…einem anderen Kreditgeber mit der gleichen Kreditsumme und schließlich den Hinweis in der neuen Krediturkunde, dass es sich um die Umschuldung eines bestehenden Kreditverhältnisses handelt (vgl. OGH 21.6.2000, 1 Ob 128/00f). Bei Kontokorrentkrediten ist die Umschuldung - unabhängig von der Ausnutzung - in Rahmenhöhe…

…einem anderen Kreditgeber mit der gleichen Kreditsumme und schließlich den Hinweis in der neuen Krediturkunde, dass es sich um die Umschuldung eines bestehenden Kreditverhältnisses handelt (vgl. OGH 21.6.2000, 1 Ob 128/00f). Bei Kontokorrentkrediten ist die Umschuldung - unabhängig von der Ausnutzung - in Rahmenhöhe…

…für die gesamte Kreditsumme hafte. Sie sei jedoch keine Bankmitarbeiterin, könnte also einen Kredit mit denselben guten Zinsen erhalten, ohne durch die Besteuerung belastet zu sein. Beim derzeit niedrigen Zinsniveau bestehe für ihn also überhaupt kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis, aufgrund der Besteuerung hingegen ein…

…dass der garantierte Kapitalertrag von anfangs 4-8 % (betragsmäßig zwischen € 122.000,00 und € 164.000,00) für eine Kreditsumme von € 195.000,00 Ende 2007 auf 0-6 % (garantierte Kapitalabfindung € 99.000,00 zur Endfälligkeit 2021) per Ende 2009 aufgrund…

…Finanzministerium der Ansicht wäre, eine Option würde keine Gebührenpflicht auslösen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 19 Abs.1 Z 1 GebG unterlegen Kreditverträge, mit welchen Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, einer Gebühr idHv. 0,8% der vereinbarten Kreditsumme…

…nicht schlechter gestellt sein als derjenige, der bei seinem Kreditgeber bleibt. Die Bw legte im bisherigen Verfahren dar, dass die für den Befreiungstatbestand des § 33 TP 19 Abs. 5 GebG erforderlichen Voraussetzungen, wie Aufhebung des bestehenden Kreditvertrages, Rückzahlung der Kreditsumme, Abschluss eines Kreditvertrages mit einem…

…Dieser Zahlungszusage sei der Bauträgervertrag vom 2. November 2000 zu Grunde gelegen, in dem dies als Bedingung ausgeführt worden sei. Die Kreditsumme sei in mehreren Tranchen - jeweils nach Baufortschrittsbestätigung durch DI ausbezahlt worden. | Brief vom | Verwendung | Auszahlung | siehe Beilage | 16…

…ausstehenden Kreditsumme entrichtet. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. c UStG 1994 ist die Einziehung von Forderungen ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgenommen. Die vorliegende Leistungsbeziehung umfasst als Hauptleistung das Einziehen von fremden Kreditforderungen und ist daher steuerbar und steuerpflichtig. Wenn die Bw. in der…

…dass der Ausgangsumsatz im Jahre 1996 von € 72,000.000,- auf € 235,000.000,- im Jahre 2004 angestiegen sei. Ein weiterer Grund für die Gründung dieser Gesellschaft sei die Risikominimierung gewesen. Sowohl die deutsche (1997: Bilanzsumme DM 19,000.000,-; Kreditsumme DM 9…

…vom 21. Februar 2003 bestätigte die ÖBFA und beurkundete damit rechtsbezeugend den Abschluss eines solchen Kreditvertrages. Weder die Ausnutzung eines Rahmens, noch ein bestimmter Finanzierungszweck sind für einen Kreditvertrag essentiell. Abschließend ist zu den Ausführungen "Darlehen versus Kredit" in der Stellungnahme vom 20. September 2004…

…vom 25. Februar 2003 bestätigte die ÖBFA und beurkundete damit rechtsbezeugend den Abschluss eines solchen Kreditvertrages. Weder die Ausnutzung eines Rahmens, noch ein bestimmter Finanzierungszweck sind für einen Kreditvertrag essentiell. Abschließend ist zu den Ausführungen "Darlehen versus Kredit" in der Stellungnahme vom 20. September 2004…

…Die Ausnützung des Kreditrahmens erfolgte entsprechend dem Baufortschritt im Zeitraum 01.06.2013 bis 31.03.2015 im Ausmaß von insgesamt 35.000.000 €. Am 27.07.2015 wurde der Abstattungskreditvertrag vom 10.04.2013 ua. diesbezüglich geändert, dass der restliche noch nicht gezogene…

…November 2011 setzte das Finanzamt für das angeführte Rechtsgeschäft gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 die Gebühr mit 0,8% der Kreditsumme in Höhe von 1.500.000,00 €, d.s. 12.000,00 € fest. Das Finanzamt begründete: "Eine…

…Werte der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird. Gemäß § 33 TP 19 Abs.1 GebG 1957 beträgt die Gebühr für Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, von der vereinbarten Kreditsumme, wenn 1. der Kreditnehmer über die Kreditsumme…

…Z 2 EStG auszugehen sein (vgl. Kanduth-Kristen/Breschan in Taxlex 2009, 4ff). Gegenständlich indiziert lediglich der Kreditvertrag vom 9. Jänner 1992 (Kreditsumme S 300.000,-) durch die Benennung des Verwendungszweckes "Abdeckung diverser Kredite und Investitionen für d. Vers. Agentur" das Bestehen eines betrieblichen Konnexes…

…von der Bank nicht finanziert worden wäre. Andererseits würde wohl kein Kreditinstitut eine solche Immobilie als Sicherheit akzeptieren, weil Bauten auf fremden Grund nur sehr schwer veräußerbar seien und die gegenständliche Immobilie selbst im Falle einer Veräußerung wohl niemals zur Abdeckung der aushaftenden Kreditsumme ausgereicht…

…um ein planmäßiges Ausnützen von Gewinnchancen durch Grundstückshandel gegangen ist (VwGH 7.11.1978, 727, 815/76; VwGH 31.5.1983, 82/14/0188; VwGH 23.4.2008, 2006/13/0019). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Tätigwerden des Bw. nach dem Gesamtbild der Tätigkeit nach…

…daher für diese weder Investitionsbegünstigungen, noch eine Absetzung für Abnutzung (AfA) vorgenommen werden. In dem außerhalb des Prüfungszeitraumes gelegenen Jahr 1999 seien eine Ordination, vier Geschäftslokale sowie zwei weitere Wohnungen veräußert worden, sodass die vormals an der Hausgemeinschaft beteiligte Bw. im Altbau keine Wohnung mehr…

…noch eine Absetzung für Abnutzung (AfA) vorgenommen werden. In dem außerhalb des Prüfungszeitraumes gelegenen Jahr 1999 seien eine Ordination, vier Geschäftslokale sowie zwei weitere Wohnungen veräußert worden, sodass die vormals an der Hausgemeinschaft beteiligte Frau MM im Altbau keine Wohnung mehr besessen habe. Zusammenfassend vertrat…

…Oktober 2003 von der Bw. ein Kredit in Höhe von € 189.000,00 aufgenommen wurde. Die BP hat ihrer Prognoserechnung diese Kreditsumme laut Kreditvertrag vom 3. Oktober 2003 zugrunde gelegt. Die Richtigstellung der Prognoserechnung der Bw. hinsichtlich des tatsächlich aufgenommenen Kreditbetrages in Höhe von…