RIS AI
104 902 Treffer554 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 272–2772.3.5. Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…und die Umsätze aus dieser Tätigkeit die für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche 2.900 Euro - Grenze pro Jahr übersteigen (wobei bei der Ermittlung der 2.900 Euro - Grenze die als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse geltenden Zahlungen aus der Aufenthaltsabgabe an die Tourismusverbände bzw…

FlugAbgR Rz 17–184. Berechnung der Flugabgabe (§ 4 FlugAbgG)
geltende FassungRichtlinien14.01.2013

4. Berechnung der Flugabgabe (§ 4 FlugAbgG) Rz 17: Die Höhe der Flugabgabe hängt einerseits von der Anzahl der beförderten Passagiere, andererseits von der Lage des Zielflugplatzes ab. Rz 18: Gegenstand der Flugabgabe ist der Abflug eines Passagiers. Bucht ein Passagier für sich allein Flugtickets für…

FlugAbgR Rz 1–51. Gegenstand der Abgabe (§ 1 FlugAbgG)
geltende FassungRichtlinien02.12.2020

1. Gegenstand der Abgabe (§ 1 FlugAbgG) Rz 1: Der Flugabgabe iSd Flugabgabegesetzes unterliegt der Abflug eines Passagiers von einem inländischen Flughafen mit einem motorisierten Luftfahrzeug. Für das Entstehen der Steuerpflicht ist das Reiseziel nicht maßgeblich; das Ziel des Fluges ist nur für die Höhe der…

UFSI RV/0263-I/06Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung von Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…worden. Zahlungen der großen Reisebüros seien zunächst auf dem Privatkonto erfasst und erst im Zuge des Jahresabschlusses abgestimmt und umgebucht worden. Eine Überprüfung durch das Amt der Tiroler Landesregierung im Dezember 2000 betreffend Aufenthaltsabgabe habe ergeben, dass mehrfach Gäste nicht ordnungsgemäß angemeldet worden seien. Bei…

BFG RV/3100525/2022Zurechnung von Einkünften und Umsätzen aus einer Appartementvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…von der steuerlichen Vertretung vorgelegten Unterlagen (Ausgangsrechnungen von B betreffend die Nächtigungsentgelte in den Ferienappartements an die Nächtigungsgäste, Saldenlisten des Bankkontos von B, Rechnungen des Tourismusverbandes betreffend Aufenthaltsabgaben an B, Rechnung einer Ferienwohnungsagentur an B, Beitragsvorschreibung des Landes Tirol nach dem Tiroler Tourismusgesetz an B)…

GebR 2025 Rz 510–51310.7. Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

10.7. Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG) 10.7.1. Gegenstand der Gebühr Rz 510: Gegenstand dieser Bestimmung sind Einreisetitel (Visum für den längerfristigen Aufenthalt), Aufenthaltstitel (befristete und unbefristete Aufenthaltstitel), Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Anmeldebescheinigung; Bescheinigung des Daueraufenthalts; Daueraufenthaltskarte; Aufenthaltskarte für Angehörige eines…

BFG RV/7300030/2020Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der verbilligten Vermietung einer Wohnung an die Mutter der Gesellschafter bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2021Teil 1/2

…an, dass keine Aufwendungen im Rechnungswesen der Gesellschaft unmittelbar der Wohnung zugeordnet werden können. Dies gilt z.B. auch für öffentliche Abgaben wie die Aufenthaltsabgabe nach dem Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz. Diese fällt an, wenn man eine Unterkunft (gewerblich oder privat) gegen Bezahlung zur Nächtigung bereitstellt. Entsprechend…

BFG RV/3100068/2015Vorsteuerabzug eines Tourismusverbandes für Ausgaben in Zusammenhang mit einer Veranstaltung ohne entsprechende Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…9.9.1955, 801/53). Tirols Tourismusverbände finanzieren sich nach § 23 des Tiroler Tourismusgesetz u.a. durch die Beiträge der Pflichtmitglieder und die Zuweisungen des Landes Tirol aus der Aufenthaltsabgabe, welche sie von den Pflichtmitgliedern bzw. den Gemeinden ohne Begründung eines Leistungsaustausches erhalten, weshalb die…

BFG RV/3100067/2015Vorsteuerabzugsberechtigung in Zusammenhang mit Kostenbeteiligung eines Tourismusverbandes anlässlich der Durchführung eines Sportevents durch einen anderen Veranstalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…9.9.1955, 801/53). Tirols Tourismusverbände finanzieren sich nach § 23 des Tiroler Tourismusgesetz u.a. durch die Beiträge der Pflichtmitglieder und die Zuweisungen des Landes Tirol aus der Aufenthaltsabgabe, welche sie von den Pflichtmitgliedern bzw. den Gemeinden ohne Begründung eines Leistungsaustausches erhalten, weshalb die…

BFG RV/7103541/20181. Steuerpflicht von Einbauküchen, Wandverbauten, Außenanlagen und Außenpools etc. im Rahmen der privaten Grundstücksveräußerung 2. Herstellerbefreiung für unentgeltlich erworbene Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019Teil 1/2

…dort zu verbringen. 2.4.4. Freizeitwohnsitz Sowohl die Bf. wie auch das Verkehrswertgutachten erwähnten eine "Freizeitwohnsitznutzung" des strittigen Grundstückes. Da in Tirol für Freizeitwohnsitze eine Freizeitwohnsitzpauschale zu entrichten ist (Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 2003 (TLGBl. Nr. 85/2003), ersuchte das Bundesfinanzgericht die in Ort_A dafür…

UFSI RV/0565-I/11Zuordnung einer "Gästekarte" zum unternehmerischen Bereich eines Tourismusverbandes und Vorsteuerabzug für "Rechts- und Beratungskosten"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…und die Umsätze aus dieser Tätigkeit die für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche 2.900 €-Grenze pro Jahr übersteigen (wobei bei der Ermittlung der 2.900 €- Grenze die als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse geltenden Zahlungen aus der Aufenthaltsabgabe an die Tourismusverbände bzw…

UFSK RV/0237-K/06Stellen die als "Außenwerbung" bezeichneten Tätigkeiten einer politischen Partei (Landesorganisation) wie Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Lieferung von Werbematerial an untergeordnete Organisationen, Ausrichtung und Veranstaltung eines Balles, etc. wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der 6. MwSt-RL dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)16.06.2008

…und die Umsätze aus dieser Tätigkeit die für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche 2.900 Euro - Grenze pro Jahr übersteigen (wobei bei der Ermittlung der 2.900 Euro - Grenze die als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse geltenden Zahlungen aus der Aufenthaltsabgabe an die Tourismusverbände bzw…

UFSI RV/0033-I/06Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe nach einer Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…worden. Zahlungen der großen Reisebüros seien zunächst auf dem Privatkonto erfasst und erst im Zuge des Jahresabschlusses abgestimmt und umgebucht worden. Eine Überprüfung durch das Amt der Tiroler Landesregierung im Dezember 2000 betreffend Aufenthaltsabgabe habe ergeben, dass mehrfach Gäste nicht ordnungsgemäß angemeldet worden seien. Bei…

UFSI RV/0229-I/02Unbeschränkte Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

…im Inland, nur ein Ferienwohnsitz und kein Wohnsitz im Sinne der steuerlichen Rechtslage im Zusammenhang mit den Doppelbesteuerungsabkommen vorliege. Dieser Umstand werde auch durch die Bezahlung der Aufenthaltsabgabe bewiesen. Darüberhinaus sei in der Vergangenheit sämtliche steuerliche Befassung nur von den deutschen Abgabenbehörden ausgegangen. Es könne…

UStR 2000 Rz 656–6664.3. Durchlaufende Posten
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…0364/77, betreffend Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz - Vereinnahmung im Namen und für Rechnung des Landes, Verausgabung im Namen und für Rechnung des Gastes). Portospesen: Bei einem Versandhandelsgeschäft zählen die Versendungskosten (Portospesen) zum Lieferentgelt. Rezeptgebühren: Die von den Versicherten auf Grund der Bestimmungen des ASVG für den Bezug…

UFSI RV/0473-I/03Vermietung von 8 Ferienwohnungen mit 31 Betten - Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2004

…Juli bis. ca. Mitte September 2000). Auch den von der Gemeinde Y. erstellten Vorschreibungen der Aufenthaltsabgaben ist zu entnehmen, dass die Aufenthaltsdauer der Feriengäste im Durchschnitt zwischen einer und zwei Wochen, selten drei Wochen betrug. Aus den Aufenthaltslisten der Gemeinde Y. konnte weiters ermittelt werden…

BFG RV/7400107/2023Kosten für die Endreinigung: Teil der Bemessungsgrundlage der Wiener Ortstaxe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Dr. Michael Velik, Florianigase 1/6, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 28. September 2021 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - Rechnungs…

BFG RV/7400150/2014Bloße Appartementvermietung unterliegt (vor 2017) nicht der Wiener Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Arno Hirschvogl, Trattnerhof 2/3/301, 1010 Wien, über (1.) die Beschwerde vom 18.09.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

BFG RV/7400031/2021Ortstaxe auch für Privatunterkünfte, wenn keine Beherbergungsleistung gegeben ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende MMag. Elisabeth Brunner, den Richter Dr. Alexander Hajicek sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Zeller und Dr. Alexander Mickel über die Beschwerden der S***B***GmbH, vormals vertreten durch Mag. Michael Steininger, Rechtsanwalt, gegen die…

BFG RV/7400178/2014Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen vom 5. Dezember 2012, MA 6/0000 betreffend Haftung für Ortstaxe Beherbergungsbetrieb Adresse für…