…das Gnadengesuch ein geltend gemachter, für sich keinen Aufschub iSd. § 177 Abs. 1 FinStrG rechtfertigender Umstand weggefallen ist, für das gegenständliche Beschwerdeverfahren davon ausgegangen werden, dass die ins Treffen geführte Erkrankung jedenfalls keinen, einen (weiteren) Aufschub des Vollzuges der noch offenen Ersatzfreiheitsstrafe rechtfertigenden Zustand iSd. …

…der aushaftenden Geldstrafe. Da nach eigenem Vorbringen des Bf. davon auszugehen ist, dass bis zum Ablauf der nunmehr gewährten Frist zumindest ein Teil der Geldstrafe entrichtet werden wird, sprechen auch Zweckmäßigkeitsgründe für den beantragten Strafaufschub. Zur Hintanhaltung eines Vollzuges der (restlichen) Ersatzfreiheitsstrafe nach Ablauf der…

…Nachdem mit Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde vom 29.11.2016 (SN ******), der zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährte Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 3a Abs. 4 StVG iVm § 179 Abs. 3 FinStrG widerrufen wurde, beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf…

…nicht um die erste finanzstrafrechtliche Bestrafung des Bf. handelt und der Vollzug der Strafe zeitnah den Unwert des der Bestrafung zu Grunde liegenden Verhaltens aufzeigen soll, erscheint ein weiterer Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe im Hinblick auf den Strafzweck der Norm weder aus spezial- noch…

…weitere 500,00 € überweisen, die Voraussetzungen für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen lägen daher nicht vor. Die belangte Behörde wies den Antrag mit Bescheid vom 11.6.2021 ab. Auf den Aufschub des Strafvollzuges aus einem wichtigen Grund bestehe kein Rechtsanspruch. Die Behörde habe vielmehr…

…welchem der Antrag um Aufschub des Vollzuges rechtskräftig verhängter Ersatzfreiheitsstrafen im Zusammenhang mit diversen Verwaltungsübertretungen in Parkometerangelegenheiten (u.a. Geschäftszahl) abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Bescheid, mit welchem der…

…Es liege eine planwidrige Lücke vor. Der Verwaltungsgerichtshof habe ausgesprochen, dass auch im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren gemäß § 3a StVG an Stelle des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen gemeinnützige Leistungen erbracht werden könnten, was von der Finanzstrafbehörde bestritten worden sei. Warum diese Rechtsansicht keine Auswirkung auf eine offensichtlich unrichtige…

…den Bestraften an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe besteht dabei nicht (siehe auch VwGH vom 26.7.2007, 2006/15/0241, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates (FSRV/0008-F/06 vom 7.4.2006) bestätigt hat, wonach der Finanzstrafbehörde keine gesetzliche…

…hat das Gericht den Aufschub für die notwendige und angemessene Dauer zu verlängern. (5) Für das Verfahren gilt § 7." § 175 Abs. 1 dritter Satz FinStrG ordnet für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen die sinngemäße Anwendung der Vorschriften des StVG über den Vollzug von Freiheitsstrafen bis höchstens…

…Der Wunsch des Bf., die Ersatzfreiheitsstrafe durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen abzudienen, ist aber kein Grund, ihren Antritt aufzuschieben. Im Verfahren über den Aufschub einer Strafe ist nicht über die Vorgangsweise bei ihrem Vollzug zu entscheiden, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde zur…

…zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. März 2012 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 20. März 2012 "auf Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe in der Gesamtdauer von 70 Tagen und…

…des § 3a Abs. 4 Satz 1 StVG zwar ebenso den Widerruf des Aufschubes und den Vollzug der Freiheits- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe vor, es wäre jedoch aus Gründen einer Verhältnismäßigkeit und unter Vornahme einer teleologischen Interpretation zu differenzieren: Handelte es sich bei den - wenngleich schuldhaften - Verletzungen der…

…allenfalls erfolgte. Sollte die Zahlung der Landespolizeidirektion Wien nachgewiesen werden, steht dies dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe entgegen. Ein Aufschub des Vollzuges ist dann nicht notwendig. Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…Aufschub des Vollzuges der über Sie zu obgenannten Geschäftszahlen verhängten Ersatzfreiheitsstrafen wird widerrufen. Begründung: Gem. § 179 Abs. 3 FinStrG hat der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben, wenn der/die Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Gem. § 178 FinStrG iVm § 3a Abs. 4 StVG ist der…

…gewährte Aufschub des Vollzuges der zur obgenannten Strafnummer verhängten Ersatzfreiheitsstrafe wird widerrufen." Begründend wurde ausgeführt: "Mit Strafverfügung vom 31.05.2016 zu StrafNr. a wurde über Herrn b eine Geldstrafe in Höhe von EUR 9.200,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe…

…den Vollzug der Freiheits- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen iSd. IX. Hauptstückes des FinStrG (§ 179 Abs. 1 leg.cit.) aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 30. September 2024, Geschäftszahl *VZ1*, wurde der zur Erbringung gemeinnütziger Leistung gewährte Aufschub des Vollzuges der über Herrn ***Bf1*** zu obgenannter Geschäftszahl verhängten Ersatzfreiheitsstrafe widerrufen und als Begründung ausgeführt: …

…das Unterbleiben des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe vom Bf. nicht eingehalten wurde, hatte die Finanzstrafbehörde gemäß § 3a Abs. 4 StVG den Aufschub zu widerrufen, da der Bf. die gemeinnützigen Leistungen nicht erbracht hat. Dabei war die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den Widerruf zu verfügen, da der Gesetzgeber für…

…dazu eine aktuelle Abfrage der Sozialversicherungsdaten des Bf., wonach dieser nach einer von Juli 2009 bis Ende Jänner 2010 ausgeübten Angestelltentätigkeit seit Februar 2010 Arbeitslosengeld bezieht), ausreichend Zeit zur Verfügung, um sich auf den eigentlich durchgehend drohenden Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe einzustellen und insbesondere auch geeignete…

…Frist des § 3 Abs. 2 dem Gericht mit, dass er sich bereit erkläre, gemeinnützige Leistungen zu erbringen und ist dies rechtlich zulässig, so wird diese Frist gehemmt. In der Aufforderung zum Strafantritt vom 13.09.2017 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe…