…3***) gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das BFG zur Entscheidung vor: "Hr. ***4*** hat sein Aufgriffsrecht betreffend der Gesellschaftsanteile an der ***5*** mit Schreiben vom 30.10.2015 geltend gemacht. Durch den Aufgriff der Gesellschaftsanteile kommt es zur Anwachsung des Vermögens der ***5*** gem…
…zur Ersatzerbin. Meine Großnichte MG ist diesfalls auch Ersatzvermächtnisnehmerin bezüglich des meiner Alleinerbin EP vermachten Aufgriffsrechtes (Übernahmsrechtes) am Liegenschaftsanteil in S ...". Die zur Alleinerbin bestimmte EP hat zum gesamten Nachlass eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Laut Inventarium waren an Aktiva vorhanden: die bezeichnete Liegenschaft in EZ…
…dass auch ein dritter Erwerber für den Geschäftsanteil nur jenen Preis bezahlen muss, den ein Gesellschafter zu bezahlen hätte, würde er von seinem Aufgriffsrecht Gebrauch machen. Der jeweilige Veräußerer darf nur diesen Preis bekommen, nicht aber einen darüber hinausgehenden Wert der Beteiligung. Im vorliegenden Fall…
…dass auch ein dritter Erwerber für den Geschäftsanteil nur jenen Preis bezahlen muss, den ein Gesellschafter zu bezahlen hätte, würde er von seinem Aufgriffsrecht Gebrauch machen. Der jeweilige Veräußerer darf nur diesen Preis bekommen, nicht aber einen darüber hinausgehenden Wert der Beteiligung. Im vorliegenden Fall…
…dass auch ein dritter Erwerber für den Geschäftsanteil nur jenen Preis bezahlen muss, den ein Gesellschafter zu bezahlen hätte, würde er von seinem Aufgriffsrecht Gebrauch machen. Der jeweilige Veräußerer darf nur diesen Preis bekommen, nicht aber einen darüber hinausgehenden Wert der Beteiligung. Im vorliegenden Fall…
… auch ein nur einseitiges Rechtsgeschäft wie die nur einseitig abzugebende, rechtlich erhebliche Erklärung, ein aus einem vereinbarten Optionsvertrag zustehendes Optionsrecht oder ein dem Erklärenden zustehendes Aufgriffsrecht ausüben zu wollen, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand, weil durch die Ausübungserklärung ein Übereignungsanspruch gegenüber dem jeweils Verpflichteten zivilrechtlich begründet…
Die Amtspartei versuche unter Berufung auf VwGH Zl. 98/15/0198 einen Zufluss des Aufgriffsrechtes erst bei Bezahlung der letzten Leasingraten bzw. Rückübertragung der Option zu fingieren. Diese Ausführungen stützen aber den Standpunkt der Bf. Im vom VwGH entschiedenen Fall sei es eben nicht um…
…der Leasingnehmerin an die Leasinggeberin, die Option auf Erwerb der Liegenschaft sei auf S übertragen worden, angenommen, dass eine ernstlich gemeinte Übertragung des Aufgriffsrechts vorliege. Abgesehen davon, dass der konkrete Inhalt der behaupteten Vereinbarung im Dunkeln liegt (wie schon oben aufgezeigt, bleibt etwa völlig offen…
…entsprechend den jeweiligen Stammeinlagen." Im Punkt 16. des Gesellschaftsvertrages wurde festgelegt, dass im Falle der Veräußerung eines Geschäftsanteiles an einen Dritten dieser vorher dem Mitgesellschafter angeboten werden muss (Aufgriffsrecht). In diesem Fall hat nach Punkt 18. die Bewertung nach den Grundsätzen des Finanzamtes für die…
…Geschäftsanteiles berechtigt, diesen an jeden beliebigen Dritten zu ihm genehmen Bedingungen zu veräußern. Das vorstehende Aufgriffsrecht von Geschäftsanteilen gegen Bezahlung des auf die Stammeinlage eingezahlten Betrages zugunsten der übrigen Gesellschafter steht auch dann zu, wenn der Geschäftsanteil einem Nichtgesellschafter als Erben oder Legatar zufällt, oder…
…durch eingeschriebene Mitteilung) anteilig ... angeboten werden. Das Aufgriffsrecht ist binnen 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung auszuüben. In der Einbringungsbilanz des eingebrachten Einzelunternehmens zum 31.12.2002 wurden Aktiva (Sachanlagen von € 5.863,39, Firmenwert von € 100,00; Umlaufvermögenbestehend aus Forderungen) und Passiva…
…Ehegatten einander wechselseitig jeweils zu drei Viertel und nach dem wechselseitigen Testament jeweils zum viertel Viertel zu Erben eingesetzt, räumten einander überdies gegenseitig das Aufgriffsrecht an ihrem jeweiligen Nachlass ein und beschränkten allfällige Noterben auf den Pflichtteil. Im Nachlass waren vorhanden: Anteile an zwei Grundstücken…
…B.T.. Der lnvestitionsablösebetrag ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2010 (Ausgangsbasis Monat der Vertragsunterfertigung). Für den Fall des kinderlosen Vorablebens der Geschenknehmerin vor auch nur einem Elternteil kommt dem/den Geschenkgeber(n) ein Aufgriffsrecht betreffend der ideellen Liegenschaftshälfte des Geschenknehmers L.T. gegen Bezahlung des…
…B.T.. Der lnvestitionsablösebetrag ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2010 (Ausgangsbasis Monat der Vertragsunterfertigung). Für den Fall des kinderlosen Vorablebens der Geschenknehmerin vor auch nur einem Elternteil kommt dem/den Geschenkgeber(n) ein Aufgriffsrecht betreffend der ideellen Liegenschaftshälfte des Geschenknehmers L.T. gegen Bezahlung des…
…B.T.. Der lnvestitionsablösebetrag ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2010 (Ausgangsbasis Monat der Vertragsunterfertigung). Für den Fall des kinderlosen Vorablebens der Geschenknehmerin vor auch nur einem Elternteil kommt dem/den Geschenkgeber(n) ein Aufgriffsrecht betreffend der ideellen Liegenschaftshälfte des Geschenknehmers L.T. gegen Bezahlung des…
…B.T.. Der lnvestitionsablösebetrag ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2010 (Ausgangsbasis Monat der Vertragsunterfertigung). Für den Fall des kinderlosen Vorablebens der Geschenknehmerin vor auch nur einem Elternteil kommt dem/den Geschenkgeber(n) ein Aufgriffsrecht betreffend der ideellen Liegenschaftshälfte des Geschenknehmers L.T. gegen Bezahlung des…
…im Falle, dass die Käufer nicht binnen fünf Jahren nach Vertragsunterfertigung die dort näher geregelte Rohbaufertigstellungsanzeige übermitteln, ein Wiederkaufsrecht (Aufgriffsrecht) eingeräumt, wobei diesfalls der ursprüngliche Kaufpreis zuzüglich Aufschließungskosten (wertgesichert) als vereinbart gilt. Am 26.05.2010 beauftragten die Käufer des beschwerdegegenständlichen Grundstückes die Fa. yGmbH…
…im Falle, dass die Käufer nicht binnen fünf Jahren nach Vertragsunterfertigung die dort näher geregelte Rohbaufertigstellungsanzeige übermitteln, ein Wiederkaufsrecht (Aufgriffsrecht) eingeräumt, wobei diesfalls der ursprüngliche Kaufpreis zuzüglich Aufschließungskosten (wertgesichert) als vereinbart gilt. Am 26.05.2010 beauftragten die Käufer des beschwerdegegenständlichen Grundstückes die Fa. yGmbH…
…für diese Treuhandschaft wird in der Treuhandvereinbarung ausgeführt, die B**** GmbH wolle diese Anteile erwerben, aufgrund der Kündigung der beiden Gesellschafter könne das Aufgriffsrecht betreffend diese Anteile jedoch nur von einem anderen Gesellschafter wahrgenommen werden. G**** T**** verpflichtete sich, diese Anteile umgehend an die B*…
…dass auch ein dritter Erwerber für den Geschäftsanteil nur jenen Preis bezahlen muss, den ein Gesellschafter zu bezahlen hätte, würde er von seinem Aufgriffsrecht Gebrauch machen. Der jeweilige Veräußerer darf nur diesen Preis bekommen, nicht aber einen darüber hinausgehenden Wert der Beteiligung. Im vorliegenden Fall…