…Grund und Boden steht, hat das Finanzamt – in Bezug auf die übrigen ursprünglich strittigen Investitionen – zutreffend erkannt. Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und der Entscheidungspraxis des UFS, dass dem Errichter einer Aufschließungsstraße für ein Betriebsansiedlungsgebiet das Recht auf Vorsteuerabzug zukommt (VwGH 16. 12. 2009…

…L*** iHv € 42.411,32 fest. Dabei wurde als Gegenleistung sowohl der Kaufpreis als auch die (in Streit befindlichen) Aufschließungskosten) herangezogen. Die steuerlich vertretene Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf) brachte gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde ein. Begründend wurde (zunächst) die bereits eingetretene Verjährung eingewendet…

…den Vergaberichtlinien der Marktgemeinde A (Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.03.2016) abzuverkaufen." In Punkt II. wurde ein Kaufpreis von insgesamt € 52.099,95 vereinbart. In Punkt V. des Kaufvertrages erklären die Käufer ausdrücklich, den derzeitigen Aufschließungszustand des Grundstücks, insbesondere hinsichtlich Zufahrt, Kanal, Wasser…

…den Vergaberichtlinien der Marktgemeinde A (Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.03.2016) abzuverkaufen." In Punkt II. wurde ein Kaufpreis von insgesamt € 52.099,95 vereinbart. In Punkt V. des Kaufvertrages erklären die Käufer ausdrücklich, den derzeitigen Aufschließungszustand des Grundstücks, insbesondere hinsichtlich Zufahrt, Kanal, Wasser…

…LS Straße (nachfolgend: LS) möglich gewesen wäre. Eine Zufahrt über die von Westen kommende LS ist aber insbesondere auf der BB von Osten kommend höchst umständlich und wäre daher für die Aufschließung des Gewerbegebietes untauglich gewesen. Da jedoch auch XY ein Interesse an besagten baulichen…

…deren innerer Verschränkung, dem Zusammenwirken von Verkäufer, Aufschließungsgesellschaft und Stadtgemeinde, ist im Gegenstandsfall bereits zu ersehen, dass Vertragsabsicht – auch aus der Intention und dem Zweck der Baulandsicherung und Schaffung von Wohnraum begründbar – die Veräußerung aufgeschlossener Grundstücke war. So geht aus dem oben erwähnten Informationsschreiben der…

…deren innerer Verschränkung, dem Zusammenwirken von Verkäufer, Aufschließungsgesellschaft und Stadtgemeinde, ist im Gegenstandsfall bereits zu ersehen, dass Vertragsabsicht – auch aus der Intention und dem Zweck der Baulandsicherung und Schaffung von Wohnraum begründbar – die Veräußerung aufgeschlossener Grundstücke war. So geht aus dem oben erwähnten Informationsschreiben der…

…wohlverstandene einheitliche Vertragswille auf den Erwerb einer aufgeschlossenen Parzelle gerichtet gewesen, so steht der dem Käufer auch tatsächlich in Rechnung gestellte Betrag für die gesamte Aufschließung mit dem Erwerb des Grundstückes in einem unmittelbaren tatsächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang (VwGH 25.2.1993, 91/16/0031…

…da ein Superädifikat gemäß § 2 Abs 2 Z 2 GrEStG einem Grundstück im Sinne der Grunderwerbsteuergesetzes gleichsteht. Strittig ist nunmehr die Frage, ob die der Käuferin vorgeschriebenen Aufschließungskosten (Kanal, Wasser, Strom etc.) in Höhe von S 432.000,00 als Gegenleistung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen…

Die Meinung des Finanzamtes, die Zahlung der ABC sei trotz des Umstandes, dass das Gewerbegebiet ohne die Errichtung der Brücke möglicherweise nicht realisierbar gewesen wäre, ein bloßer Kostenersatz, ist unzutreffend: XY hat sich verpflichtet, die baulichen Maßnahmen durchzuführen, ABC hatte an XY für die Durchführung…

…Nr. 114/1993, idF der Novelle LGBl. Nr. 115/2005 vorgeschriebenen Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge Anzahlungen auf bzw. Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen darstellen. Die Gemeinde verneinte dies. Das Finanzamt beurteilte die genannten Beiträge hingegen als Anzahlungen auf künftige steuerpflichtige Leistungen. Die dagegen eingebrachte Berufung wies der…

…in Streit gezogen ist, ob Aufschließungskosten als Gegenleistung zu qualifizieren sind bzw. ob der wohlverstandene, einheitliche Vertragswille auf den Erwerb einer aufgeschlossenen Parzelle gerichtet war. Selbst wenn der VwGH beispielsweise im Erkenntnis vom 22.5.1980, 1879/79, betr. Aufschließungskosten entschieden habe, dass eine bereits…

…Kenntnis genommen, dass auf dem Vertragsobjekt allenfalls zur Errichtung gelangende Gebäude an einen Privatkanal angeschlossen werden und sich verpflichtet, folgende Aufschließungskosten an den Verkäufer zu bezahlen: Baukostenzuschuss für den Transportkanal der Schmutzwasserkanalisation zum Hauptsammler des Abwasserverbandes EUR 9.708,66 zuzüglich USt. Anschlussbeitrag, welcher ..... erst…

…Schreiben vom 16. September 2015 nach und führte es unter Verweis auf den beiliegenden Flächenwidmungsplan aus dem Jahr 1981 aus, dass die Grundstücke im Jahr 1981 als Bauland Wohngebiet/Aufschließungszone gewidmet gewesen seien. Diese Grundstücke seien mit Beschluss des Gemeinderates vom 06. Dezember 1996 zur…

…auf jeder Parzelle ein Einfamilienhaus errichtet werde. Vorgesehen sei gewesen, dass gemäß dem geltenden Verkehrskonzept die Aufschließung der am Grundstück ***x*** geschaffenen Parzellen sowie auch die weiterführende Erschließung der angrenzenden Grundstücke über das Grundstück ***x12*** erfolgen sollte. Zur Durchsetzung des Verkehrskonzeptes, das für die ***Bf…

…K. Seither bilden die Grundstücke Nr. 1 und Nr. 2 die EZ 00 und sind nicht mehr im Gutbestand der EZ 000. Im Grundbuch des BG B ist bei der EZ 00 im A-Blatt die Ausnahme vom Auf­schließungs­beitrag (§ 27 oö. ROG) hinsichtlich Grundstück Nr…

…den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gemeinde schrieb den Eigentümern von durch die gemeindeeigenen Kanal- und Wasserversorgungsanlagen aufgeschlossenen, jedoch unbebauten Grundstücken Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge nach dem OÖ. Raumordnungsgesetz, LGBl…

…in der sogenannten "Anlagenbenützungs- und Anlagenbetriebsordnung" (nachfolgend ABBO) wurde u.a. Folgendes festgelegt: Der RWM verpflichtet sich, die oben angeführten Aufschließungsmaßnahmen zu planen, durchzuführen und zu finanzieren. Der künftige Erwerber beabsichtigt, ein bestimmtes Grundstück des Ansiedlungsgebietes zu erwerben. Der RWM räumt dem Erwerber eines Grundstückes…

…Gründe in S. und Z. parzelliert und aufgeschlossen. Die Aufschließungen verbleiben im Eigentum des Bw. bis zur Abtretung an die Gemeinden frühestens in zehn Jahren nach Errichtung und Fertigstellung der Infrastruktur. Der Kanal verbleibt auch nach deren Abtretung im Eigentum des Bw. Im gegenständlichen Fall…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Barbara Straka, Mag. Natascha Kummer und Reinhold Haring über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 32, vom 12. Juli 2010 gegen…