2.5. Aufrechnung (Kompensation) Rz 130: Auf Grund des § 1438 ABGB tritt wechselseitige Tilgung gleichartiger Forderungen (zB Abgabenforderung des Bundes als Geldforderung und Geldforderung privatrechtlicher Natur des Abgabenschuldners gegen den Bund, insbesondere aus Lieferungen oder sonstigen Leistungen) im Ausmaß der geringeren der beiden Forderungen ein…

…Abgabenkonto des Bf. Die Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahren und Einleitung des Abschöpfungsverfahren ergeben sich aus der Insolvenzdatei, die Einkommensteuergutschrift für das Jahr 2022 aus dem Einkommensteuerbescheid vom 29. März 2023 und die Aufrechnung aus dem Abgabenkonto des Bf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 27. März 2017 betreffend Abrechnungsbescheid 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…lediglich voraus, dass die zu tilgenden Abgabenschuldigkeiten fällig sein müssen. Der eine Gutschrift ausweisende Einkommensteuerbescheid 2020 ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ergangen. Das bedeutet, dass die vom Finanzamt vorgenommene Verrechnung des Guthabens nicht dem Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 erster Satz Insolvenzordnung unterlag. Vielmehr ist…

…Adresse2, vom 20.09.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30.08.2018 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung gemäß § 216 BAO zu Recht erkannt: I) a) Es wird festgestellt, dass die Gutschrift aus der Zuerkennung der Forschungsprämie 2017 in Höhe von 1…

…keine Erkundigungen über einen eventuellen Prämienanspruch für 2017 eingeholt zu haben. Das Finanzamt trifft somit kein Verschulden an der Nichtabgabe einer rechtzeitigen Aufrechnungserklärung. Demgegenüber hatte die Schuldnerin Kenntnis von ihrem Prämienanspruch und beabsichtigte damit auch -wie in der Beschwerde vorgebracht- zum Teil die Sanierungsquote zu…

…Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der GS, Adr2, über die Beschwerde vom 25.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 27.04.2016, betreffend Abrechnung und Rückzahlung gemäß §§ 216 und 239 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…der CH1 AG ebenso wie gegenüber der CH1 AG ein Überhang der Forderungen über die Verbindlichkeiten. Die Aufrechnung dieser Forderungen und Verbindlichkeiten hat GF für die BF im Jahr 2002 selbst beantragt. Damit ist eine isolierte aufwandswirksame Verzinsung der „Darlehen“ der CH1 AG und der…

…8.2014 lediglich dem Masseverwalter zugestellt worden sei. Der Haftungsbescheid hätte jedoch dem Schuldner direkt zugestellt werden müssen, weshalb ein offensichtlicher Zustellmangel vorliege und der Bescheid nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Die Aufrechnung sei gemäß § 20 IO insofern unzulässig, als das Finanzamt - vorausgesetzt der Haftungsbescheid…

…den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. September 2014 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…12. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Adresse3 vom 12. Juni 2015 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsansuchens (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs…

… 16 UStG 1994 in Höhe von € 587.781,23 vor. Nach Festsetzung und Verbuchung dieser Vorsteuerkorrektur und Aufrechnung mit dem bestehenden Guthaben am Abgabenkonto errechnete sich am 13. Juni 2013 ein unberichtigt aushaftender Saldo in Höhe von € 455.059,82. Aufgrund dieser Sachlage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 19. April 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…17. Juni 2011 und 22. Juni 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Juni 2011 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) vom 8. Juni…

…dem Stichtag der Konkurseröffnung (19.03.2007) entstanden ist. Eine Aufrechnung mit Steuerforderungen aus der Zeit vor Konkurseröffnung ist daher nicht zulässig..." Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23.10.2008 zurück. Nach Aufhebung des Zurückweisungsbescheides mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15…

…ein Guthaben "in Höhe der Negativsteuer für die Veranlagungen seit 1999". Es werde die Feststellung beantragt, dass die Guthaben aus den Arbeitnehmerveranlagungen für 1999 ff bei Unterbleiben einer Aufrechnung mit Konkursforderungen der Bw. zustünden. Weiters möge die Auszahlung dieser Guthaben an den Rechtsvertreter der Bw…

…37.994,61 €) wieder ausgesetzt. Mit Schreiben vom 26. 3. 2009 beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. die Erlassung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der Lastschrift vom 10. 12. 2008 in Höhe von 40.446,15 € (Wiederaufnahme der Einbringung) und der Gutschrift vom 18. 12…

…dass die Umsatzsteuergutschrift gegen Masseforderungen aufgerechnet worden sei. Nach der Aktenlage wurde die Aufrechnung der Massegutschrift mit offenen Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für das dritte und vierte Quartal 2007 vorgenommen (K 7-9/2007: 437 €; K 10-12/2007: 78,60 €). In der dagegen…

…vom 18. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 22. September 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des BG G vom 4. November 2005 wurde das am 29…

…Berufung des WH, geb. X, Adresse, vom 10. August 2006 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch AD Elisabeth Röbl, vom 4. August 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Berufung wird der Bescheidspruch insoweit berichtigt, als er…