…dingliches Recht daran erlangt, welches sie berechtige, einen Ausfolgeantrag zu stellen. Im Übrigen ergäben sich aus dem Akteninhalt weder Anhaltspunkte für einen Tatbeitrag ihrerseits an den mit dem Fahrzeug begangenen Finanzvergehen noch ihre Kenntnis über den Verfall nach sich ziehender Umstände. Selbst das Landesgericht Eisenstadt…

…sei, weil aus vertraglichen Gründen ohnedies von ihm weiterhin die Abgaben für das KFZ zu leisten gewesen seien. Auf Grund seines dinglichen Gebrauchsrechts sei er allerdings berechtigt, einen Ausfolgeantrag zu stellen. Daran ändere auch nichts, dass er das Fahrzeug gelegentlich an SS verliehen habe, da…

…gemäß § 1 Konkursordnung zugerechneten Sparbücher abgesprochen wurde und diese bereits verwertet sind, kann eine Entscheidung über den vorliegenden Ausfolgeantrag durch die Abgabenbehörde nicht erfolgen weil diese nicht zuständig ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die bekämpfte Berufungsvorentscheidung aufzuheben.   Wien, 4. Juni 2003

…die Fa. B. Ltd. genannt, unter "Bezug" die beiden Ausfolgeanträge von X . Im Bescheidspruch werden die beiden Eingaben vom 16.4.2009 und 18.5.2009 ohne namentliche Anführung der Partei(en) erwähnt, weiters ist im Bescheidspruch von der bei der Fa. D. GmbH beschlagnahmten…

…"Gemeinsamer Ausfolgeantrag" hinsichtlich eines Sparbuches gehandelt hat. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die ***6*** befasst sich mit der Projektentwicklung für Bauprojekte und betreibt den Handel mit Waren aller Art…

…jedoch habe sie bereits ein dingliches Recht an dem gegenständlichen Fahrzeug auf Grund des Kaufvertrages und der ihr eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit erlangt, welches sie ermächtige, einen Ausfolgeantrag zu stellen. Außerdem ergäben sich aus dem gesamten Akteninhalt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ihr zum Vorwurf gemacht werden könnte…

…Ummeldung vorerst unterblieben sei, zumal er ja weiterhin KFZ-Abgaben zu leisten gehabt habe. Allerdings sei er auf Grund seines dinglichen Gebrauchsrechts an dem gegenständlichen Fahrzeug berechtigt, einen Ausfolgeantrag zu stellen. Im übrigen habe er das Auto gelegentlich an S.S. verliehen, weil er noch…

…weiteren Begehren auf Aufhebung der bei der Durchsuchung vorgenommenen Beschlagnahmen bzw. auf Erteilung eines Ausfolgeantrages an die Finanzstrafbehörde hinsichtlich der beschlagnahmten Beweismittel ist die Beschwerdeführerin auf die obige Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zur tatsächlichen Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Durchsuchungen zu verweisen (vgl. BFG vom 17.03.2021…

…der Durchsuchung vorgenommenen Beschlagnahmen bzw. auf Erteilung eines Ausfolgeantrages an die Finanzstrafbehörde hinsichtlich der beschlagnahmten Beweismittel ist der Beschwerdeführer auf die obige Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zur tatsächlichen Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Durchsuchungen zu verweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…der Durchsuchung vorgenommenen Beschlagnahmen bzw. auf Erteilung eines Ausfolgeantrages an die Finanzstrafbehörde hinsichtlich der beschlagnahmten Beweismittel ist die Beschwerdeführerin auf die obige Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zur tatsächlichen Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Durchsuchungen zu verweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…der nicht bekämpften Hausdurchsuchung selbst darstellenden - Beschlagnahme bzw. auf Erteilung eines Ausfolgeantrages an die Finanzstrafbehörde hinsichtlich der in weiterer Folge beschlagnahmten Beweismittel ist der Beschwerdeführer auf die obige Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zur Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Durchsuchungsanordnung zu verweisen.   Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese…

…darstellenden - Beschlagnahme bzw. auf Erteilung eines Ausfolgeantrages an die Finanzstrafbehörde hinsichtlich der in weiterer Folge beschlagnahmten Beweismittel sind die Beschwerdeführerinnen auf die obige Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zur Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Durchsuchungsanordnung zu verweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…auf Erteilung eines Ausfolgeantrages an die Finanzstrafbehörde hinsichtlich der beschlagnahmten Beweismittel (als Rechtsfolge im Falle einer Stattgabe der Beschwerden gegen die Durchsuchung) sind die Beschwerdeführerinnen auf die obige Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zur tatsächlichen Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Durchsuchung zu verweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese…

…darstellenden - Beschlagnahme bzw. auf Erteilung eines Ausfolgeantrages an die Finanzstrafbehörde hinsichtlich der in weiterer Folge beschlagnahmten Beweismittel ist die Beschwerdeführerin auf die obige Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zur Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Durchsuchungsanordnung zu verweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Februar 2023 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL. M. als beisitzenden Richter, Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter und Mag. Markus Fischer, BA als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Mag. Margot Artner, Rechtsanwältin, 1060 Wien, Luftbadgasse 4/3, als Sachwalterin bzw. Erwachsenenvertreterin vom 14.12.2017 gegen den Bescheid des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***-***3***, ***4*** ***5***, ***5*** ***6***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***7***, vertreten durch UnionTAX & LAW Rechtsanwälte, Inhaberin F. Niedermann, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3*** ***4***-***5***, ***5*** ***6***, vom 7.2.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 27.1.2023, Ordnungsbegriff ***7***, womit der Antrag vom 3.10.2022 auf Familienbeihilfe…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 08.10.2020 für das Beschwerdeverfahren gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10.09.2020 betreffend Kapitalertragsteuer 01.03.2010…