…eingebracht. Die Bw. bringt im Wesentlichen vor, weder die vom Mieter übernommene Verpflichtung zum Abschluss eines Fernwärmevertrages noch die Ausmalarbeiten stellten einen gebührenrechtlich relevanten Tatbestand dar. Dies deshalb, weil der Mieter in seiner Disposition frei bleibe das Bestandsobjekt auszumalen bzw. einen solchen Wärmebezugsvertrag überhaupt abzuschließen…

…eingebracht. Die Bw. bringt im Wesentlichen vor, weder die vom Mieter übernommene Verpflichtung zum Abschluss eines Fernwärmevertrages noch die Ausmalarbeiten stellten einen gebührenrechtlich relevanten Tatbestand dar. Dies deshalb, weil der Mieter in seiner Disposition frei bleibe das Bestandsobjekt auszumalen bzw. einen solchen Wärmebezugsvertrag überhaupt abzuschließen…

…idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 24. September 2007 fand in H eine polizeiliche Kontrolle statt, im Zuge derer der polnische Staatsbürger KS bei Ausmalarbeiten angetroffen wurde. Er gab auf Befragen an, dass sein Vorgesetzter und ein weiterer Arbeiter auf einer anderen Baustelle arbeiten würden…

…kommt. Als Beispiele nennt Laudacher aaO, Rz 98 ff, etwa das Anstreichen der Fassade (ohne Erneuerung des Außenputzes); Ausmalarbeiten; laufende Wartungs- bzw. Reparaturarbeiten, sowie Maßnahmen zur Schadensbeseitigung nach Ereignissen höherer Gewalt (Dacherneuerung). Fallen derartige Erhaltungs- und Herstellungswendungen im Zuge einer (einheitlichen) Baumaßnahme gemeinsam an, und…

…der Bf. als Vermieter offenbar lediglich die Kosten für jene Aufwendungen zu tragen, die im Rahmen der Erhaltung der dem Mieter zum ausschließlichen Gebrauch überlassenen Räumlichkeiten auch bei ordnungsgemäßer Nutzung nach einem gewissen Zeitablauf anfallen (Ersatz von elektrischen Geräten, Ausmalarbeiten, etc.; siehe dazu Pkt. 5…

…hätte müssen, bringt nichts für ihr Beschwerdevorbringen, da ihr diese Option ohne eigenen Aufwand zur Verfügung gestanden wäre durch Ausnützen der vom Mieter gelegten Kaution: sie hätte damit die Kosten der Ausmalarbeiten und intensiven Holzreinigung zur eventuellen Geruchsneutralisierung bestreiten können. Es ist dazu festzuhalten, dass…

…vormaliger Privatnutzung - erstmals für Zwecke der Vermietung genutzt wird. Dies gilt grundsätzlich auch für das Ausmalen von Wohnräumen. Eine andere Beurteilung greift jedoch Platz, soweit es sich um Ausmalarbeiten handelt, die als Folge einer umfassenden Sanierung bzw. eines als Instandsetzung anzusehenden Umbaues zwingend vorzunehmen sind…

…92627)." Der Bw. führte weiters ins Treffen, das steuerfrei zur Auszahlung gelangte "Übersiedlungspauschale" (S 33.000,-) sei für die Übersiedlung ("Transport, Möbel, Ausmalarbeiten") nach Wien, Straße Nr., verwendet worden sei. Ein geringer Betrag sei für die Behebung von Wasserschäden in der in RR, H 3…