…der Bescheiderlassung zu berücksichtigen. Dazu ist festzuhalten, dass die vom Bw. im Vorlageantrag beantragte Stundungsfrist bis zum 25. September 2004 für den aushaftenden Steuerrückstand bereits abgelaufen ist. Da dem Bw. dadurch de facto ein stillschweigender Zahlungsaufschub in der beantragten Dauer gewährt wurde, war das Eingehen…

…Eine bereits abgelaufene Frist kann nicht verlängert werden (vgl. VwGH 5.10.1951, 2434/49; VwGH 13.12.1991, 91/13/0142; VwGH 13.10.2009, 2006/17/0046, 0047; siehe auch Ritz, aaO, § 110 Tz. 4; Stoll, BAO-Kommentar, 1188). Daher ist auch eine…

…Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf. Da bereits aus den genannten Gründen die Ratenzahlung (aufgrund des zwischenzeitigen Ablaufs der beantragten Frist) nicht (mehr) zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen…

…31.12.2018. Diese beantragte Frist ist mittlerweile bereits verstrichen. Nach den Bestimmungen des § 279 Abs. 1 BAO hat das BFG - mit Ausnahme von hier nicht relevanten Fällen nach § 278 BAO - immer in der Sache selbst zu entscheiden. Dabei ist es berechtigt, sowohl im Spruch…

…cit. nämlich auf alle Fälle, in denen für denselben Abgabenbetrag irgendwann solche Zahlungsaufschübe bestanden haben, Anwendung fände, würde dies bedeuten, dass bewilligte und bereits abgelaufene Zahlungserleichterungen stets durch für denselben Abgabenbetrag gegebenenfalls auch erst viel später bewilligte Aussetzungen nach § 212a BAO rückwirkend verdrängt würden. Dies…

…nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). In Hinblick darauf, dass der beantragte Zahlungstermin (31. Dezember 2012) bereits abgelaufen ist, war die Berufung schon aus diesem Grund, ohne ein Eingehen auf das Parteienvorbringen zum Vorliegen der Voraussetzungen nach…

…habe können. Hinsichtlich der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer sei festzuhalten, dass die Vorauszahlungen für das Jahr 2024 auf Grund des gesunkenen zu erwartenden Gewinn geringfügiger seien und hierbei von Seiten der Abgabepflichtigen bereits angeboten worden sei, die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer jeweils vierteljährlich zusätzlich zu den vorgeschlagenen…

…BAO verwiesen. Diesem ist zu entnehmen, dass die von der G für Dezember 2010 beantragte Umsatzsteuerberichtigung im Voranmeldungszeitraum März 2011 vorgenommen wurde, da bei der K mit Beschluss vom 11.3.2011 der Konkurs eröffnet wurde. Die Außenprüfung wurde bereits beim Masseverwalter durchgeführt, welchem auch…

…erst am 29. April 2009 (diesfalls Fristende: 10. Juni 2009) erfolgt ist, der damit vorgegebene, die über den Antrag entscheidende Behörde bindende zeitliche Rahmen zum nunmehrigen Zeitpunkt jedenfalls bereits abgelaufen ist, war spruchgemäß zu entscheiden und ohne weiteres Eingehen darauf, ob im Anlassfall die Voraussetzungen…

…oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Es ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen…

…Haftungsbescheides am 28.1.2022 bereits abgelaufen war. Weiters haftet der Beschwerdeführer nicht für jene Abgaben, die erst nach seinem Ausscheiden aus der ***Bf*** KG entstanden sind. Dies betrifft im vorliegenden Fall die Kammerumlage für den Zeitraum Juli bis September 2020. Die Kammerumlage ist gemäß …

…mit dem um Zahlungsaufschub bis Ende März 2012 ersucht wurde. Allerdings übersieht der Bw. bei seinen Überlegungen, dass das Ansuchen um Stundung vom 15. März 2012 mit Bescheid vom 11. April 2012 (da die beantragte Stundung bereits abgelaufen war) abgewiesen wurde und eine Nachfrist bis…

…somit bereits nach Ablauf des Zeitraumes, für den Stundung beantragt wurde. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Beschwerde oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen ist, ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerde als…

…Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0749), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über…

…oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen ist, die Beschwerde als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.05.1985, 85/17/0074), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten (zeitlichen) Rahmen hinaus gehen darf. Da darüber hinaus…

…2013 beantragt. In seiner Berufung vom 12. Juni 2013 hat er sein Begehren erweitert und um Stundung bis zum 31. August 2013 ersucht. Das Finanzamt hat den Bw. in der Berufungsvorentscheidung zu Recht darauf hingewiesen, dass die in der Berufung beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen ist…

…Raten) das Ansuchen des Abgabepflichtigen überschritten werden. Da bereits aus den genannten Gründen die beantragte Stundung (aufgrund des zwischenzeitigen Ablaufs der beantragten Frist) nicht (mehr) zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte…

…5 erster Satz BAO bestimmt weiters, dass die Wirkung einer Einhebungsaussetzung von Abgaben in einem Zahlungsaufschub besteht. Da dieser Zahlungsaufschub für bereits fällige und zahlbare Abgaben frühestens mit Erteilung der Aussetzungsbewilligung einsetzt, ist es im Berufungsfall für die ab 15. Februar 2002 fällig und ab…

…Beschwerdeführerin um eine Stellungnahme hinsichtlich des bereits abgelaufenen beantragten zeitlichen Rahmens für die Zahlungserleichterung ersucht. Mit E-Mail vom 27.1.2026 hat der Vertreter der Beschwerdeführerin gegenüber dem Bundesfinanzgericht bekannt gegeben, dass die Beschwerdeführerin bereits vor der beantragten letzten Rate mit Fax vom 28…

…RV/7104588/2016). Da bereits aus den genannten Gründen die beantragte Stundung (aufgrund des zwischenzeitigen Ablaufs der beantragten Frist) nicht (mehr) zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung…