: Die in Rede stehenden Nichtgemeinschaftswaren waren im Postweg aus dem österreichischen Anwendungsgebiet in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu befördern. In diesem Fall war, iSd. Artikel 462a ZK- DVO, zur Kennzeichnung der Sendung als Nichtgemeinschaftsware, durch die…

…und eine solche Zustellung durch die Post daher unwirksam. Obwohl ein Zustellbevollmächtigter namhaft gemacht worden sei, seien weder der Bescheid noch die Berufungsvorentscheidung auf diesem Wege zugestellt worden. Zu den Einwendungen im Hinblick auf die freie Beweiswürdigung bemerkt die Bf. vor allem, dass die wichtigste…

…und eine solche Zustellung durch die Post daher unwirksam. Obwohl ein Zustellbevollmächtigter namhaft gemacht worden sei, seien weder der Bescheid noch die Berufungsvorentscheidung auf diesem Wege zugestellt worden. Zu den Einwendungen im Hinblick auf die freie Beweiswürdigung bemerkt die Bf. im wesentlichen, dass die wichtigste…

…Nichtgemeinschaftswaren im externen Versandverfahren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Die Beförderung nach Abs. 1 erfolgt gemäß Art. 91 Abs. 2 ZK a) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren .... f) durch…

…Nichtgemeinschaftswaren im externen Versandverfahren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Die Beförderung nach Abs. 1 erfolgt gemäß Art. 91 Abs. 2 ZK a) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren .... f) durch…

…Anbringen eines Klebezettels gem. Art. 462a ZK-DVO auf der Verpackung und den Begleitpapieren gesetzlich nicht vorgesehen. Art. 462a ZK-DVO regelt nur das Befördern von Nichtgemeinschaftswaren nach Art. 91 Abs. 2 Buchstabe f ZK zwischen zwei innerhalb der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post…

…Anbringen eines Klebezettels gem. Art. 462a ZK-DVO auf der Verpackung und den Begleitpapieren gesetzlich nicht vorgesehen. Art. 462a ZK-DVO regelt nur das Befördern von Nichtgemeinschaftswaren nach Art. 91 Abs. 2 Buchstabe f ZK zwischen zwei innerhalb der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post…

…Anbringen eines Klebezettels gem. Art. 462a ZK-DVO auf der Verpackung und den Begleitpapieren gesetzlich nicht vorgesehen. Art. 462a ZK-DVO regelt nur das Befördern von Nichtgemeinschaftswaren nach Art. 91 Abs. 2 Buchstabe f ZK zwischen zwei innerhalb der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post…

…Anbringen eines Klebezettels gem. Art. 462a ZK-DVO auf der Verpackung und den Begleitpapieren gesetzlich nicht vorgesehen. Art. 462a ZK-DVO regelt nur das Befördern von Nichtgemeinschaftswaren nach Art. 91 Abs. 2 Buchstabe f ZK zwischen zwei innerhalb der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post…

…Anbringen eines Klebezettels gem. Art. 462a ZK-DVO auf der Verpackung und den Begleitpapieren gesetzlich nicht vorgesehen. Art. 462a ZK-DVO regelt nur das Befördern von Nichtgemeinschaftswaren nach Art. 91 Abs. 2 Buchstabe f ZK zwischen zwei innerhalb der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post…

…Anbringen eines Klebezettels gem. Art. 462a ZK-DVO auf der Verpackung und den Begleitpapieren gesetzlich nicht vorgesehen. Art. 462a ZK-DVO regelt nur das Befördern von Nichtgemeinschaftswaren nach Art. 91 Abs. 2 Buchstabe f ZK zwischen zwei innerhalb der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post…

…Exemplar Nr. 5 oder eine Kopie des Exemplars Nr.5 mit dem Vermerk "Alternativnachweis" zu beantragen. Der Aufkleber nach Anh. 42 ZK-DVO komme nur bei Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post zur Anwendung. Zum Einwand…

…Anbringen eines Klebezettels gem. Art. 462a ZK-DVO auf der Verpackung und den Begleitpapieren gesetzlich nicht vorgesehen. Art. 462a ZK-DVO regelt nur das Befördern von Nichtgemeinschaftswaren nach Art. 91 Abs. 2 Buchstabe f ZK zwischen zwei innerhalb der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post…

…und retour sowie im Transit durch Österreich ausgestellt worden.“ Da güterbeförderungsrechtliche Genehmigungen aber schwer zu bekommen sind und nie in der von der Transportwirtschaft gewünschten Anzahl erteilt werden, wäre es völlig unverständlich wenn die Bf. für eine nicht der Genehmigungspflicht unterliegende Beförderung eine Genehmigung „verschwenden“…

…einer ausdrücklichen Zollanmeldung sind, werden sie als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 angemeldet angesehen (Absatz 2 leg. cit.). Im Sinne der Art. 230 bis 232 ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei Befördern…

…einer ausdrücklichen Zollanmeldung sind, werden sie als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 angemeldet angesehen (Absatz 2 leg. cit.). Im Sinne der Art. 230 bis 232 ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei Befördern…

…einer ausdrücklichen Zollanmeldung sind, werden sie als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 angemeldet angesehen (Absatz 2 leg. cit.). Im Sinne der Art. 230 bis 232 ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei Befördern…

…ist geregelt, dass die Versendung des Gegenstandes in das Drittlandsgebiet durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen, oder deren Doppelstücke nachzuweisen ist. Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch durch eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung führen (Z. 1…

…dass die Bestimmungen des liechtensteinischen PGR über die einfache Gesellschaft in vorliegendem Fall durch die Bestimmungen des liechtensteinischen Rechtsanwaltsgesetzes als lex specialis posterior überlagert bzw. abgeändert sei. Das bedeute demnach, dass die gegenständliche Rechtsanwaltsgesellschaft zwar eine einfache Gesellschaft sei, aber eben eine einfache Gesellschaft, die…