…6.5.2 Verlustverrechnung bei Veränderung oder Beendigung der Gruppenzugehörigkeit Rz 1092: Scheidet ein ausländisches Gruppenmitglied aus der Unternehmensgruppe vor vollständiger Nachversteuerung der zugerechneten Verluste aus, ist im Jahr des Ausscheidens ein Betrag in Höhe aller offenen, noch nicht nachversteuerten Verluste bei jenem inländischen Gruppenmitglied…

…Gruppenträgerstellung als "höchstpersönliches Recht" dazu führen, dass - bei völlig gleichem wirtschaftlichen Erfolg - die Vereinigung der Rechtspositionen in einer Verschmelzungsrichtung (gruppenfremde Körperschaft auf den Gruppenträger) für den Fortbestand der Unternehmensgruppe unschädlich wäre, während die Vereinigung derselben Rechtspositionen in umgekehrter Verschmelzungsrichtung (Gruppenträger auf gruppenfremde Gesellschaft) eine Beendigung…

…alt als RNF der Bw1 AG, Bw4, Bw5, Bw6, Bw7, Bw8, Bw9, Bw10 und Bw11 Berufung gegen den Bescheid über die Beendigung der Unternehmensgruppe mit Ende 2009. Begründend wird ausgeführt, dass nach Ansicht sämtlicher Bw. die Unternehmensgruppe nach der Verschmelzung der Gruppenträgerin Bw1 AG auf…

…Gruppenmitglieder Nachzuversteuernde Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder | -89.063,04 € 939.100,14 € Zur Begründung wurde ausgeführt: "Durch den unterjährigen Verkauf der Gruppenmitglieder im Jahr 2010 war die Gruppe mit 2009 zu beenden. Mit der Beendigung der Gruppen scheiden die Gruppenmitglieder…

…die Beendigung der Unternehmensgruppe) mit welchen die Zugehörigkeit zur Gruppe hinsichtlich der Gruppenmitglieder Bw3 und Bw2 für die Veranlagung 2008 bzw. 2009 gem § 295a BAO iVm § 9 Abs. 10 KStG als rückwirkend aufgehoben gelten würden unzutreffend und der Berufung daher stattzugeben. Das Eventualbegehren auf Gruppenbildung…

…mittelbar beteiligten Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger zuzurechnen. Beim Gruppenträger ist auf das zusammengefasste Ergebnis § 7 Abs. 2 KStG 1988 anzuwenden. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl. I 240/180, vom 30. Dezember 2004 wurde u. a. § 9 Abs. 6 KStG 1988 mit Wirksamkeit bereits ab der Veranlagung…

…9 Abs. 9 KStG 1988 betreffend die Beendigung ihrer Unternehmensgruppe. Sie gab bekannt dass sie und folgende bisherige Gruppenmitglieder, nämlich GM2, GM3, GM5, GM6 und GM8 einen Antrag auf Aufnahme in eine neue Unternehmensgruppe mit der GT-neu ab dem Veranlagungsjahr 2009 gestellt hätten. Die…

…wurde die finanziellen Verbindung zu beiden Gruppenmitgliedern unterjährig unterbrochen. Damit sind aber die Voraussetzungen für eine Gruppenmitgliedschaft sowie die Ergebniszurechnung für das Wirtschaftsjahr 2010 nicht erfüllt. Da die Anteile an beiden bzw. allen Gruppenmitgliedern veräußert wurden, kommt es zu einer Beendigung der gesamten Gruppe. Nach …

…Ereignis die (rückwirkende) Beendigung der Gruppe und das (rückwirkende) Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bewirkt. Die darin geäußerte Auffassung ist konsequent: Wird eine Ausnahmebestimmung mit Rückwirkungsfiktion in Anspruch genommen und löst dies eine Nachversteuerung aus, so führt dies zu einer rückwirkenden Ergebniszurechnung. Der konkrete Fall ist jedoch…

… 299 BAO vom 24.7.2015 betr. Feststellung des Einkommens des Gruppenmitglieds 2013 der GMjk und der GT | 07.09.2015 | BVE | 23.03.2016 | 24.07.2015 | § 299 BAO für Bescheid vom 14.4.2015 | Beschwerde gegen Aufhebungsbescheid…

… 299 BAO vom 24.7.2015 betr. Feststellung des Einkommens des Gruppenmitglieds 2013 der GMjk und der Bf | 07.09.2015 | BVE | 23.03.2016 | 24.07.2015 | § 299 BAO für Bescheid vom 14.4.2015 | Beschwerde gegen Aufhebungsbescheid…

…Gruppenbesteuerung (2007) 298; Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG (2015) § 9 Rz 391) bejaht wird. Anders sehen dies etwa Heffermann/Wimpissinger, Abzugsfähigkeit von Liquidationsverlusten bei Beteiligungen innerhalb einer Steuergruppe, ÖStZ 2013, 43; Stefaner/Weninger in Lang/Schuch/Staringer, § 9 Tz 193. Das Bundesfinanzgericht schließt sich der…

…die Differenz erkläre sich aus Währungskursveränderungen. Mit der Beendigung der Liquidation sei die Nachversteuerung der Auslandsverluste ausgelöst worden. Dieser Nachversteuerungsbetrag sei auf Grund der während der Gruppenzugehörigkeit entstandenen nicht steuerwirksamen Teilwertabschreibungen auf € 0,00 gekürzt worden. Die nicht steuerwirksamen Teilwertabschreibungen hätten insgesamt € 139…

…vor, dass der Gruppenfeststellungsbescheid im Juni 2007 erlassen worden sei. Im Juli 2007 seien neue Tatsachen hervorgekommen, trotzdem habe man 2009 und 2010 die Gruppe nicht aufgehoben, sondern Einkünftefeststellungsbescheide erlassen. Dies sei nicht nachvollziehbar. Man hätte bereits damals die Nichtfeststellung der Gruppe feststellen müssen. Man…

…Beendigung der Gruppe nach sich (vgl. Zöchling, in: Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG4, § 6, Rz 31). Ist dabei die in § 9 Abs. 10 KStG 1988 normierte Drei-Jahres-Frist nicht erfüllt, kommt es unter Erlassung eines entsprechend geänderten Feststellungsbescheides zur Rückabwicklung der Wirkungen der Gruppenbesteuerung…

…5 KStG auch für Gesamtrechtsnachfolgen innerhalb der Gruppe von normativer Bedeutung ist und damit zur Beendigung der Gruppenträgereigenschaft führt. Da der VwGH im Spruch seines Erkenntnisses auch die Entscheidung über den Feststellungsbescheid für 2010 aufnahm, im Rahmen der Gesamtaufhebung der Entscheidung auch diesen Teil als…

…Abs 2 KStG 1988 zu beenden.“ (4) In der dagegen am 7.8.2017 erhobenen Beschwerde beantragte die Bf den Bescheid über die Beendigung der Unternehmensgruppe ersatzlos aufzuheben und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Bf sei Gruppenträger einer sich im Insolvenzverfahren befindlichen GmbH…

…der Folge stellte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die rückwirkende Beendigung der steuerlichen Gruppe fest. Die Feststellung der Rückabwicklung der Gruppe wurde vom Finanzamt damit begründet, dass durch die Verschmelzung die im § 9 Abs. 10 KStG 1988 normierte Mindestdauer für das Bestehen eines Gruppenverhältnisses…

…9 KStG mit der Beendigung der Unternehmensgruppe einher. Die Ausnahmebestimmung des § 9 Abs 5 KStG, nach der Umgründungen innerhalb der Gruppe für den Bestand der Gruppe unschädlich sind, greift nicht, da es sich um eine Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine Gesellschaft außerhalb der Gruppe handelt.…

…es nicht von Bedeutung, dass das Einkommen des Gruppenträgers im Rahmen der Liquidation nach den besonderen Bestimmungen des § 19 bestimmt werde, da es sich trotzdem um Einkommen handle. Durch den Eintritt eines Auflösungstatbestandes komme es demnach nicht zwingend zur Beendigung der Gruppe, da durch dessen…