… VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Die Aufrechnungslage ist bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten. Rz 155: Erfolgt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abgabepflichtigen eine Veranlagung, die vor der Eröffnung liegende Zeiträume betrifft, und werden dabei die Vorauszahlungen auf die…

4.6.1.6 Interimskonto Rz 741: Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, für die die Umsatzsteuerschuld am Bilanzstichtag noch nicht entstanden ist, sind einschließlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer zu bilanzieren und die betreffenden Umsatzsteuerbeträge überdies auf einem passiven Interimskonto (für noch nicht geschuldete…

5. Abrechnung | UZK | DA | IA | TDA | - | 175 | - | - Weder im Zolllagerverfahren noch bei der vorübergehenden Verwahrung ist eine Abrechnung vorgesehen.

…offenlegen sollte. Im Falle der Berichtigung der Umsatzsteuerzahllast wegen Leistungstörungen würde der Berichtigungsanspruch dem Grunde nach bereits mit dem ursprünglichen - nun zu berichtigenden - Abgabenanspruch entstehen, weshalb auch bereits zu diesem Zeitpunkt die Aufrechnungslage bestehen würde. Mit Schreiben vom 14. November 2002 beantragte die Bw. die…

Bei den Voranmeldungen handelt es sich um vorläufige Abgabenerklärungen, die mit dem Ergehen des Veranlagungsbescheides außer Kraft treten und im Nachhinein auch nicht mehr berichtigt werden können vgl. § 21 (3) UStG. Erst durch die Veranlagungsbescheide ergibt sich die endgültige Jahressteuerschuld bzw. Jahressteuergutschrift. In dem zusammen…

…4) ..... Die Aufrechnung ist demnach ohne Forderungsanmeldung möglich und kann während der gesamten Verfahrensdauer dem Insolvenzverwalter gegenüber erklärt werden. Dabei muss die Aufrechnungslage bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestanden haben. Eine Aufrechnung ist unzulässig, - wenn der Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der…

…ein Rechtsgrund für die Rechnungsberichtigungen und Umsatzsteuergutschriften vorgelegen. Da somit der auslösende Grund für die Steuerkorrekturen (Gutschriften) auf Grund der nachträglichen Rechnungsberichtigungen vor der Insolvenzeröffnung verwirklicht worden sei, sei die Aufrechnungslage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten. Aus diesem Grund sei der durchgeführten Verrechnung …

…die Rechnungsberichtigungen und Umsatzsteuergutschriften vorgelegen. Da somit der auslösende Grund für die Steuerkorrekturen (Gutschriften) auf Grund der nachträglichen Rechnungsberichtigungen vor der Insolvenzeröffnung verwirklicht worden sei, sei die Aufrechnungslage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten. Aus diesem Grund sei der durchgeführten Verrechnung § 20 IO nicht…

…Gläubigern jenen Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für eine sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen. Trotz allenfalls bestehender Aufrechnungslage seien Konkursforderungen von den Wirkungen des Sanierungsplanes erfasst. Laut OGH sei es im Hinblick auf den ausgeprägten Sanierungscharakter des Österreichischen Insolvenzverfahrens unbillig, wenn die…

… 206 Abs. 3 IO für eine Aufrechnung nicht gegeben, zumal es sich nicht um eine nach §§ 19, 20 IO zulässige Aufrechnungslage handle. Die einschlägige Rechtsprechung, wonach das Guthaben aus einer Arbeitnehmerveranlagung nicht dem Aufrechnungsverbot des § 206 Abs. 3 IO unterliege, sei auf den gegenständlichen Fall…

…Energieabgabenvergütungsanspruch bis zur Konkurseröffnung. Die bis zur Konkurseröffnung entfallende Energieabgabenvergütung sei gemäß §§ 19 und 20 KO mit offenen Konkursforderungen zu verrechnen. Hinsichtlich der Aufrechnungslage und der Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung gem. §§ 19 und 20 KO sei nicht auf die Antragstellung, nicht auf die Bescheiderlassung…

…§ 19, 20 KO erfolgen. Um eine Aufrechnungslage schaffen zu können, ist immer darauf abzustellen, wann die möglichen aufrechenbaren Forderungen erstmals gegenüberstanden. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches und nicht der Zeitpunkt der Fälligkeit bzw. der Zeitpunkt der Bescheiderlassung (siehe VwGH vom 21.10…

…die entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Die Aufrechnungslage ist rückwirkend bereits vor der Insolvenzeröffnung eingetreten. Die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Konkurseröffnung ist ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (VwGH 28.1.2003, 2002/14/0079). Daraus folgt…

…§ 19, 20 KO). Insolvenzrechtliche Aufrechnungsbeschränkungen seien auch nach Aufhebung des Konkursverfahrens und Einleitung des Abschöpfungsverfahrens beachtlich. Andernfalls würde bei einer nachträglich entstandenen Aufrechnungslage eine Begünstigung von Konkursgläubigern Platz greifen, die den Grundsätzen des Insolvenzverfahrens widerspreche. Aus § 206 KO erhelle, dass der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch…

…Ausführung des Umsatzes des Gemeinschuldners als Konkursgutschrift einzustufen sein (Kristen, ZIK 1998, 46). Dies sei auch der maßgebliche Zeitpunkt für die Frage, wann erstmals die Aufrechnungslage im Sinne der §§ 19, 20 KO vorgelegen sei. Daher sei die Verrechnung der sonstigen Gutschrift mit den im Konkurs…

…Vorliegen der Forderung bei Konkurseröffnung nicht vor. Auch die in § 19 Abs. 2 KO mögliche Aufrechnungslage für betagte oder bedingte Forderungen könne im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen, da Umsatzsteuervorgänge aus Oktober 2002 bzw. November 2003 eben nicht bereits zum "18. Jänner 2002" (richtig:…

…14p). Der Regelungszweck dieser Bestimmungen liegt darin, dem Insolvenzgläubiger die Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung unter erleichterten Bedingungen zu gewähren, allerdings muss bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung die Aufrechnungslage bestanden haben (OGH 1.12.2015, 6 Ob179/14p). Die Anmeldung einer Forderung im Konkurs hindert nicht…

…dieser vermeintlich wiederaufgelebten Insolvenzforderung rechnete die Belangte Behörde sodann das Guthaben des Beschwerdeführers aus der antragsgemäß zuerkannten Forschungsprämie für das Jahr 2018 einseitig auf. 35 Die Belangte Behörde wollte so allein durch die von ihr selbst festgelegte Reihenfolge der Erledigung eine vermeintlich rechtmäßige Aufrechnungslage schaffen…

…wobei kein vertragliches oder gesetzliches Aufrechnungsverbot bestehen darf. Die einseitige Kompensation ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und bewirkt mit ihrem Zugang die Schuldtilgung, und zwar rückwirkend bezogen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufrechnungslage, das ist der Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenübergestanden…

…das Verfahren mittels Zwangsausgleichs, Ausgleichs oder Entschuldung im Privatkonkurs endete und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden. Trat die Aufrechnungslage rückwirkend bereits vor der Insolvenzeröffnung ein, ist die Verrechnung von Abgabenansprüchen vor der Konkurseröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046…