…Oktober und 31. Oktober 2005. Die materielle Rechtskraft des Festsetzungsbescheides ist nach dem strittigen Ausscheiden der Wirtschaftsgüter eingetreten. Die strittigen Verkäufe sind danach auch hinsichtlich der IZP 2003 nicht als rückwirkendes, die materielle Rechtskraft durchbrechendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu qualifizieren. Der angefochtene…

…der Bestimmung des § 108e EStG 1988, dass die Investitionszuwachsprämie auch zusteht, wenn das Wirtschaftsgut zwar zunächst für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt war, nach der Anschaffung eintretende Unwägbarkeiten (zB Schaden auf Grund höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aber zu einem Ausscheiden aus dem…

…höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb)" aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. Der VwGH definiert die "Unwägbarkeiten" nicht abschließend. A***** hatte unstrittig vor, die Produktionsstraße langfristig in ihrem Betriebsvermögen zu halten. Aufgrund einer im Erwerbszeitpunkt nicht absehbaren Entscheidung des Gesellschafters, wurde das Wirtschaftsgut an ihn übertragen, wobei…

…hätte ihm angesichts seines Gesundheitszustandes eine 70%ige Behinderung bescheinigt. Es sei also auf die Bestimmung des § 10 Abs. 5 EStG 1988 hinzuweisen, wonach im Falle des Ausscheidens eines Wirtschaftsgutes infolge höherer Gewalt oder … ein gewinnerhöhender Ansatz zu unterbleiben hätte. < Schreiben Sozialministeriumservice vom…

…sich, sondern darauf an, ob die Unbrauchbarkeit mangels dafür bestehender konkreter Anhaltspunkte für den Steuerpflichtigen "unvorhergesehen" eintrat. Diese Voraussetzung war in dem zu beurteilenden Fall erfüllt, da die durch den Propellerschaden aufgetretene Unwägbarkeit das Ausscheiden des Wirtschaftsgutes zur Folge hatte. Linz, am 18. September 2014

…Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2009 ab. Die begünstigten Wirtschaftsgüter müssten auf Grund des Gesetzes und der hiezu ergangenen Rechtsprechung entweder mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer oder zumindest vier (volle) Wirtschaftsjahre dem Betriebsvermögen angehören. Anderenfalls stelle das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295a BAO…

…unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. Die unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb kann meines Erachtens in zweierlei Hinsicht erfolgen. Der eine Tatbestand kann in der wirtschaftlichen Unbrauchbarkeit bzw. im anderen Tatbestand der technischen Unbrauchbarkeit liegen. Im gegenständlichen Ausscheiden des Wirtschaftsgutes - Luftfahrzeug TBM 700 - lagen…

…nicht die tatsächliche längerfristige Nutzung des Wirtschaftsgutes im Betrieb, sondern vielmehr dessen Zweckbestimmung und Widmung (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 22. September 2000, 96/15/0207, 0208). Die tatsächliche Nutzung ist lediglich ein Indiz hiefür, während ein vorzeitiges Ausscheiden des Wirtschaftsgutes ein (mögliches) Indiz…

…Betrieb) aber zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen geführt haben (vgl. z.B. nochmals Zorn in Hofstätter - Reichel, aaO, § 108e Tz 3, sowie RdW 2012/244, 238; VwGH vom 30. Mai 2012, 2008/13/0246). Ein durch Unwägbarkeiten hervorgerufenes Ausscheiden des Wirtschaftsgutes stellt prinzipiell kein Indiz…

…1. 1997 zu einer Einlage in die SGmbH. in Form der Mitunternehmeranteile gekommen ist. Die SGmbH. hat aber für den Erwerb des Wirtschaftsgutes (anteiliger Mitunternehmeranteil) nicht mehr als die vereinbarten Beträge aufgewendet, da die Kommanditistinnen wie seit eh und je vertragskonform abgeschichtet wurden. Auch würde…

…ein Indiz hiefür, während ein vorzeitiges Ausscheiden des Wirtschaftsgutes ein (mögliches) Indiz gegen eine derartige Zweckbestimmung ist (VwGH vom 28. Oktober 2014, 2012/13/0116, sowie vom 22.10.2015, 2013/15/0305). Im Beschwerdefall sind die in Frage stehenden Arbeitsmaschinen des Bf. unzweifelhaft aus…

…das Wirtschaftsgut. Eine spätere Überführung oder Verlegung – in einen Staat, der nicht der Europäischen Union angehört oder – in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe mit der Republik Österreich nicht besteht, gilt als Veräußerung. Die Veräußerung oder das sonstige Ausscheiden…

…lediglich ein Indiz hiefür, während ein vorzeitiges Ausscheiden des Wirtschaftsgutes ein (mögliches) Indiz gegen eine derartige Zweckbestimmung ist (VwGH vom 28. Oktober 2014, 2012/13/0116, sowie vom 22.10.2015, 2013/15/0305). Im Erkenntnis des VwGH 2009/15/0082, das Grund für die…

…5. 2012, 2008/13/0246 , stellt ein durch Unwägbarkeiten hervorgerufenes Ausscheiden des Wirtschaftsgutes kein Indiz gegen das ursprüngliche Bestehen einer Widmung zum langfristigen Einsatz im Betrieb dar. Für diese auch den subjektiven Investitionswillen berücksichtigende Unwägbarkeit kommt es nicht auf eine Unvorherseh"barkeit" an sich, sondern…

…Wertpapiere, die der Ersatzbeschaffung dienen, sind im Verzeichnis gemäß Abs. 7 Z 2 als solche auszuweisen. Im Falle des Ausscheidens eines Wirtschaftsgutes infolge höherer Gewalt oder behördlichen Eingriffs unterbleibt der gewinnerhöhende Ansatz." Fest steht im gegenständlichen Fall, dass beim Bf. durch Krankheit Erwerbsunfähigkeit eintrat, die…

…kleinen Teil des Grundstückes (Zufahrtsweg) als eigene wirtschaftliche Einheit abzuspalten und getrennt zu bewerten. Als Wertmaßstab für unbebaute Grundstücke ist gemäß § 55 BewG der gemeine Wert (§ 10 BewG) heranzuziehen, der durch den Preis bestimmt wird, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei…

…RV/0194-K/06, GeS 2007, 31 f). Im Fall der Bf wäre somit – nach der oben beschriebenen Argumentation - mit Konkurseröffnung ein Ausscheiden des Gruppenmitglieds (Bf) bzw. die Beendigung der Gruppe die Folge gewesen, es würde sich daher nach dieser Rechtsansicht keine ‚letzte Gruppentangente‘ (Abwicklungs…

…das Wirtschaftsgut bis zu seinem tatsächlichen Ausscheiden dennoch notwendiges Betriebsvermögen, solange es nicht privat genutzt und damit entnommen wird. (Vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, TZ. 45 ff zu § 4). Mit der Absetzung für Abnutzung sollen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Dauer der Nutzung des Wirtschaftsgutes verteilt…

…als Anlagevermögen vielfach angewendeten Einjahresfrist liegt. Da der Mähdrescher - als grundsätzlich prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut - dem Betriebsvermögen weniger als ein Jahr (Juni 2004 - Dezember 2004) angehörte, fehlt es an den Voraussetzungen für die Prämiengewährung. Das Ausscheiden des Wirtschaftsgutes ist im Hinblick auf die Prämiengewährung als schädlich anzusehen…

…66 Mit Schreiben vom 18.12.2009 wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht wie folgt: Die Berufung richte sich gegen die Kürzung der Investitionszuwachsprämie um 5.803,36 € wegen des Ausscheidens prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter vor Ablauf von 4 Jahren. Es werde daher der Antrag gestellt…